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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 11
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/0392/18 Gemeinsamer Antrag der B90/Die Grünen-, und SPD-Ratsfraktionen betr. " Waldpädagogikzentrum Göttingen - Regionales Umweltbildungszentrum RUZ Reinhausen ausbauen und sichern! Lern- und Erfahrungsräume für Kinder in Natur und Landwirtschaft verstärkt für Umweltbildung nutzen!"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Arnold übernimmt zeitweise die Sitzungsleitung und teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss Direktbeschluss empfohlen habe.

 

Ratsherr Becker erläutert, dass das RUZ für die Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen von der Grundschule bis zum Abitur eine einmalige Einrichtung sei. Die Sorge, dass der Verkauf der Domäne die Zukunft des RUZ gefährden nne, dürfe sich nicht bestätigen. Zwar habe der gliche zukünftige ufer gute Signale gesendet, es fehle aber eine Stellungnahme vom Land als Vertragspartner zur Verlängerung und Gestaltung des Pachtvertrages mit dem RUZ und des Verkaufs öffentlicher Flächen an Private, darauf solle man drängen. Man solle auch hinterfragen, welche Zusammenhänge es zu den Grundstücken desselben Pächters im Siekanger/Rosdorf gebe. Der Landkreis, wie auch die Gemeinden Rosdorf und Gleichen sollten unbedingt in die Verhandlungen mit dem Land einbezogen werden und eine langfristige Sicherung des RUZ erwirken. Die Stadt solle sich solidarisieren.

 

Ratsfrau Bury, führt ergänzend aus, dass das RUZ ein anerkannter schulischer Lernstandort sei und dass die Schulen einen verlässlichen Partner für die Umweltbildung bräuchten. Auch die SPD-Ratsfraktion stimme der Sicherung des RUZ zu.

 

Beigeordnete Oldenburghrt aus, dass die FDP-Ratsfraktion die Resolution ebenfalls unterstütze. Allerdings dürfe nicht die Stadt vertragliche Regelungen treffen, sondern das Land wäre in der Pflicht. Ebenso sollte die zuständige Gemeinde und ggf. der Kreistag handeln. Die Umweltbildungge auch der FDP-Ratsfraktion am Herzen.

 

Ratsherr Prof. Dr. Theuvsenhrt aus, dass sich die zuständige Ministerin aktuell in der GT-Townhall zum RUZ bekannt habe und sich für den Erhalt einsetze. Zwar sei eine Absichtserklärung kein Vertrag, aber ein deutlicher Schritt in diese Richtung. Die CDU-Ratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Der Rat beschließt einmütig bei 1 Enthaltung:

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich bei der Landesregierung nachdrücklich und kurzfristig für die nachfolgenden Maßnahmen einzusetzen:

 

1. Das Waldpädagogikzentrum Göttingen - Regionales Umweltbildungszentrum Reinhausen (RUZReinhausen) - ist mit seinen genutzten Gebäuden der ehemaligen Domäne und seinen aktuell genutzten landwirtschaftlichen Flächen der Domäne dauerhaft zu sichern und als Eigentum in öffentlicher Trägerschaft zu belassen oder z.B. in eine Stiftung zu überführen.

 

2. Sollten darüber hinaus weitere Flächen an Dritte veräert werden, sind zunächst die Belange von Stadt und Landkreis Göttingen zu berücksichtigen. Danach sollen weitere Verkaufserlöse r die langfristige Sicherung des RUZ, sowie den Unterhalt der Gebäude verwendet werden. Ein weiterer Abriss von Gebäuden ist zu unterbinden. In sämtliche Verhandlungen sind die Gemeinde Gleichen und der Landkreis einzubinden.

 

3. Die Landesregierung wird gebeten, die personelle Ausstattung des RUZ Reinhausen zu stärken, um noch mehr Schulklassen die Nutzung zu ermöglichen und das Angebot zu erweitern.

 

 

 
 

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