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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/1429/17 Gebietstausch mit der Gemeinde Rosdorf
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Die Vorlage zum Gebietstausch wird vorgestellt.

 

Frau Dr. Döring fragt zum Gebietstausch, ob er sich auf das Landschaftsschutzgebiet Leinetal  auswirkt. Soweit sie weiß, ist für die Ausweisung die Stadt auf ihrem Gebiet zuständig und für den Landkreis dieser auf seinem Gebiet. Die Frage ist daher, ob die LSG-Grenzen automatisch mit geändert werden oder ob Flächen durch den Tausch aus dem Landschaftsschutz hinausfallen.

Diese Frage wurde bereits vor der Sitzung an die Verwaltung gerichtet, so dass eine Antwort vom Fachdienstleiter für Geoservice und Grundstücke vorliegt und verlesen wird:

Durch den Gebietstausch gehen die hoheitlichen Befugnisse zunächst verloren. Gleichsam wird die Stadt Göttingen jedoch dafür Sorge tragen, dass die Flächen, die sich bisher im LSG-Leinebergland (LK Göttingen) befinden, in das LSG-Leinetal (Stadt Göttingen) übernommen werden. Nahezu alle betroffenen Grundstücke sind im Eigentum der Stadt Göttingen (lediglich eine kleine Wegefläche ist im Eigentum der Gemeinde Rosdorf). Von den Grundstücken die in das Hoheitsgebiet der Gemeinde Rosdorf wechseln, sind durch den temporären Wegfall des LSG fünf Grundstücke betroffen (Gemarkung Geismar, Flur 1, Flurstücke 488, 489, 490, 491 und 485/2). Die restlichen Grundstücke sind bebaut. Von den betroffenen Grundstücken ist lediglich ein Grundstück im Privateigentum. Die dort gültige Bauleitplanung verliert nicht ihre Gültigkeit, so dass mit keiner Nutzungnderung zu rechnen ist. Eine Skizze wird beigefügt (Anlage 3 zum Protokoll).

 

Der Ortsrat Geismar beschließt einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Skizze Gebietstausch (11720 KB)      

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die für einen Gebietstausch mit der Gemeinde Rosdorf vorgesehene ortsübliche Bekanntmachung und Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner gemäß §25 (4) Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) durchzuführen.

 
 

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