Der Ausschuss gibt einstimmig die Beschlussempfehlung an den Rat.

Beschlussvorschlag: 

Im Sonderbudget „Rettungsdienst“ wird bei der Kontierung 4411000, 3702100, 1271100 einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von

2.966.667,- €

zugestimmt.

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist gedeckt durch zeitversetzte Mehrerträge der Kostenträger (ca. 1,6 Mio. €) und durch ordentliche Erträge im Rahmen der Gesamtdeckung des Ergebnishaushalts gemäß § 17 KomHKVO.