Frau Broistedt stellt Frau Hammer, die Nachfolgerin von Frau Kornhardt als Sozialplanerin und Leiterin des Büros für Integration vor.

Frau Hammer stellt sich selbst vor.

Frau Broistedt teilt mit, dass sie das Schreiben von Herrn Ralle und der Gö-Linke Ratsfraktion an den Herrn Oberbürgermeister und die Ratsfraktionen gestern schriftlich beantwortet habe. Sie entschuldige sich erneut für ihre Äußerungen hinsichtlich des Vorwurfs von Populismus in der Ratssitzung, die nicht ganz fair gewesen seien. In der Sache begrüße sie jedoch weiterhin die bauliche Verdichtung im Bestand der Adler Real Estate, da dringend Wohnungen gebraucht würden. Hierbei sei es wichtig, dass die Mieter durch Modernisierungen und Sanierungen nicht aus dem Quartier vertrieben würden. Allerdings habe die Stadt nur wenig Möglichkeiten, hier baurechtlich einzugreifen, da das Mietrecht Privatrecht sei. Der Verwaltung sei es jedoch in schwierigen Verhandlungen mit der Adler Real Estate gelungen, für jede neue Wohnung 2 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zum Mietpreis von derzeit 5,60 € pro m² im Wege der mittelbaren Belegung zu erhalten. Daneben sei die Adler Real Estate auf die Angebote und Maßnahmen der Städtischen Wohnungsbau gGmbH für ihre Mieter bei den dort geplanten Baumaßnahmen hingewiesen worden. Die Adler Real Estate habe jetzt einen Sozialplan aufgestellt, der an die Fraktionen weitergeleitet werde. Am 24.11.2018 um 09.00 Uhr werde im Nachbarschaftszentrum Grone eine von der Stadt organisierte Infoveranstaltung mit einem Fachanwalt für Mietrecht zu mietrechtlichen Fragen für alle Mieter, nicht nur der Transferleistungsbezieher stattfinden.

Frau Broistedt erläutert, dass die Satzungen der Beiräte heute nicht auf der Tagesordnung stünden, da noch nicht alle Anregungen, wie in der letzten Sitzung besprochen, eingearbeitet werden konnten. Für die Satzung des Integrationsrates seien noch weitere Recherchen nötig. Die Verwaltung schlage vor, die Satzungen des Beirates für Menschen mit Behinderungen und des Seniorenbeirates wegen der Haushaltswirksamkeit in der nächsten Sitzung zu beraten.

Frau Broistedt weist auf Bitte von Herrn Dr. Mayr auf die Grippeschutzimpfung sowie  auf die Aktion des Fachbereiches Gesundheit  zur Verbesserung des Impfschutzes bei Jugendlichen vom 22.10. bis 21.11.2018 hin. Am 23.10.2018 sowie am 03.11.2018 und 11.12.2018 finde eine kostenlose Test- und Beratungsaktion für Männer, die Sex mit Männern haben, statt.

Frau Broistedt berichtet vom Hearing für pflegende Angehörige in der letzten Woche. Die dort gewonnen Anregungen fließen in die "Göttinger Plattform Pflege" am 15.11.2018 ein.

Frau Broistedt gibt bekannt, dass bis zum 22.10.2018 bereits 6.755 Buscard E verkauft seien. Die Verkaufszahlen seien also weiterhin steigend.

Zur Flüchtlingssituation teilt Frau Broistedt mit, dass der Landkreis Göttingen bereit sei, 80 Menschen aufzunehmen und in Wollershausen unterzubringen werde, die auf die städtische Aufnahmequote angerechnet würden. Eine entsprechende Beschlussvorlage hierzu werde für die kommend Sitzung vorbereitet. Parallel würden auch noch Verhandlungen mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont laufen. Aktuell sei ebenfalls eine Wohnungssuchaktion gestartet. Die Unterkunft am Schützenanger mache aktuell Probleme aufgrund eines Wasserschadens und Schimmelbildung. In der Unterkunft seien noch 62 Personen untergebracht. eine Sanierung mache wenig Sinn. Ebenso wie eine Containerlösung an diesem Standort. Die Schließung der Unterkunft auf der Siekhöhe sei als Ziel in den Haushalt aufgenommen. Die Ergebnisse der Schulentwicklungsplanung müssten abgewartet werden. Sollte eine Schule nicht mehr benötigt werden, könne sich hier eine Alternative ergeben.

Das Land habe zugesagt, die Koordinierungsstellen für die Sprachkurse weiterhin zu finanzieren. Herr Gruß ergänzt, dass die Sprachkursträger am 12.10.2018 in einem Gespräch mitgeteilt hätten, unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen keine Kinderbetreuung in den MWK Sprachkursen anbieten zu können. Die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR werde versuchen, passende Angebote zu entwickeln.

Auf Nachfrage von Herrn Schu erläutert Frau Broistedt Details zur Schaffung und Berechnung der Quote für bezahlbaren Wohnungsraum. Die von Herrn Schu vorgeschlagene Ablehnung der B-Plan-Änderung zur Verdichtung des Quartiers würden die Modernisierungsmaßnahmen des Investors jedoch nicht verhindern. Es käme damit nicht zur Schaffung des dringend benötigten zusätzlichen Wohnraums, die Modernisierungsmieterhöhungen fielen trotzdem an.

Herr Harms betont die Notwendigkeit von Modernisierungen. Der Stadtteil dürfe nicht unter das erreichte Niveau zurückfallen. Als Negativbeispiel nennt Herr Harms den verrotteten Wohnungsbestand am Ende der DDR, wo die Mieten unwirtschaftlich waren. Er begrüße den Einbau von Fahrstühlen in die Häuser, damit auch behinderte Bewohner/innen oder Besucher/innen Zugang zu den Wohnungen in den oberen Etagen hätten.

Frau Dr. Niemeyer ergänzt, dass das auch für Senioren/innen gelte.

Herr Harms befürchtet, dass es nach Schließung der Unterkunft auf der Siekhöhe nicht genügend Plätze für Geflüchtete gebe.

Frau Broistedt erwidert, dass sie stets darauf hingewiesen habe, dass ein Neubau nicht fristgerecht fertiggestellt werden könne. Die Verwaltung nutze alle Möglichkeiten, wie z.B. den Erwerb von Belegungsrechte um Wohnraum zu bekommen.

Herr Dr. Hermann weist darauf hin, dass im Haushalt als Ziel die Schaffung von 200 Plätzen für Geflüchtete aufgenommen wurde.