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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 10
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 12.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
GöLi/0016/18 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. „Mietentwicklung und ihre Folgen in Grone“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:GöLINKE-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss Direktbeschluss empfohlen habe.

 

Ratsherr Schu begründet den folgenden Antrag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

- zu berechnen und darzustellen, welche Folgen die von der Adler Real Estate (ARE) AG

 angekündigte Mieterhöhung von durchschnittlich 2,59€r die Transferleistungsempfänger*innen von Wohnungen in Grone, die im Besitz der ARE sind, im Rahmen der KdURegelung haben wird,

- darzustellen, in welchem Umfang die Höchstsätze für die angemessenen Kosten der Unterkunft und die Grenzen des sozialen wie auch bezahlbaren Wohnraums überschritten werden,

-zu beantworten, in welchem Umfang mit Kostensenkungsverfahren gerechnet werden muss,

- zu überprüfen, ob die Annahme der Mieter*inneninitiative richtig ist, dass bei der Umsetzung der jetzigen Pläne der ARE Mehrkosten von 600.000 700.000 €/Jahr auf die Stadt zukommen werden, bzw. auf wie viel Mehrkosten die Verwaltung kommt.

 

Die Verwaltung wird ebenfalls aufgefordert, auf der Grundlage der ihr vorliegenden Mietbescheinigungen zu überprüfen, inwiefern die Angabe der AREHausverwaltung bezüglich der Durchschnittsmiete, aktuell bei angeblich 5,40 €/qm, bei den Wohnungen der Transferleistungsbezieher*innen, zutrifft.

 

Ratsherr Schu begründet den Antrag dahingehend, dass man erneut auf die Situation der Groner Bürger*Innen aufmerksam machenchte und lädt alle Ratsmitglieder zum nächsten treffen der Mieter*Innen-Initiative im Nachbarschaftszentrum Grone-Süd am 18.09.2018 ein, um sich selbst ein Bild machen zu können. Die Situation sei, dass bei einer nicht ausgeschlossenen Mieterhöhung von 3,00 € pro m², in Euro bei 50 m² 150,00 € und bei 80 m² 240,00 € monatlich mehr an Mietkosten, kaum jemand die Erhöhung zahlennne. Die Adler Real Estate habe die 3,00 € genannt. Modernuisierung wäre nötig, Sanierung finanziell nicht zahlbar. Mit der dortigen Mieterhöhung rde bezahlbarer Wohnraum vernichtet und nicht geschaffen, und das, obwohl sich die Adler Real Estatendnispartner sei.

Ratsherr Schu beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau.

 

Stadträtin Broistedt erklärt, dass von der GöLinke-Ratsfraktion innerhalb des letzten Jahres bereits mehrere Anfragen und einen Vorgängerantrag dazu gab, die inhaltlich identisch seien. Sie führt aus, dass der Verwaltung nicht zustehe, die Mietkonditionen zu beurteilen, Mietverträge seien privatrechtlicher Natur, ebenso die Frage, ob saniert werde oder nicht. Fest stünde, dass die Wohnung stark sanierungsbedürftig seien und dass viele Mieter dieses auchnschen würden. Man solle begrüßen, dass die Adler Real Estate bereit sei, in diesem Quartier zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Die Fragen des aktuellen Antrages seien im letzten Sozialausschuss beantwortet worden.

Auf Nachfrage habe die Adler gegenüber der Verwaltung schriftlich dargelegt, dass die Mieterhöhung im Durchschnitt max. 2,59 € kalt bei voller Sanierung (energetisch, Balkone, Aufzüge) betragenrde und dass nicht jede Wohnung in vollem Umfang betroffen sei. Die aktuelle Kaltmiete liege im Durchschnitt bei 5,46 € kalt.

Der erneute Antrag schüre nur die Angst der Mieter.

Über Mehrkosten der Verwaltung könne man keine Aussage treffen, da keine verlässlichen Daten zu allen Einzelfällen vorlägen. Erklärtes Ziel der Verwaltung und der Adler Real Estate sei, dass die Menschen in dem Quartier wohnen bleiben können. Deshalb finanziere die Stadt Transferleistungsbeziehern Rechtsberatung. Zudem die Verwaltung z.B. durch den Mieterverein Beratungstermine im Quartier planen.

 

Ratsfrau Grothe meint, dass r alle gelten müsse, dass Anträge, deren Abstimmungsergebnis dem Antragsteller nicht gefielen, nicht nochmal neu gestellt werden dürften. Es gebe keine anderen Ausführungen der Verwaltung oder geänderten Grundlagen. Die SPD-Ratsfraktion lehne daher den Antrag ab.

