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17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal,Gleichstellung und Inklusion
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 19.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Lieske erläutert kurz die Inhalte der §§ 40 bis 42 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) und weist auf die daraus resultierenden Pflichten hin. Anschließend bestätigt Frau Scholler als beratendes Mitglied nach § 71 Absatz 7 NKomVG schriftlich, dass sie entsprechend belehrt worden sei.

 

Herr Lieske teilt mit, dass die Umgestaltung der Ausländerbehörde zur Zuwanderungsbehörde, entsprechend der laufenden Nummer 1175 der Ratsbeschlusskontrollliste, bereits im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Umzüge berücksichtigt werde.

 

Weiter teilt Herr Lieske mit, dass bezüglich der laufenden Nummer 1177 weiterhin auf die einheitlichen Standards gewartet werde, damit eine Umsetzung der G8-Open-Data-Charta erfolgen könne.

 

Zu laufender Nummer 1196 teilt Herr Lieske mit, dass die Thematik der Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge und Asylbewerber in der Sitzung am 18.04.2016 abschließend beraten worden sei. Seitens der CDU-Fraktion hätte darüber hinaus dennoch Beratungsbedarf bestanden. Weitere Anmerkungen seinen dann nicht mehr eingereicht worden.

 

Bezüglich des Antrages zur Zivilklausel für die Stadt Göttingen, mit der laufenden Nummer 1246, erklärt Herr Lieske, dass einer entsprechenden Vorlage in der Dezernentenkonferenz am 14.12.2017 mit einer Änderung zugestimmt worden sei und die Vorlage dann in den Finanzausschuss eingebracht werden sollte. Dies sei aber noch nicht erfolgt und solle nachgeholt werden.

 

Herr Lieske gibt zudem bekannt, dass der Antrag unter der laufenden Nummer 1305 bezüglich der Thematik „Organspende rettet Leben“ demnächst erledigt sei, eine entsprechende Vorlage werde Anfang des Jahres 2019 eingebracht.

 

Frau ller weist auf verschiedene Veranstaltungen anlässlich des Internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ hin.

 

Weiter stellt Frau ller einen aktuellen Flyer vor, welcher die wichtigsten Anlaufstellenr zugewanderte Frauen vorstelle.

 

Das landesweite Projekt „Gleichberechtigt leben“ werde laut Mitteilung von Frau ller nicht fortgeführt. Hier sei aber eine Alternative in Planung. Fortgeführt werde das Projekt „Gleichstellung sichtbar machen CEDAW in Niedersachsen“, bei dem Göttingen ein Modellstandort sei.

 

Herr Lieske gibt bekannt, dass der Ratsbeschluss zum Haushalt 2019/2020 nicht wie geplant in der Dezemberratssitzung, sondern erst im Februar 2019 geplant sei. Es sei daher eine 3. Lesung des Haushaltes 2019/2020 vorgesehen. Herr Lieske bittet um Mitteilung, ob die zusätzliche Lesung in der Dezembersitzung des Ausschusses oder an einem zusätzlichen Termin im Januar 2019 stattfinden sollte.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich, dass die 3. Lesung des Haushaltes 2019/2020 am 21.01.2019 um 16:15 Uhr angesetzt werden solle.

 

 

 
 

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