Herr Dr. Wiedemann gibt zu bedenken, dass die Etatisierung für den Erweiterungsbau der Regenbogenschule inkl. Begegnungszentrum für Elliehausen und Esebeck noch nicht erfolgt ist. Bei dem hier vorliegenden Haushalt handelt es sich nur um den Haushalt der Verwaltung. Der politische Haushalt wird noch eingebracht. Daher wurde auch ein Antrag unter TOP 9.1 gestellt, dass die Verwaltung aufgefordert wird zu prüfen, ob eine Erweiterung der Regenbogenschule inkl. Bau eines Begegnungszentrums möglich ist. Dem angeschlossen wird die Etatisierung der dafür notwendigen Planungskosten in 2019 sowie der Umsetzung in 2020 vom Ortsrat Elliehausen/Esebeck gefordert.

Her Ortsbürgermeister Voss bemerkt, dass relativ wenig von den investiven Wünschen des Ortsrates Elliehausen/Esebeck berücksichtigt wurde.

Herr Dr. Wiedemann schlägt vor, dass zumindest die Radwegeverbindung in der Straße „Unterm Hoppenberge“ in Richtung Lenglern realisiert werden sollte.

Der Ortsrat Elliehausen/Esebeck schlägt vor, Haushaltsmittel in den Haushalt 2019/2020 für die Erweiterung der Regenbogenschule inkl. Bau eines Begegnungszentrums für Elliehausen und Esebeck mit aufzunehmen.

Weiterhin wünscht sich der Ortsrat Elliehausen/Esebeck vorrangig, die Realisierung des Radweges „Unterm Hoppenberge“ in Richtung Lenglern.

Aufgrund des vorgelegten Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 diskutiert der Ortsrat Elliehausen/Esebeck folgenden Beschlussvorschlag:

1.      Neubau Dorfgemeinschaftszentrum: Siehe Antrag (Anlage 3 zum Protokoll)

2.      Behindertengerechte Zuwegung zur Turnhalle und behindertengerechte Toiletten zzgl. Sanierung der Toiletten der Turnhalle Elliehausen: Die behindertengerechte Zuwegung wird weiterhin von der Verwaltung/ GöSF gefordert.

3.      Beleuchtung Radweg Hermann-Kolbe-Straße: Die Planungskosten wurden bereits etatisiert und daher fordert der Ortsrat Elliehausen/Esebeck auch die Durchführung dieser Maßnahme in 2019/2020.

4.      Radweg über Blookweg: Bleibt weiterhin eine Forderung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck.

5.      Errichtung eines Boule Platzes auf dem Elliehäuser Anger: Die mündliche Zusage über die Errichtung eines Bouleplatzes wurde vom FB 67 und der GöSF erteilt, so dass hierfür die möglichen erforderlichen Mittel durch die Fachbereiche angemeldet werden.

6.      Fahrradabstellplatz an der Bushaltestelle stadteinwärts am „Elliehäuser Anger“: Der Wusch wird umgesetzt.

7.      Ausbau der Kommunalstraße „Unterm Hoppenberge“ in Richtung Norden bis zur Stadtgrenze als überregionaler Radweg nach Lenglern: Der Ortsrat fordert, zumindest die Bereitstellung der Planungskosten für 2019/2020 zu etatisieren und die Umsetzung entsprechend zeitnah durchzuführen.

8.      Übernahme der Sanierungskosten in der Straße „Am Eikborn“: Der Ortsrat fordert, dass von der Stadt Göttingen die notwendige Sanierung / grunderhaltende Maßnahmen durchgeführt und etatisiert werden. Jegliche Kosten zur Grundsanierung sind von der Stadt Göttingen zu tragen.

9.      Errichtung eines Parkstreifens am Friedhof Elliehausen: Der Ortsrat sieht von dieser Forderung ab, da nach einer Antwort der Verwaltung eine Umsetzung aus baulichen Gesichtspunkten nicht realisierbar ist.

10.  Fortführung Erneuerung K 37 und Schaffung eines Radweges zwischen Esebeck und Elliehausen entlang der K 37 unter Einbeziehung des vorhandenen Weges zum Wasserbehälter sowie Errichtung der K 37 in einen vernünftigen Zustand: Der Ortsrat Elliehausen/Esebeck streicht die Forderung betr. „Errichtung der K 37 in einen vernünftigen Zustand“, da dieses bereits erfolgt ist, behält jedoch die Forderung nach dem Radweg weiterhin aufrecht, da dieser lediglich in Planung  ist, jedoch noch nicht realisiert wurde. Der Ortsrat Elliehausen/Esebeck begrüßt den Vorschlag der Verwaltung für den VA und BA und wünscht die Etatisierung der Baukosten in 2019/2020.

