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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 22.1
Gremium: Rat Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 12.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB20/1524/18 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung
"Ausbau Robert-Koch-Straße"
-Eilbeschluss-
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss im Rahmen der Eilentscheidung der überplanmäßigen Auszahlung am 10.09.2019 zugestimmt habe.

 

 

Der Rat nimmt von der am 10.09.2018 im Verwaltungsausschuss getroffenen Eilentscheidung Kenntnis:

 

Bei der Investitionsnummer 6663045002 „Ausbau Robert-Koch-Straße“ wird gemäß § 89 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) einer Erhöhung der bereits vom Rat am 16.05.2018 beschlossenen außerplanmäßigen Auszahlung von zusätzlich

350.000 €

 

zugestimmt.

 

Die außerplanmäßige Auszahlung ist vorübergehend in voller Höhe gedeckt durch Einsparungen bei der Inv. Nr. 6663495001 „Baugebiet Zimmermannstraße“. Bei einer Erhöhung der förderfähigen Kosten durch den Zuschussgeber wird der bereits gebildete Sonderposten entsprechend erhöht.

 

 
 

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