zurück
 
 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 30.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
FB67/0225/15-1-1 Grüngürtel im Göttinger Süden
Interfraktioneller Antrag (B90/Die Grünen, GöLinke und Piraten; Fraktionen im Rat sowie Gruppe CDU/FDP) vom 02.07.2015 und Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 02.06.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB67/0225/15-1
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Frau Friedrich-Braun berichtet, dass in der Sitzung am 25.01.2018 drei Varianten zum südlichen Gngürtel vorgestellt wurden. Der Ortsrat hat diesen Vorschlag der Verwaltung damals abgelehnt und eine Bürgerbeteiligung u.a. mit den Landwirten, sowie die Durchführung eines Workshops mit Ortsrat, Landwirten und Naturschützer gefordert.

 

Es hat eine Bürgerbeteiligung sowie eine Rundfahrt und abschließend ein Workshop stattgefunden. Die Ergebnisse sollen nunmehr Gegenstand der Präsentation (Anlage 1 zum Protokoll) sein.

 

Der Ortsrat hat das Signal gegeben, mit der Variante 2 in die Neuplanungen mit Berücksichtigung der Naherholung, des Naturschutzes und der Wegeverbindungen einzusteigen. 

 

Das Ergebnis des Workshops war u.a., die Handlungsfelder in Bezug auf die Flächengestaltung (Blühstreifen am Rand der Wege und mehr Hecken) zu erarbeiten. Weiterhin galt es, Konflikte zwischen Naherholungssuchenden und Landwirten zu lösen. Zu den Wegeverbindungen wird mitgeteilt, dass die Ost-West Wege schlecht zu schottern sind, jedoch gibt es im Nord-West Bereich zwei Möglichkeiten. Zu den Sitzgelegenheitenr Naherholer werden Vorschläge unterbreitet. Weiterhin wird Bezug auf den Artenschutz betr. der Blühstreifen und Hecken genommen und über die Agrarvögel berichtet. Die Renaturierung der Leine wurde nicht weiter untersucht und berücksichtigt, da dies eine komplette Einzelmaßnahme ist. Dieses nnte nach Abschluss des Grüngürtelkonzeptes untersucht werden.

 

Über die konkrete Darstellung der Ergebnisse berichtet Herr Wette. Er teilt mit, dass aufgrund der Konzeptplanung derttingerden in drei Abschnitte geteilt wurde.

 

Westlicher Teil (Leinewehr):

Hier gibt es Probleme mit Hundebesitzern, die zu lösen sind. Weiterhin sollen Rampen entstehen, die eine Verbesserung für Kinderwagen, Fahrräder und Rollstühle darstellen. Weiterhin werden Bäume und Hecken angepflanzt. Der Landwehrgraben kann in Abstimmung mit den Landwirten ggf. renaturiert werden. Der Weg am Damm ist ein gut begehbarer Grasweg. Punktuell bestehen Optionen für Blühstreifen an den Wegen. Für Agrarvögel könnte der Weg mit Sträuchern aufgewertet werden.

 

Frau Friedrich-Braun ergänzt, dass Gelder für die Pflanzung am Dammfuß vorhanden sind. Für die Agrarvögel sollen heimische Sträucher und Hecken, sowie zwei Schwarzpappeln im Bereich der Leine angepflanzt werden. Die Aufenthaltssituation soll mit Bänken aufgewertet werden. Diese Fläche wird von einem Landwirt als Grünlandnutzung genutzt. Der Landwirt muss mit den Veränderungen einverstanden sein.

 

Herr Bathke fragt, warum der Weg auf dem Damm nicht aufgewertet wird, sondern nur der nördliche Teil.

 

Frau Friedrich-Braun erläutert, dass es sich um den Weg auf dem Damm handelt, und nicht der Weg am Dammfuß gemeint war.

 

Frau Strate möchte wissen, was mit den Sitzmöglichkeiten gemeint ist? Wird es so aussehen wie z.B. im Bruche oder bei der Dreckwarte? Wieviel Sitzfläche soll angeboten werden?

