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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Mi, 12.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FDP/0016/18 Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. "Medizinische Versorgung Geflüchteter"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:FDP-Ratsfraktion   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau empfohlen habe.

 

Ratsherr Siepmann ergänzt den Antrag dahingehend, dass das Asylbewerberleistungsgesetz zwar eine medizinische Grundversorgung Geflüchteter garantiere, aber nichts darüber hinaus. Mit der medizinischen Betreuung in der Siekhöhe war nicht nur diese Grundversorgung, sondern auch ggf. die Weiterleitung zu Fachärzten einfacher. Auch zukünftig müsse aber diese fachärztliche Betreuung ebenfalls ohne bürokratischen Aufwandglich und für den Einzelnen leistbar sein. Es sei zu beachten, dass eventuell eine Erhöhung des Haushaltes notwendig sei.

 

Ratsherr Dr. Herrmann dankt der FDP-Ratsfraktion für die Wertschätzung der medizinischen Versorgung durch Mitarbeiter des Roten Kreuzes in der Siekhöhe. Bisher sei die Notwendigkeit und die Qualität der medizinischen Versorgung bestritten und die Sammeleinrichtung schlecht geredet worden.

Man habe inzwischen der dezentralen Unterbringung zugestimmt, so sei es klar, dass auch eine dezentrale Erstbegutachtung, medizinische Versorgung und die begleitende Einführung in das deutsche Gesundheitssystem notwendig sei. Bei ansteckenden Krankheitenssten Isolationen gewährleistet werden. Die SPD-Ratsfraktion stimme der der Überweisung zu.

 

Der Rat beschließt einstimmig, den nachfolgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen:

 

1. Aufgrund der Schließung der bisherigen medizinischen Versorgungsstation in der Siekhöhe mit der geplanten Schließung der Flüchtlingsunterkunft selbst wird die Verwaltung aufgefordert, rechtzeitig ein Konzept zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung von auch dezentral untergebrachten Geflüchteten zu erstellen und im Sozialausschuss vorzustellen sowie

 

2. Im Rahmen dieses Konzeptes ein geeignetes, gleichwertiges Angebot zur medizinischen Betreuung und Beratung für Geflüchtete zu schaffen.

 

3. Konkret soll dort zudem über das deutsche Gesundheitssystem aufgeklärt und

insbesondere auf die Themen Notaufnahme im Krankenhaus, Notruf und Rettungsdienst und den ärztlichen Bereitschaftsdienst aufgeklärt werden. Weiterhin soll bei der Vermittlung an einen Facharzt unterstützt werden und wenn notwendig auch der Behandlungsschein ausgestellt werden können. Eine Partnerschaft mit gemeinnützigen Organisationen ist hierbei anzustreben.

 

4. Gegebenenfalls sind dafür Mittel in den Haushalt einzustellen.

 

 

 
 

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