Beigeordneter Henze übergibt die Sitzungsleitung an Ratsherr Arnold.

Ratsfrau Hermann erläutert zum Antrag, dass basierend auf dem Ratsbeschluss vom 17.03.2017 zur Teilnahme am Wettbewerb des Branchenverbandes Bitkom, die Digitalisierung in Göttingen vorangetrieben und ein Konzept erarbeitet werden müsse. Digitalisierung sei inzwischen Standort- und Wettbewerbskriterium geworden. Auch seien Anwendungen in der kommunalen Arbeit nicht mehr wegzudenken. Wichtig sei die Verbesserung des Bürgerservices und der Kommunikation zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit. Bei der Erarbeitung der Maßnahmenkataloge sollten die Bürger eingebunden werden.

Ratsfrau Rotter zeigt sich überrascht, warum dann der Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe vor 4 Monaten betreffend die Teilnahme der Verwaltung an der Smart-Konvention abgelehnt worden sei. Dort hätte man das notwendige Grundwissen erhalten können. Ihre Ratsgruppe unterstütze den Antrag, sehe aber einige Posten skeptisch. Die Bürgerbeteiligung halte ihre Ratsgruppe ebenfalls für wichtig. Man dürfe dabei den Datenschutz nicht außer Acht lassen.

Da also Vieles noch ergänzungswürdig sei und einige Aspekte kritisch zu sehen seien, stelle die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe den Änderungsantrag:

den Absatz ab „Mögliche Maßnahmen (…zur zügigen Umsetzung können sein und sollen von der Verwaltung geprüft, bewertet und einzeln vorgestellt werden; -Gründung eines Digitalisierungsbeirates, bestehend aus Fachleuten; -Einrichtung von Bürgerforen zur Identifikation von Handlungsfeldern; -Errichtung eines sog. Hackathons nach dem Vorbild verschiedener Großstädte in Deutschland; -Überprüfung der Digitalisierung der Kommunikationswege innerhalb der Verwaltung, hier durch Team-Chat unterstützte Apps; -Nutzung der EPost-Box der Deutschen Post zur Digitalisierung und Kostenreduzierung bei Briefen innerhalb der Verwaltung; -Überprüfung und Bewertung der Glasfaserinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet.“)

in die Begründung zu verschieben.

Ratsherr Arnold teilt erläuternd mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr zu überweisen.

Ratsherr Dr. Adam, teilt mit, dass seine Ratsfraktion die Bewerbung zur „Smart-City“ begrüße habe und den Antrag der CDU-Ratsfraktion befürworte. Die Digitalisierung sei der Trend dieser Zeit. Es sei die Aufgabe der Poltik die sich daraus ergebenen Veränderungsprozesse in der Gesellschaft zu gestalten. Man habe daher die Bewerbung beim Wettbewerb „Digitale Stadt“ und beim Digitalgipfel begrüßt. Was im Einzelnen zu unternehmen sei, müsse von der Politik gesteuert und begleitet werden. Details zu strukturellen und anderen Prozessen sollten im Ausschuss besprochen werden. Die SPD-Ratsfraktion stimme der Überweisung zu.

Beigeordnete Dr. Sakowsky findet, dass die Frage der Smart-City nicht allein eine rein technische Frage sei, sondern laut Wikipedia „ein Sammelbegriff für gesamtheitliche  Entwicklungsprozesse, die darauf abzielen, Städte effizienter, technologisch fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten“. So würden also die Konzepte technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovation beinhalten. Auf die Ziele solle in der Diskussion im Ausschuss abgestellt werden, nicht allein auf die Frage, welche Technik zu nutzen sei. Unter diesem Aspekt stimme die B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion der Überweisung zu.

