zurück
 
 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
TOP: Ö 6
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB50/0230/18 Übertragung von 80 Flüchtlingen aus der Aufnahmequote der Stadt Göttingen in die Aufnahmequote des Landkreises Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Frau Broistedt erläutert die Vorlage der Verwaltung und weist darauf hin, dass der Landkreis Göttingen 2016 schon einmal 50 Geflüchtete aus der Quote der Stadt Göttingen aufgenommen habe. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration des Landkreises habe die vorliegende Vereinbarung bereits befürwortet. Die Einrichtung in Wollershausen sei sehr gut aufgestellt. Bei einem Besuch vor Ort habe sie sich selbst davon überzeugen können. Auf Nachfrage von Herrn Becker erklärt Frau Broistedt, dass die veranschlagten Zusatzkosten für die Stadt, die über die Änderungsliste angemeldet werden, etwa in gleicher Höhe entstehen würden, wenn die Geflüchteten in der Stadt untergebracht würden.

Der Vorlage wird bei einer Enthaltung zugestimmt.

 

-----

 

Herr Dr. Hermann unterbricht die Sitzung um 17.50 Uhr für die Bürgerfragestunde.

Auf Fragen von Frau Köring, Herrn Kelm und einem weiteren Bürger antwortet Frau Broistedt, dass die Stadt Geflüchtete bei Umzügen in private Wohnungen unterstütze. Allerdings müssten die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft beachtet werden. Die Unterbringung Geflüchteter sei Aufgabe der Kommunen. Perspektivisches Ziel der Stadt sei die dezentrale Unterbringung. Sollte es Probleme in Einzelfällen geben, bitten Frau Broistedt und Herr Gruß um direkte Kontaktaufnahme.

Herr Morgenroth, Herr Bronken und Herr Schmidt weisen auf Probleme im Entwurf der Satzungen für den Beirat für Menschen mit Behinderungen und den Seniorenbeirat im Hinblick auf das Delegiertenverfahren in der Wahlordnung hin.

Frau Broistedt weist in diesem Zusammenhang den Vorwurf eines "Schnellschusses" zurück. Heute finde die 2. Lesung der Entwürfe statt, in der auf alle Anregungen und Einwände eingegangen werde.

 

Ende der Bürgerfragestunde 18.10 Uhr.

-----

 

 

 

 
 

zurück