Herr Dr. Hermann bittet darum, bei der heutigen 1. Lesung des Haushaltsplanentwurfes nur Verständnisfragen zu stellen. Eine inhaltliche Diskussion solle heute noch nicht stattfinden.

Frau Broistedt stellt fest, dass sich eine Diskussion ohnehin nur bei den freiwilligen Leistungen lohne. Die gesetzlichen Leistungen könnten nicht beeinflusst werden.

Einzelfragen werden von Frau Broistedt und Herrn Gruß beantwortet.

Hierbei geht Frau Broistedt auch auf den "Flüchtlingssammeltopf" ein.

Frau Broistedt erläutert die Abweichungen zwischen der gedruckten und der online-Version des Haushaltes. Gültig sei die digitale Version.

Frau Broistedt weist auf die Fortführung des Projektes EHAP hin. Die Mittel für das Projekt "Faibleib" würden über die Änderungsliste nachgemeldet.

Herr Harms bittet darum, bei der 2. Lesung des Haushaltes mit einem Beamer zu arbeiten.