Beigeordneter Henze übernimmt die Leitung der Sitzung und teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

Ratsherr Arnold führt in der Begründung des Antrages aus, dass die CDU-Ratsfraktion auf jeden Fall beide Elemente des Antrags beschlossen haben möchte.

Die Idee, die Kulturverwaltung im Museum mit unterzubringen sei durch irritierende Aussagen des Landes zu den Fördervoraussetzungen entstanden. Nun sei die Absage zu der Unterbringung der Büroräume in der Remise da und man dürfe nicht den Verlust der Fördermittel für den Umbau riskieren. Daher sei der Beschluss aufzuheben. Der Standort müsse schnellstmöglich wieder mit Leben gefüllt werden. Der Bereich müsse dringend renoviert werden.

Ratsherr Siepmann teilt mit, dass man inhaltlich diesen Ausführungen zustimme. Die Kritik der FDP-Ratsfraktion damals sei berechtigt gewesen. Nun solle man reagieren und den damaligen Beschluss revidieren.

Beigeordneter Nier weist darauf hin, dass ein klares Bekenntnis zum Standort Ritterplan bestehe. Dem Antrag stimme man zu. Der Umzug der Kulturverwaltung sei auch aus Sicht der Gö-Linke-Ratsfraktion von Anfang an fraglich gewesen. Der Beschluss müsse aufgehoben und auf die Fördergelder gehofft werden.

Beigeordneter Wedrins äußert, dass die SPD-Ratsfraktion dem Antrag nicht komplett zustimmen könne. Das Thema sei sehr komplex. Es sei unsicher, ob die Räumlichkeiten überhaupt ausreichend seien, auch sei nicht abschließend geklärt, ob und welche Förderkulissen es gäbe. Es solle weiterhin ein alternativer Standort diskutiert werden, um das Konzept ausreichend gestalten zu können und das Museum attraktiv zu halten.

Beigeordneter Becker führt zur Klarstellung aus, dass es einen Verwaltungsausschussbeschluss mit Datum vom 25.09.2017 gebe, der zwei Punkte benenne:

1. Die Standortentscheidung,

2. Die Unterbringung der Kulturverwaltung.

Die Förderfähigkeit sei noch unklar, aber es müsse nach Meinung der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion nur erstmal so viel Geld da sein, um mindestens ein Sanierungskonzept aufstellen zu können. Die Ergebnisse zur Zusage des Oberbürgermeisters, die Förderfähigkeit zu klären, stünden noch aus. Man sollte bis dahin abwarten. Wichtig sei, den Vorwürfen des Landes, dass zu viel Geld in stadteigene Gebäude geflossen sei, zu entgegnen und zu erfragen, ob Bürogebäude in einem Gebäude eingerichtet werden dürfen, das als Museum gefördert werde. Maßgeblich sei das Konzept. An diesem Standort sei ein solches zukunftsfähiges Museum möglich.

Beigeordneter Becker beantragt den Antrag der CDU-Ratsfraktion in der Abstimmung zu teilen. Dem ersten Teil stimme man dann zu, dem zweiten Teil nicht.

Beigeordneter Henze stellt den Antrag der CDU-Ratsfraktion sodann in zwei Teilen getrennt zur Abstimmung:

Der Rat beschließt Satz 1 des Antrages mehrheitlich mit 25 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen.

„Der Rat möge beschließen:

Der Rat bekennt sich mit Bezug auf das vorliegende Museumskonzept zum Standort des Städtischen Museums am Ritterplan, bestehend aus Posthalterei, Remise, Kapellenanbau und Hardenberger Hof.“

Den Satz 2 des Antrages „Gleichzeitig wird damit der Beschluss im Verwaltungsausschuss vom 25. Sept. 2017 zur Verlagerung der Kulturverwaltung in das Museum inklusive der damit verbundenen Konzeptänderung aufgehoben.“,

lehnt der Rat mehrheitlich bei 21 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen ab.