 

Frau Meyer würde auf Sitzflächen verzichten mit dem Argument, dass es eine landwirtschaftlich genutzte Fläche ist.

 

Frau Wirth meint, es müsse an alle gedacht und Möglichkeiten geschaffen werden, sich nach einem Spaziergang hinzusetzen. Es sollte dabei nicht ganz sparsam gedacht oder gar Sitzgelegenheiten gestrichen werden.

 

Frau Friedrich-Braun wird die vorgetragenen Argumente berücksichtigen.

 

r den mittleren Bereich berichtet Herr Wette weiter, dass der Hauptwirtschaftsweg aufgewertet wird. Neben den Wegen wird geschottert, damit die Fußnger den landwirtschaftlichen Geräten ausweichen können. Es sollen Stege am Hundeübungsplatz installiert werden, damit die Spaziergänger über die Grasfläche gelangen können. Der Parallelweg von einem angrenzenden Eigentümer wird nicht ausgebaut, da dieses nicht notwendig erscheint. Wenn die Förderprogramme laufen, können auch die Blühstreifen angelegt werden. Im oberen Bereich des Grüngürtels wurde eine Planung nicht weiter verfolgt, da es sich um eine Feuchtwiese und um zu viele Eigentümer bei dieser Fläche handelt. Es ist davon auszugehen, dass die Streuobstwiese am Rischen nicht mehr erforderlich ist.

 

Im östlichen Bereich soll eine Wegverbindung zum GDA erfolgen. Weiterhin besteht die Möglichkeit aufgrund von Förderprogrammen Biotope zu schaffen und den Asphalt zu reparieren. Derzeit stehen hierr jedoch keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

 

r die d-West Verbindung vom Aussiedlerhof aus Richtung Kiessee sollen Schotterwege (Graswege) angelegt werden und nach Möglichkeit auch Pflanzungen erfolgen.

 

Frau Friedrich-Braun ergänzt, dass die Stadt Göttingen Eigentümerin der Fläche ist, worauf Biotope entstehen könnten. Die Kosten für die Gesamtumsetzung betragen 632.583,00 €. Der Biotopbau kann mit Kompensationsgeldern hergestellt werden.

 

 

Frau Wirth möchte wissen, was für die Wegeherstellung in den Haushalt 2019/2020 eingestellt wurde.

 

Frau Friedrich-Braun teilt mit, dass für 2019 insgesamt 30.000,00 € und für 2020 nochmals 35.000,00 € eingestellt wurden.

 

 

Frau Meyer weist auf die Tischvorlage (Anlage 2 zum Protokoll) der SPD-Ortsratsfraktion hin und erläutert die Vorlage anhand der vorgelegten Konzeptplanung.

 

Herr Conrad meint, dass das alles ein netter Vorschlag ist, und er könnte auch dem Beschlussvorschlag, leicht abgeändert zu 2) mit der Bemerkung „nach Konkretisierung durch den Ortsrat“ zustimmen, aber nicht dem Antrag der SPD-Ortsratsfraktion.

 

Frau Wirth findet den Vorschlag von Herrn Conrad zu dem Punkt 2 des Beschlussvorschlages sinnvoll, dem Ortsrat die Einzelheiten vorlegen zu lassen. Dennoch findet sie die vorgestellte Konzeptplanung gut.  

 

Frau Meyer weist daraufhin, dass wenn jetzt die geänderte Variante 2 beschlossen wird, sich diese in zwei Angelegenheiten „beißt“. Beispielweise sind dann durch Schotter- und Graswege bestehende Verhältnisse geschaffen worden und die dann möglicherweise so bleiben werden.

 

Frau Wirth dankt Frau Friedrich-Braun und Herrn Wette für die Begleitung des schwierigen Prozesses. Sie freut sich, dass aus dem Workshop viel mitgenommen und umgesetzt wurde.

