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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/0393/18 Gemeinsamer Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe, der B90/Die Grünen-, und GöLINKE-Ratsfraktionen sowie des Rh Wucherpfennig betr."Resolution: Bürgerrechte schützen - Kein 1984 für Göttingen!"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss Direktbeschluss empfohlen habe.

 

Ratsfrau Rotterhrt ergänzend zum Antrag aus, dass die unterzeichnenden Ratsfraktionen, -Gruppen und Einzelmitglieder das neue Niedersächsische Polizeigesetz ablehnen. Viele der dort benannten „Erlaubnisse“ rfe es in einem Rechtstaat nicht geben. Inhalte des Gesetzes würden zu reiner Datenerbeutung und Erpressung einladen und Menschen per se zu Straftätern machen. Man müsse zukünftig beweisen, dass man unschuldig sei, was eine unzulässige Beweislastumkehr sei. Die Schranken des Grundgesetzes würden mit diesem Gesetz ausgehebelt. Oberbürgermeister Köhler sollte das Bestreben der beantragenden Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder mit der Weitergabe unterstützen.

 

Beigeordneter Pache erläutert, warum die CDU-Ratsfraktion nicht zustimmen könne. Zum einen habe diese Resolution nichts mit der Arbeit des Rats und der Stadt Göttingen zu tun, da es ein Gesetzesvorhaben des Landes sei und dort zu diskutieren sei. Zum anderen sei es nicht Aufgabe des Oberbürgermeisters, ein Gesetz zu kritisieren.

 

Beigeordnete Oldenburg teilt mit, dass die FDP-Ratsfraktion aus denselben Gründen der Resolution ebenfalls nicht folgen könne. Es gäbe schon Positionen im neuen Gesetz, die nicht gut seien und die auch die Stadt Göttingen beträfen, es sei aber keine kommunale Aufgabe.

 

Beigeordneter Wedrins vertritt die Auffassung, dass es nicht ausreiche, die Ablehnung mit der Zuständigkeit des Landes zu begründen.

Gerade bei Demonstration werde Göttingen zukünftig wohl stark betroffen sein. Die SPD-Ratsfraktion schließe sich der Resolution daher an. Politik solle und müsse, wenn Grundrechte eingeschränkt würden, ein Zeichen senden und dagegen sein.

Es seien bereits mit dem aktuellen Gesetz verschiedene Behörden tätig und es habe sich am Beispiel der Festnahme zweier Gefährder 2017 auf den Zietenterrassen gezeigt, dass dieses Gesetz ausreiche, wenn alle Behörden zusammenarbeiten würden.

 

Ratsherr Tugcu zieht Parallelen zur Türkei, die u.a. wegen solcher Polizeigesetze nicht in die EU aufgenommen worden sei. Deutschland entwickele sich mit dem neuen Polizeigesetz zurück. Die Polizei solle die Rechtsstaatlichkeit wahren, die Grund- und Bürgerrechte schützen und in ihren Maßnahmen verhältnismäßig sein. Dieses sähe die B90/Die Grünen-Ratsfraktion mit dem neuen Gesetz als gefährdet.

 

Ratsherr Ralle erläutert den Antrag, der auch von der GöLinke-Ratsfraktion unterzeichnet wurde, dahingehend, dass der rat der Stadt ttingen nicht Landes- oder Bundespolitik verändern wolle, dass man aber die Verpflichtung sehe, sich zu äern, wenn Dinge für die sehr politisch lebendige Stadt Göttingen schief liefen.

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 11 Nein-Stimmen:

 

Der Rat der Stadt Göttingen lehnt das für Niedersachsen geplante "Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.

 

 

 
 

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