 

Ratsherr Ralle ergreift das Wort und führt aus, dass es die Ängste der Bewohner des Quartiers seien, die man weitergebe und weist die Unterstellung der Stadträtin Broistedt, Stimmungsmache zu betreiben, zurück.

 

 

Der Rat lehnt den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau mehrheitlich gegen 13 Ja-Stimmen ab.

 

Sodann lehnt der Rat Antrag mehrheitlich gegen 12 Ja-Stimmen ab.

 

 

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Im Anschluss eröffnet Ratsvorsitzender Henze die Einwohnerfragestunde um 18.13 Uhr.

 

Frau Kuttner fragt, wo die Bus E-Ladestation auf den Zietenterrassen gebaut werde.

 

Oberbürgermeister hler antwortet in der Straße Vor dem Walde, auf dem Grundstück vor der Abzweigung zur Panzerstraße, außerhalb des bebauten Bereichs.

 

Frau Kuttner fragt, ob dafür Bäume gefällt werden müssen.

 

Oberbürgermeister hler antwortet, dass einige junge Bäume gefällt würden.

 

Frau Kuttner fragt, ob auch bei der Neugestaltung des Wochenmarktes Bäume gefällt werden.

 

Oberbürgermeister hler antwortet, die Planung sehe die Verlegung der Zufahrtsstraße in die Mitte vor, um eine Überfahrung des Platzes zu ermöglichen. Diese werde aber nicht als Straße in dem Sinne ausgewiesen. Der Markt am Donnerstag werde auf dem nordwestlichen Teil zusammengeführt. Am Samstag sei wegen des großen Marktes ein Überfahren des Platzes nichtglich. ume würden dort nicht gefällt.

 

Frau Kuttner fragt, was bei der Erhöhung der Buspreiser Menschen mit geringem Einkommen getan werde und ob es auch Einzelfahrscheine, Vierer- oder Achterkarten reduziert gebe.

 

Oberbürgermeister hler antwortet, dass es bereits seit längerem das Sozialticket anstelle der Bürgerkarte gebe, dass es aber keine Ermäßigungen bei Einzelfahrscheinen etc. gebe.

 

Frau Kuttner fragt, ob nun das Haus Hagenweg 20, wie es schon mal in der Zeitung gestanden habe, wegen Kakerlaken von der Stadt abgerissen werde.

 

Oberbürgermeister hler antwortet, dass ein Abriss von Seiten der Stadt weder geplant, noch zulässig sei, da das Haus nicht im Eigentum der Stadt stünde.

 

Frau Safieh, Mieterin in Grone-Süd fragt, wie Stadträtin Broistedt sich derart positionieren könne, obwohl die Adler Real Estate bei der letzten Veranstaltung in Grone gesagt habe, dass die Sanierung nicht für die derzeitigen Mieter, sondernr zukünftige Generationen sei.

Die Adler Real Estate habe nicht ausgeschlossen, dass die Mieterhöhung 3,00 € betragen könne. Sie fragt, was mit den mehreren 100 Mietern geschehe, die nicht Transferleistungsbezieher seien und das nicht zahlen könnten und was zu unternehmen sei, damit sie ernst genommen würden.

 

Stadträtin Broistedt verweist auf die schriftliche Stellungnahme der Adler Real Estate zu der Erhöhung. Das Ziel der Verwaltung sei, dass die Menschen in ihrem Quartier verbleiben können. Die Adler Real Estate erstelle einen Sozialrahmenplan, biete Beratung und Information, auch über Kosten/Nutzen und die Mieter nnten auf Teile verzichten. Es solle eine rtefallprüfungglich sein und auch ein Wohnungstausch angeboten werden.

 

Ratsherr Harms bedauert, dass Kommunen und Länder nicht ausreichend Wohnräume vorhalten und dadurch Privatfirmen die Lücke ausnutzen würden. Man könne der Adler Real Estate nichts vorschreiben. Der Göttinger Rat möchte niemanden im Regen stehen lassen, verweist aber darauf, dass der beste Weg r Grone sei, den Druck durch die Mieter auch in der Öffentlichkeit zu erhöhen und die Beratung des Mieterschutzbundes in Anspruch zu nehmen.

 

Frau Safieh bedankt sich für die Solidarität. Sie habe bereits Kontakt zum Mieterverein, macht sich dennoch Sorgen und wünsche sich mehr politischen Druck und Unterstützung.

 

 

Ende der Einwohnerfragestunde um 18.26 Uhr.

 

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