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13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 7.2
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
11Vw/0751/18 Zuschussantrag vom Geismarer Verein zur Wahrung und Förderung des Nachlasses von Dr. h.c. Moritz Jahn e.V. betr. Übernahme der Druckkosten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Verwaltungsstellen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Semmelroggen erläutert zu seinem Zuschussantrag, dass laut Satzung der Ortsrat Mitglied im Moritz-Jahn-Verein ist. Bei Gründung des Vereins habe der Ortsrat diesem zugestimmt. Daher nun die Bitte an den Ortsrat, für die Erstellung des Buches die Kosten in Höhe von 856,80 € zu übernehmen und in Raten abzuwickeln.

 

Herr stellv. Ortsbürgermeister Limpke gibt Herrn Semmelroggen zu verstehen, dass es sich hier um zwei Institutionen handelt: Der Ortsrat und der Moritz-Jahn-Verein. Über die Zuschussvergabe entscheidet der Ortsrat aufgrund der eingereichten Unterlagen und der gültigen Satzung des Ortsrates und nicht aufgrund der Mitgliedschaft im Verein.

 

Herr Dr. Czech findet die Ausführungen zum Zuschussantrag nicht sehr informativ, um dem Antrag zustimmen zu können. Weiterhin kann auch nur ein Anteil gefördert werden und nicht die Gesamtkosten für das Buch. Zudem ist die Angabe des Eigenanteils nicht zu entnehmen. Es gibt nur vage Hinweis und es liegen keine detaillierten Hinweise zu den inhaltlichen Vorgaben vor. Er ist daher nicht in der Lage, dem Antrag zuzustimmen, da der Antrag deutlich informativer gestellt werden müsse. Selbst wenn der Ortsrat Mitglied des Vereins ist, muss eine genaue Äerung für den Zuschussantrag vorliegen.

Er bittet aus diesem Grund die anwesenden Mitglieder nicht über den vorliegenden Antrag abzustimmen, sondern den Antrag zurückzuweisen/ zu vertagen.

 

Herr Bathke teilt mit, dass er sich leider den Ausführungen von Herrn Dr. Czech anschließen muss. Weiterhin möchte er wissen, ob die Autorentätigkeit unentgeltlich erfolgt. Wenn dies so ist, dannnnte dieses als erbrachter Eigenanteil beziffert werden. Die Mitgliedschaft des Ortsrates darf für den Verein keinen Vorteil darstellen. Weiterhin möchte Herr Bathke wissen, ob das Buch nach Erstellung verschenkt oder verkauft wird.

 

Herr Semmelroggen teilt mit, dass der Verein keine Einnahmen hat. Wenn das Buch verkauft wird, dann fließen die Einnahmen an den Ortsrat.

 

Frau Wirth schließt sich den Äerungen an und teilt mit, dass alle Vereine und Institutionen gleichbehandelt werden müssen. Weiterhin vermisst sie auch einen Kostenvoranschlag der Druckerei.

 

Frau Fischer bemerkt, dass der Verein sonst immer einen Zuschussantrag für die Unterhaltungskosten gestellt hat.

 

Herr Semmelroggen teilt mit, dass dieses Frau Stadler immer als 1. Vorsitzende gemacht habe. Seitdem er 1. Vorsitzender ist, stellt er diesen Antrag nicht mehr.

 

Herr Limpke betont nochmals, dass es sich bei Ortsrat und Verein um zwei verschiedene Institutionen handelt. Der Ortsrat ist nicht abgeneigt, den Verein zu unterstützen, aber unter den Regeln der Satzung des Ortsrates, wie bei anderen Vereinen auch.

 

Herr Semmelroggen wird gebeten, den Antrag nochmals mit folgenden Angaben einzureichen:

-          Angabe der zu erwartenden Kosten

-          Angabe über den zu erwartenden Eigenanteil (unentgeltlicher Autorenanteil beziffern)

-          Angabe über den vom Ortsrat zu erwartenden Anteil  

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

Der Zuschussantrag vom Moritz-Jahn-Verein wird zurückgestellt, mit der Maßgabe, die Formalien zu überarbeiten und neu einzureichen.

 
 

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