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13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 27.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
11Vw/0750/18 Unterschutzstellung des FFH-Gebietes 138 "Göttinger Wald"
- Information durch die Verwaltung" -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Verwaltungsstellen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr stellv. Ortsbürgermeister Limpke begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Sittel und Herrn Weitemeier aus dem Fachdienst Umwelt. Sodann stellen Frau Sittel und Herr Weitemeier die Unterschutzstellung des FFH-Gebietes 138 „ttinger Wald“ anhand einer Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) und Verordnungskarten vor.

 

Frau Sittel führt einführend aus, dass sich die Verwaltung intensiv seit 2015 mit dem Thema beschäftigt und der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität in seiner Sitzung am 29.05.2018 beschlossen habe, dass es drei Schutzgebietsverordnungen geben solle. Dies seien das Naturschutzgebiet Bratental, das Naturschutzgebiet Göttinger Wald und das Landschaftsschutzgebiet Nordöstliche Göttinger Hochflächen. Die betroffenen Ortsräte seien mittel einen Schreibens als Träger öffentlicher Belange schriftlich beteiligt worden. Weiterhin hat es Informationsveranstaltungen mit den Realgemeinden und Eigentümer/innen der Flächen gegeben.

 

Dazu wurden drei Verordnungen erarbeitet, die sich derzeit in der öffentlichen Auslegung befinden (im Flur des Fachdienstes Umwelt und auf der Homepage der Stadt Göttingen).

 

Herr Weitemeier stellt sodann die Verordnungskarten zu den beiden Naturschutzgebieten und dem Landschaftsschutzgebiet näher vor.

 

1.Naturschutzgebiet „Bratental“

Die wichtigsten Merkmale zu diesem Gebiet werden erläutert, dieses Gebiet betrifft jedoch den Ortsrat Geismar nicht.

 

2.Naturschutzgebiet „ttinger Wald“

Das ehemals noch durch die Bezirksregierung Braunschweig umgesetzte Naturschutzgebiet soll erhalten bleiben. Dieses Gebiet betrifft den Wald in Geismar, der im Besitz der Realgemeinde Geismar ist.

 

3.Landschaftsschutzgebiet „Nordöstliche Göttingen Hochflächen“

Diese Umsetzung wurde vom Land Niedersachsen vorgegeben. Die Umsetzung erfolgt immer in den gleichen Strukturen.

 

Zudem informiert Herr Weitemeier über die notwendigen Regelungsinhalte in den Verordnungen. Die zutreffenden Regelungen seien überwiegend durch das Land Niedersachsen vorgegeben. Er stellt hervor, dass es keine grundsätzlichen Betretungsverbote für Flächen geben werde. Ausnahme seien die Orchideenreichen Kalktrockenrasen-Flächen. Es seien einzelne Detailkarten erarbeitet worden, die für bestimmte Teilflächen Regelungen treffen. Alle anderen Flächen verbleiben ohne Regelung.

Zu den Einschränkungen der Landwirtschaft für alle Grünflächen erläutert Herr Weitemeier, dass Landwirte sog. Agrarprämien für z.B. Verbotszeiten beantragen können. Die Bewirtschaftung der Flächen sei wichtig, um sie zu pflegen und letztendlich erhalten zu können.

 

Die Verordnungen sind sehr umfangreich. Die Zielgröße soll sein, die Lebensartentypischen Flächen wertvoll zu gestalten: Wald, Grünland und Magerrasenflächen. Bürger/innen haben sich Gedanken zu den Grenzverläufen gemacht.  

Der Landkreis Göttingen hat sich gegen eine gemeinsame Erarbeitung eines Konzeptes ausgesprochen. 

 

Beim Treffen mit den Realgemeinden wurde u.a. gefragt, warum es denn überhaupt notwendig sei, dass der Göttinger Wald unter Schutz gestellt werden soll, denn er sehe ja genau so aus, wie andere Wälder auch. Der Göttinger Wald gehört jedoch zu den drei größten kalkgebunden Buchenwälder in Deutschland. Das Land Niedersachen hat daher vorgegeben, dass der Wald besonders und daher schützenswert ist. Der Naturschutz muss mit den Landwirten, Naturschützern und dem Landschaftspflegeverband besprochen werden. Die Wertigkeit soll gehalten werden und weiterhin bestehen und gefördert werden.