Beigeordnete Oldenburg begrüßt den Antrag, der aus Sicht der FDP-Ratsfraktion sehr umfänglich sei. Unbedingt sei die Vernetzung wichtig, damit Göttingen keine Insellösung bekäme. Man solle auch bei anderen Städten Erkundigungen einziehen. Zudem sei es sinnvoll, Schwerpunkte zu setzen, wie z.B. im Bürgerservice, im Verkehr mit intelligenter Verkehrssteuerung. Man sollte anhand der bestehenden Aktionspläne und im Haushalt beschlossenen Themen, Punkte erarbeiten. Auch müsse die Stadt gesetzlich zu der Aufgabe verpflichtet sein. Der Überweisung stimme man ebenfallls zu.

Oberbürgermeister Köhler merkt an, dass die Ausführungen der Beigeordneten Dr. Sakowsky sehr hilfreich seien. Er gebe zu bedenken, dass die Gewinner des Antrages Städte seien, die große Unterstützer, wie VW, SAP, usw. hätten. Man möge beachten, dass viel Arbeit in so einer Entwicklung stecke und dafür mehr Personal erforderlich wäre. Auch seien nicht alle Bereiche durch die Verwaltung leistbar. Es wäre daher gut, auch im Kontext mit der Universität, den Bestand zu analysieren und über das Ziel zu verständigen. Oberbürgermeister Köhler wirbt für Geduld, da ein solcher Prozess mindestens 2-3 Jahre dauern würde und bittet um Verständnis für die Personalforderung und für die Bitte um Hilfe von außen.

Ratsherr Arnold führt aus, der Änderungsantrag den Ursprungsantrag verkürze und möchte daher über den weitergehenden Ursprungsantrag abstimmen lassen.

Beigeordneter Welter-Schultes bittet darum, zunächst über den Änderungsantrag abstimmen zu lassen.

Der Änderungsantrag, den Teil ab „Mögliche Maßnahmen…“ in die Begründung zu verschieben wird sodann von Rat mehrheitlich gegen 14 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Rat beschließt sodann einstimmig die Überweisung des Ursprungsantrags in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr:

„Der Rat möge beschließen:

Göttingen muss fit für die Zukunft gemacht werden und erreichen, dass mittel-und langfristig systematisch moderne Informations-und Kommunikationstechnologien sowie ressourcenschonende Technologien eingesetzt werden. Ziel ist es, den Service, den Komfort und damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Wirtschaft dauerhaft zu erhöhen. Deshalb ist die Teilnahme der Stadt am Digital-Gipfel 2018 Südniedersachsen Smart4Citizens richtig und begrüßenswert.

Auf der Grundlage des am 03.05. stattgefundenen Digital-Gipfels wird die Verwaltung beauftragt, die Ergebnisse dieses Gipfels dem Rat in einer geeigneten Form vorzustellen und darauf aufbauend eine Konzeption und einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie das Ziel der Weiterentwicklung von Göttingen zur Smart City innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht werden kann. Der Begriff Smart City soll dabei bewusst weit gefasst werden und in allen städtischen Lebensräumen moderne

Informations-und Kommunikationstechnologien eingesetzt werden. Ziel dieser digitalen Agenda muss es sein, die Bedarfe und Anliegen der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken.

Mögliche Maßnahmen zur zügigen Umsetzung können sein und sollen von der Verwaltung geprüft, bewertet und einzeln vorgestellt werden:

-Gründung eines Digitalisierungsbeirates, bestehend aus Fachleuten

-Einrichtung von Bürgerforen zur Identifikation von Handlungsfeldern

-Errichtung eines sog. Hackathons nach dem Vorbild verschiedener Großstädte in Deutschland

-Überprüfung der Digitalisierung der Kommunikationswege innerhalb der Verwaltung, hier durch Team-Chat unterstützte Apps

-Nutzung der EPost-Box der Deutschen Post zur Digitalisierung und Kostenreduzierung bei Briefen innerhalb der Verwaltung

-Überprüfung und Bewertung der Glasfaserinfrastruktur im gesamten Stadtgebiet.“