zurück
 
 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 20
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:38 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB66/0361/18 5. Nachtrag zur „Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen“


   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Ratsvorsitzender Henze teilt mit, dass der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke der Vorlage am 23.08.2018 mehrheitlich gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt hat.

 

Im Anschluss bringt Beigeordnete Oldenburg den folgenden Änderungsantrag der FPD-Ratsfraktion ein:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge § 4 der „Satzung der Stadt über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG ...“

mit folgenden jeweils um 10 Prozentpunkte herabgesetzten geänderten Prozentsätzen beschließen:

§4 Abs. 2 

Nr. 1     65 % (statt 75 %)

Nr. 2-9 jeweils 10 Prozentpunkte gesenkt, so in Nr. 2 a) 30 %, b) 40 %, c) 50 %, d) 60 %

und entsprechend.

 

Beigeordnete Oldenburg begründet den Änderungsantrag dahingehend, dass die Bürgerentlastung möglichst hoch seinsse, daher seien die Eigenanteile der Bürger weiter zu senken oder wiederkehrende Beiträge einzuführen.

 

Ratsherr Arnold erläutert, dass die Satzung als Übergangsmodell zu sehen sei, da aktuell bundesweit geführte Diskussionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgewartet werden sollten. Es sei zu bedenken, dass ohne die Anteile der Anlieger in Göttingen viele Straßen aus finanziellen Gründen nicht hätten ausgebaut werden können. Die CDU-Ratsfraktion würde daher der Satzung zustimmen, dem Änderungsantrag nicht.

 

Oberbürgermeister hler weist darauf hin, dass aktuell gerade der Niedersächsische Städtetag zu diesem Thema getagt habe. Er empfehle nicht leichtsinnig Einnahmen aufzugeben und weise darauf hin, dass die in der Neufassung der Satzung formulierten Prozentsätze rechtssicher seien. Man müsse abwarten, wie sich das Land zum finanziellen Ausgleich positionieren würde. Zudem müsse man aufpassen, dass bei pauschalen Sätzen für alle Grundstückseigentümer die Lasten nicht auf die Mieter umgesetzt werden. Oberbürgermeister hler weist einen „üppigen Ausbau“ der Straßen zurück, im Gegenteil gebe es noch viele Straßen, bei denen etwas unternommen werden müsse.

 

Der Rat lehnt den Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion mit Mehrheit gegen 5 Ja- Stimmen ab.

 

Sodann beschließt der Rat einmütig bei 3 Enthaltungen:

 

Der anliegende 5. Nachtrag zur „Satzung der Stadt Göttingen über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen“ (Straßenausbaubeitragssatzung) wird beschlossen.

 

 

 
 

zurück