 

Weiterhin teilt Herr Weitemeier mit, dass die FFH Lebensräume auch die Tier- und Pflanzenwelt betreffen. Der Luchs und der Wolf sind mittlerweile auch angesiedelt, sind aber nicht in der Verordnung mit aufgenommen. Jedoch ist der Kamm-Molch für den Göttinger Stadtwald wichtig. Das Besenmoos ist sicherlich auch an alten Baumstämmen vorhanden. Von besonderem Interesse ist jedoch das große Mausohr, eine Fledermaus. Mit Abriss der „Treppchenhäuser“ im Maschmühlenweg mussten die Fledermäuse umgesiedelt werden. Sie sind nun in einem Geräteschuppen im Maschpark untergebracht und benötigen einen Flugradius von 15 km, so dass auch der Göttinger Stadtwald betroffen ist. Das Jagdrevier soll geschützt werden.

 

Die zu schützende Struktur wurde Flächenscharf gewählt. Dafür wurden spezielle Karten angefertigt, damit jeder nachsehen kann, ob sein Grund und Boden von der Verordnung betroffen ist.

 

Die eingeführte Betretungsregelung in Bezug auf den Stadtwald  gilt nur für die trittempfindlichen Magerrasen Bereiche, so dass alle Waldnutzer von dieser Regelung nicht betroffen sein werden. Tatsächlich bestand bereits das LSG für diese Fläche und die Regelungen wurden übernommen. Lediglich das Betretungsverbot für die Magerrasenflächen wurde zusätzlich mit aufgenommen.

 

Zu den Einschränkungen führt Herr Weitemeier aus, dass für die Waldflächen der Walderlass erarbeitet wurde. Die Untere Naturschutzbehörde soll diese Regelungen übernehmen und keine Regelungen dazu gen. Diese Regelung soll auch weiterhin Gültigkeit haben.

 

Die Verordnungen sind damit identisch zu den LSG und NSG-Verordnungen. Hierbei ist nur wichtig, dass die Regelung nunmehr eine Schutzfunktion einnimmt, die landesweit angenommen wird.

Der Walderlass findet sich in beiden Verordnungen wieder.

Es haben Gesprächsrungen mit Naturschützer und dem Landschaftspflegeverband, Waldbesitzern und den Landesforsten stattgefunden. 

 

 

Abschließend führt Herr Weitemeier aus, sei ein umfangreicher Beteiligungsprozess durchgeführt worden. Jeder Bürger ist aufgefordert, Stellung zu beziehen, auf Fehler hinzuweisen oder mitzuteilen, inwieweit er in seiner in der Bewirtschaftung eingeschränkt ist. Die Stellungnahmen können noch bis zum 22.10.2018 eingereicht werden. Die Umsetzung müsse zwingend bis zum 31.12.2018 erfolgen.

 

Herr stellv. Ortsbürgermeister Limpke bedankt sich bei Frau Sittel und Herrn Weitemeier für die heutige Vorstellung zum FFH Gebiet in ttingen.

 

 

Frau Meyer fragt, 1. wieso es nur einen kleinen relativ kleinen Teil vom Wald in Geismar betrifft und wieso es genau dieser Teil ist. 2. Welche Einschränkungen werden für Waldeigner und Nutzer entstehen?

 

Herr Weitemeier antwortet, dass sich die Grenzen aus dem Grenzen der 80iger Jahren ergeben. Die Fläche setzt sich halbkreisförmig um das östliche Gebiet um Göttingen. Für die Stadt Göttingen ist daher dieser kleine Teil zu berücksichtigen. Dieser kleine Zipfel war damals nicht in öffentlicher Hand, so dass es erst jetzt Berücksichtigung finden kann.

 

Weiterhin antwortet er, dass schützenswerte Strukturen erhalten bleiben sollen (wie beispielsweise Altholzbestand). Es wird definitiv die Holznutzung betroffen sein, da ein bestimmter Anteil von Altholz (30%) vorhanden sein soll. Ebenso die Habitatbäume. Die Landesforste zahlen einen Ausgleich.

An der Nutzung für die Waldbesucher wird sich nichts ändern. Die Auflagen, die bisher galten, werden weiterhin Bestand haben (kein lautes Radio, nicht zelten, keine Feuer….).

 

Herr Conrad teilt mit, dass der Landkreis Göttingen das LSG einstimmig beschlossen hat.

Die Stadt Göttingen hat sich dieses auch vorgenommen, aber zusätzlich auch NSG gefordert. Warum hat man dieses nicht einheitlich umgesetzt?

 

Herr Weitermeier antwortet, dass die Stadt Göttingen mit dem Landkreis Göttingen zusammenarbeiten wollte, aber die Kommunikation war nicht da.

 

Herr Bathke möchte zum erschwernisausgleich wissen, ob dieser statisch oder preisentwickelt gekoppelt ist.