11.  Als Antwort zu der „Antwort der Verwaltung“ auf die Anfrage „Planungsstand Esebecker Feuerwehrhaus“ fordert der Ortsrat Elliehausen / Esebeck von der Stadt Göttingen einen Gebäudeanbau von 72 qm als Schulungsraum für die Freiwillige Feuerwehr Esebeck, in dem 60 Personen an Tischen und Stühlen Platz finden können. Der Ortsrat fordert einstimmig die Ratsfraktion und den Oberbürgermeister der Stadt Göttingen auf, Mittel für den Anbau in Größe von 72 qm zu etatisieren: Diese Maßnahme ist umgesetzt.

Der Ortsrat Elliehausen/Esebeck beschließt einstimmig:

Der Ortsrat Elliehausen/Esebeck genehmigt den Haushaltsplanentwurf 2019/2020 betr.

1. Der Ortsratsmittel.

Weiterhin werden

2. Die Haushaltsansätze, zu denen der Ortsrat zu hören ist

vom Ortsrat Elliehausen/Esebeck zur Kenntnis genommen

mit der Anmerkung und Bitte, dass folgende Investive Wüsche weiterhin vom Ortsrat Elliehausen/Esebeck bei der Stadt Göttingen zur Etatisierung eingefordert werden:

1.Neubau Dorfgemeinschaftszentrum: Siehe Antrag (Anlage 3 zum Protokoll)

2.Behindertengerechte Zuwegung zur Turnhalle und behindertengerechte Toiletten zzgl. Sanierung der Toiletten der Turnhalle Elliehausen: Die behindertengerechte Zuwegung wird weiterhin von der Verwaltung/ GöSF gefordert.

3.Beleuchtung Radweg Hermann-Kolbe-Straße: Die Planungskosten wurden bereits etatisiert und daher fordert der Ortsrat Elliehausen/Esebeck auch die Durchführung dieser Maßnahme in 2019/2020.

4.Radweg über Blookweg: Bleibt weiterhin eine Forderung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck.

5.Errichtung eines Boule Platzes auf dem Elliehäuser Anger: Die mündliche Zusage über die Errichtung eines Boule Platzes wurde vom FB 67 und der GöSF erteilt, so dass hierfür die möglichen erforderlichen Mittel durch die Fachbereiche angemeldet werden.

6.Fahrradabstellplatz an der Bushaltestelle stadteinwärts am „Elliehäuser Anger“: Der Wusch wird umgesetzt.

7.Ausbau der Kommunalstraße „Unterm Hoppenberge“ in Richtung Norden bis zur Stadtgrenze als überregionaler Radweg nach Lenglern: Der Ortsrat fordert, zumindest die Bereitstellung der Planungskosten für 2019/2020 zu etatisieren und die Umsetzung entsprechend zeitnah durchzuführen.

8.Übernahme der Sanierungskosten in der Straße „Am Eikborn“: Der Ortsrat fordert, dass von der Stadt Göttingen die notwendige Sanierung / grunderhaltende Maßnahmen durchgeführt und etatisiert werden. Jegliche Kosten zur Grundsanierung sind von der Stadt Göttingen zu tragen.

9.Errichtung eines Parkstreifens am Friedhof Elliehausen: Der Ortsrat sieht von dieser Forderung ab, da nach einer Antwort der Verwaltung eine Umsetzung aus baulichen Gesichtspunkten nicht realisierbar ist.

10.Fortführung Erneuerung K 37 und Schaffung eines Radweges zwischen Esebeck und Elliehausen entlang der K 37 unter Einbeziehung des vorhandenen Weges zum Wasserbehälter sowie Errichtung der K 37 in einen vernünftigen Zustand: Der Ortsrat Elliehausen/Esebeck streicht die Forderung betr. „Errichtung der K 37 in einen vernünftigen Zustand“, da dieses bereits erfolgt ist, behält jedoch die Forderung nach dem Radweg weiterhin aufrecht, da dieser lediglich in Planung  ist, jedoch noch nicht realisiert wurde. Der Ortsrat Elliehausen/Esebeck begrüßt den Vorschlag der Verwaltung für den VA und BA und wünscht die Etatisierung der Baukosten in 2019/2020.

11.Als Antwort zu der „Antwort der Verwaltung“ auf die Anfrage „Planungsstand Esebecker Feuerwehrhaus“ fordert der Ortsrat Elliehausen / Esebeck von der Stadt Göttingen einen Gebäudeanbau von 72 qm als Schulungsraum für die Freiwillige Feuerwehr Esebeck, in dem 60 Personen an Tischen und Stühlen Platz finden können. Der Ortsrat fordert einstimmig die Ratsfraktion und den Oberbürgermeister der Stadt Göttingen auf, Mittel für den Anbau in Größe von 72 qm zu etatisieren: Diese Maßnahme ist umgesetzt.

Der Ortsrat Elliehausen/Esebeck bittet die Verwaltungsstellenleitung, die Stellungnahme zur „Anhörung des Haushaltes 2019/2020“ vorab an den Fachbereich Finanzen für die weiteren Beratungen weiterzuleiten.