 

 

Es stehen drei Beschlussvorschläge zur Auswahl:

  1. Vorschlag der Verwaltung
  2. Vorschlag der SPD-Ortsratsfraktion
  3. Änderungsvorschlag von Herrn Conrad

 

Herr Limpke bittet darum, im Beschlussvorschlag der Verwaltung 1) zu streichen, da keine Behinderung der Variante 2 vorliegt.

Bei 2) schließt er sich der Argumentation von Herrn Conrad an und ist mit den Änderungen einverstanden.

Zu 3) kann er zustimmen

 

 

Herr Harms unterbricht die Sitzung für Beratungsbedarf. Die Sitzung wird um 20:40 Uhr fortgesetzt.

 

 

Frau Meyer stellt für den Antrag der SPD-Ortsratsfraktion nur die Punkte 4+5 betr. der Asphaltierung zur Abstimmung. Alles andere aus dem Antrag ist in den Varianten 1-3 beinhaltet und müsste dann konkretisiert werden.

 

Herr Harms fragt nochmals, warum der Punkt 1 vom Beschlussvorschlag der Verwaltung gestrichen werden soll.

 

Herr Limpke argumentiert nochmals.

 

 

Der Ortsrat Geismar lässt über den geänderten Beschlusstext abstimmen mit dem Wortlaut:

1.)    Dem Gesamtkonzept wird inhaltlich zugestimmt. gestrichen

2.)    Die Variante 2 wird hinsichtlich der vorgeschlagenen Wegeverbindung umgesetzt. Die geplanten Grünstrukturen aus Variante 2 werden prioritär durchgeführt.

Weitere Grüngürtelkomponenten aus den Varianten 1 und bis 3nnen bedarfsorientiert nach politischen Einzelbeschlüssen nach Konkretisierung durch den Ortsrat Geismar weiterverfolgt werden.

3.)    Die Umsetzung des Grüngürtelkonzeptes erfolgt sukzessiv im Rahmen bereitgestellter Haushaltsmittel.

 

Der Ortsrat Geismar beschließt einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich 2018_08-30 Präsentation OR_bearb_WK (3436 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Tischvorlage der SPD-Ortsratsfraktion OR Gei 30.08.2018 betr. Grüngürtel (241 KB)      

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung: 

1.)                Dem Gesamtkonzept wird inhaltlich zugestimmt.

2.)                Die Variante 2 wird hinsichtlich der vorgeschlagenen Wegeverbindung umgesetzt. Die geplanten Grünstrukturen aus Variante 2 werden prioritär durchgeführt.

Grüngürtelkomponenten aus den Varianten 1 und 3 können bedarfsorientiert nach politischen Einzelbeschlüssen weiterverfolgt werden.

3.)     Die Umsetzung des Grüngürtelkonzeptes erfolgt sukzessiv im Rahmen     bereitgestellter Haushaltsmittel.

 

 

Der Ortsrat Geismar fasst folgenden Beschluss zum „Grüngürtel im Göttingen Süden in der Sitzung am 30.08.2018:

  1. Die Variante 2 wird hinsichtlich der vorgeschlagenen Wegeverbindung umgesetzt. Die geplanten Grünstrukturen aus Variante 2 werden prioritär durchgeführt.

Weitere Grüngürtelkomponenten aus den Varianten 1 bis 3 können bedarfsorientiert nach Konkretisierung durch den Ortsrat Geismar weiterverfolgt werden.

 

  1. Die Umsetzung des Grüngürtelkonzeptes erfolgt sukzessiv im Rahmen bereitgestellter Haushaltsmittel.

 

 

 

Die Tischvorlage der SPD-Ortsratsfraktion wird mit den Punkten 4+5 (zur Asphaltierung der Wege) zur Abstimmung gestellt.

 

Der Ortsrat Geismar lehnt den Antrag mit 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und bei 1 Enthaltung ab.

 
 

zurück