 

Frau Sittel antwortet, dass der Ausgleich auf die Erschwernisverordnung basiert und alle 2 Jahre neu festgesetzt wird.

 

Weiterhin möchte er wissen, ob vorab mit den Waldbesitzern gesprochen wurde und diesbezüglich favorisiert wurde?

 

Frau Sittel teilt mit, dass es in 01/18 eine Informationsveranstaltung gegeben hat und diese Thematik differenziert gesehen wurde. Dennoch ist alles Wichtige im Walderlass geregelt.

 

Frau Fischer möchte wissen, wann der Rat den Beschluss fassen wird und welche Möglichkeiten dierger haben, gegen die Entscheidung vorzugehen?

 

Frau Sittel erläutert, dass derzeit das Verordnungsverfahren mit der öffentlichen Beteiligung eingeleitet ist. Die Auslegung dazu läuft bereits.

 

Frau Fischer fragt nochmals, was die Bürger nach Beschluss des Rates für Möglichkeiten haben.

 

Frau Sittel gibt den Hinweis auf das Normkontrollverfahren.

 

Frau Dr. Döring ist es wichtig, dass die Lebensräume unter Schutz gestellt werden, daher ist die Entscheidung, das Gebiet unter Naturschutz zu stellen, richtig. Langfristig geht es darum, das Naturerbe zu erhalten, insbesondere wenn eine Zahlung der Erschwerniszulage möglich ist.

 

 

Die Sitzung wird für Fragen der Bürger/innen einstimmig unterbrochen.

 

 

Herr Riepenhausen teilt für die Realgemeinde Geismar mit, dass die Datenerhebung sehr alt ist. In jüngster Vergangenheit hat die Realgemeinde die Standortschießanlage erworben. Er regt an, dass dieses Gebiet sich besser als NSG eignet.

 

Herr Magerhans, 2. Vorsitzender der Realgemeinde, meint, dass die Grenzen für das Naturschutzgebiet willkürlich gezogen wurden. Der Eingriff ist gravierend und der Verlust ist nicht mit 100 €/ha/pro Jahr auszugleichen. Die Begehung mit dem Hund an der Leine ist dann auch nicht mehr möglich.

Er schlägt vor, 20% der Fläche ins NSG zu nehmen, das entspricht ca. 250 ha.

Er bittet den Ortsrat den Antrag zu stellen, alles ins LSG zu stellen.

 

Herr Rogge gibt den Hinweis, wieviel Geld gezahlt werden muss, damit die Natur in Ruhe gelassen wird.

 

Herr Conrad stellt den Antrag den Geismaraner Teil nur ins LSG zu nehmen.

Frau Meyer schließt sich dem Antrag an.

 

Die Sitzung wird für eine Beratung für 2 Minuten unterbrochen.

 

Frau Störbrock gibt den formalen Hinweis, dass der Ortsrat mit einer Stellungnahme bis zum 22.10.2018 seine Meinung zur heutigen Information des FFH Gebietes abgeben kann. Ein Antrag sollte an dieser Stelle nicht beschlossen werden, da die Bearbeitungszeit dafür 4 Monate beträgt und nicht in die Abwägung der Stellungnahmen beim Fachamt einfließen wird. Der Ortsrat wird gebeten, dass Mittel der Stellungnahme zu nutzen, um eine Meinung abzugeben.  

 

 

Es bestehen keine weiteren Fragen mehr von den Bürger/innen, so dass Frau Sittel und Herr Weitermeier verabschiedet werden.      

 

Der Ortsrat beschließt mit 8 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen folgende Stellungnahme an die Verwaltung zu geben:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Präsentation Ortsrat FFH Gebiet (2249 KB)      

 

Der Ortsrat Geismar nimmt zur Information der Verwaltung zum FFH-Gebiet wie folgt Stellung:

 

Der Ortsrat Geismar ist der Meinung, dass das Gebiet „ttinger Wald nur als LSG ausgewiesen werden soll.

      

 

Frau Tekindor-Freyjer ist unzufrieden mit der mangelnden und kurzfristigen Information der Verwaltung. Die Entscheidungsspanne ist zu knapp.

 

Frau Störbrock gibt den Hinweis, dass bereits im August zu dieser Thema ein Informationsschreiben an den Ortsrat übersandt wurde. Die Information über das FFH Gebiet ist heute Abend zusätzlich erfolgt. Weiterhin besteht noch bis zum 22.10.2018 (fast vier Wochen) die Möglichkeit, sich interfraktionell oder fraktionell zu beraten und eine Stellungnahme abzugeben.

 
 

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