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18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
TOP: Ö 4
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 15.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB50/0231/18 Unterbringungssituation geflüchteter Menschen
Bericht der Verwaltung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Broistedt erläutert die Schwierigkeiten, die im Mai 2018 beschlossene

Schließung der Unterkunft auf der Siekhöhe zum 30.06.2019 umzusetzen. Das Land sei bereit, den Zuweisungsstoppr die Stadt Göttingen bis zum 30.03.2019 zu verlängern, wenn die Übertragung von 80 Flüchtlingen aus der Quote der Stadt an den Landkreis Göttingen beschlossen werde. Weitere Gespräche mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont zur Abgabe von Geflüchteten liefen, gestalteten sich aber als schwierig.

Daneben habe es Gespräche mit weiteren 14 Landkreisen, dem Städtetag und dem niedersächsischen Innenministerium gegeben.

Der Ankauf von Belegungsrechten bei der Städtischen Wohnungsbau gGmbH laufe wie bereits berichtet. Eine Anzeigenkampagne sei gestartet. Dies seien allerdings alles nur kleinteilige Lösungen.

Anhand einer Übersicht, die Anlage zum Protokoll ist, erläutert Frau Broistedtden Bedarf und den Bestand an Unterkunftsplätzen und geht hierbei auch auf die neue Zuweisungsquote ein. In der Summe ergebe sich ein Bedarf an 347 Plätzen für geflüchtete Menschen. Bei den am Stichtag ermittelten 80 freien Plätzen handelt es sich um eine tatsächlich belegbare Kapazität. Daher würde neuer Wohnraum benötigt, der innerhalb einer Jahresfrist nicht hergestellt werden könne.

Die Überlegungen und Erwartungen zur Nutzung der Käthe-Kollwitz-Schule mussten zurückgefahren werden. Der bauliche Zustand der Schule würde Umbaumaßnahmen von mindestens 1,5 Mio.tig machen. Mehrere Klassenräume seien nicht an die Flure angebunden, so dass die sanitären Anlagen nur über den Schulhof erreicht werden könnten, was gerade im Winter nicht zumutbar sei.

Das Sozial- und das Baudezernat arbeiteten eng zusammen, um Lösungen zu finden.

So sei einen Vorschlag für einen Neubau in Modulbauweise für die Ratssitzung im Dezember in Planung. Aber auch hier sei eine Bauzeit von über einem Jahr realistisch.

 

Herr Schu fordert, die bestehenden Möglichkeiten in der Stadt zu prüfen und benennt den Paulusstift, das Gebäude der Gothaer in der Geismar Landstr., das IWF Gebäude, die Voigtschule und das Wohnheim des Goetheinstituts.

 

Frau Broistedt dankt für die Anregungen, erklärt aber auch, dass diese Möglichkeiten bereits mit negativem Ergebnis geprüft worden seien, da es andere Planungen der Besitzer gebe. Für die Voigtschule habe die Politik wie bekannt eine Entscheidung getroffen, die von der Bauverwaltung umgesetzt werde.

 

Frau Wiethaup macht deutlich, dass es für die SPD Fraktion wichtig sei, nicht wieder Provisorien zu schaffen. Wohnungen seien nötig. Als mögliche Standorte schlägt sie den Bereich "Grüne Mitte Ebertal", Grundstücke in der Von-Ossietzky-Stre und der Jheringstre, sowie Erweiterungsflächen im Kiesseekarree und die "Blaue Halle" in Grone vor. Dies sei der Verwaltung auch in einem Brief mitgeteilt worden.

 

Frau Broistedt erläutert im Einzelnen die baurechtlichen Hindernisse oder Eigentumsverhältnisse, die der angestrebten Nutzung entgegenstehen. Der angesprochene Brief an die Verwaltung werde beantwortet.

 

Herr Harms betont nochmals, dass seine Fraktion in der Unterkunft auf der Siekhöhe keine adäquate Unterbringung sehe. Die Einrichtung auf den Zietenterrassen sei in Geismar positiv angenommen worden. Er sehe ein, dass die Käthe-Kollwitz-Schule nicht geeignet sei und weist auf die Fläche südlich der Reinhäuser Landstre hin. Aktuell sehe er aber aufgrund der niedrigen Zuweisungszahlen, bzw. des Zuweisungsstopps keine Dramatik. Irritiert sei er über den Hinweis auf die Bauzeit für eine neue Einrichtung.

 

Auch Herr Dr. Hermann lt an dem Beschluss, die Unterkunft auf der Siekhöhe zum 30.06.2019 zu schließen, fest. Die SPD Fraktion habe das von Herrn Harms angesprochene Grundstück an der Reinhäuser Landstr. ebenfalls im Blick. Wichtig sei es, Baurecht zu schaffen. Eine Entspannung der Flüchtlingsunterbringungssituation sehe er noch nicht.

 

Herr Becker begrüßt, dass die Verwaltung klar sage, dass eine Einrichtung neu gebaut werde, die gewissen Anforderungen genüge.

 

Auf weitere Nachfrage von Herrn Becker erläutert Frau Broistedt nochmal die Berechnungen der freien Unterkunftsplätze. Die Verwaltung setze alles daran, die Unterkunft auf der Siekhöhe fristgerecht zu schließen. Dies sei aber nur möglich, wenn die Zuweisungszahlen nicht erhöht werden. Auch das angesprochene Gelände an der Reinhäuser Landstresse erst noch erschlossen werden.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2018-11-05 Flüchtlingsunterbringung [Schreibgeschützt] [Kompatibilitätsmodus] (177 KB)      

 

 

 
 

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