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17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 13.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:42 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0644/18 Produktorientierter doppischer Haushalt 2019/2020 und Investitionsprogramm 2019-2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Frau Stobbe weist eingangs darauf hin, dass es unglücklich sei, mit verschiedenen Versionen des Haushalts arbeiten zu müssen. Zum einen gebe es den mit Anmerkungen versehenen Teilhaushalt des Fachbereichs Jugend. Zum anderen den Gesamthaushalt ohne Anmerkungen. Es wäre gut, wenn es einen Gesamthaushalt mit Anmerkungen geben könnte. Frau Schaar merkt an, dass der Gesamthaushalt entsprechend den Vorgaben angefertigt werde, in denen Anmerkungen nicht vorgesehen seien. Viele Fachbereiche würden als Serviceleistung für die Ausschüsse ihre Teilhaushalte mit Anmerkungen versehen. Der Verwaltung sind die angesprochenen Probleme bewusst und man befasse sich intern, wie damit in Zukunft umgegangen werden könne.

 

Herr Dames stellt zu Seite 363 fest, dass es im Bereich der UVG zu einem Defizit gekommen sei, welches auch für den weiteren Planungszeitraum fortgeschrieben werde. Ihm sei klar, dass hier eine Bundesleistung weitergeleitet werde, allerdings scheine diese nicht auskömmlich zu sein. Herr Schmidt entgegnet, dass es aufgrund der Gesetzesnovelle zu einer Verdopplung der Fallzahlen gekommen sei, weshalb den vorhandenen Mitarbeitern weniger Zeit für die Eintreibung von Mitteln von den Unterhaltspflichtigen geblieben sei. Zwar stehe nun mehr Personal zur Verfügung, allerdings könne man nicht abschätzen, innerhalb welchen Zeitraums die Heranziehungsquote wieder steigen werde. Es sei eine Evaluation hinsichtlich der Auskömmlichkeit der Pauschale des Bundes geplant.

 

Frau Stobbe fragt an, wo sie den Zuschuss für politische und kulturelle Jugendarbeit finden könne. Frau Schaar verweist auf Seite 376.

 

Herr Dames verweist auf Seite 385 auf den deutlichen Anstieg der Aufwendungen. Er fragt, ob dies eine eventuell positive Entwicklung sei. Herr Witschel meint, dass es sich hier vorrangig um einen Anstieg der Fallzahlen handele. Dies könne man bei erfolgreichem Hilfeverlauf positiv deuten, da im Rahmen der Leistungserbringung die Erziehungskompetenz des alleinerziehenden Elternteils verbessert werde.

 

Herr Dames merkt an, dass die Erstattung des Landes für die Betreuung unbegleiteter minderjährige Ausländer (umA) nicht auskömmlich sei und fragt, ob diese kostendeckend sein sollte. Herr Witschel erklärt, dass aus dem angesprochenen Kostenträger nicht nur die Betreuung der umA finanziert werde, sondern alle Kinder und Jugendliche mit entsprechendem Betreuungsbedarf. Für umA erstatte das Land alle Kosten in voller Höhe, allerdings mit einer zeitlichen Verzögerung.

 

Herr Dames fragt an, wie es auf Seite 401 zu der drastischen Reduzierung des Defizites komme. Herr Witschel erklärt, dass wegen der zu erwartenden sinkenden Fallzahlen bei den umA eine Anpassung der Ausgabeansätze nicht vorgenommen wurde. Im Übrigen seien die Aufwendungen und Erträge für umA nicht bei allen in Betracht kommenden möglichen Kostenträgern veranschlagt worden. Die realen Kosten werden allerdings jeweils zutreffend verbucht, so dass das Rechnungsergebnis wie eben hier von den Haushaltsansätzen abweichen kann.

 

Herr Dames weist auf Seite 412 auf die Kennzahl der von Betreuungsvereinen übernommenen Vormundschaften hin, welche rückläufig sei. Allerdings werde auf Seite 418 die Kostensteigerung bei den Erstattungen an übrige Bereiche mit der Fallzahlenentwicklung begründet. Frau Schaar äert, dass auf Seite 418 mehrere Leistungen zusammengefasst würden.

 

Herr Witschel und Herr Jung verweisen auf die von der CDU übersandten Änderungsvorschläge und bitten um Klarstellung, ob die zusätzlichen 35.000 €r den investiven Bereich oder bei der Spielplatzunterhaltung im Ergebnishaushalt beantragt werden.

 

Herr Schmidt fragt an, wie das von der CDU neu verfasste Ziel bezüglich der dreiprozentigen Erhöhung zu verstehen sei. Frau Mecke erklärt, dass es für jene Krippen- und Kindergartenplätze, die nicht beitragsfrei gestellt seien, keine Erhöhung der Elternbeiträge geben solle.

 

 

 

 
 

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