Beigeordneter Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen.

Ratsfrau Wiethaup führt zum Antrag aus, dass Integration nach dem Umzug in eine eigene Wohnung nur erfolgen könne, wenn die Flüchtlinge danach zumindest in der ersten Zeit nicht allein gelassen würden und nur unter sich blieben. Die Stadtteilzentren böten gute Strukturen und könnten Anlaufstelle sein, benötigten aber mehr Personal, um das Gelingen guter Integration voranzubringen.

Ratsherr Tugcu bringt sodann einen Änderungsantrag der B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion ein:

„Spezifizierung der geforderten Personalstellen auf 2, sowie Streichung der Aufgabe „sowie Koordination der Integrationsarbeit““

und bittet um Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau.

Ratsherr Tugcu führt dazu aus, dass ein „Chef im Rathaus“ nicht förderlich für die Teamführung im jeweiligen Zentrum sei und eine Verteilung der Stellen unbedingt im Sinne der Förderung der Integrationsarbeit nach den Zielgruppen in den Stadtteilen gewichtet werden müsse.

Ratsfrau Schulz teilt mit, dass die CDU-Ratsfraktion die Auffassung teile, dass nicht allein die Unterbringung, sondern vielmehr die Integration die Aufgabe und Herausforderung der nächsten Jahre sei. Es gäbe seit 2009 ein Integrationskonzept der Stadt Göttingen, zudem fände im Petri-Haus in Grone und den Zentren in Grone-Süd, der Weststadt, dem Leineberg, dem Holtenser Berg bereits Vieles zur Förderung der Integration statt. Auch gebe es viel ehramtliches und professionelles Engagement und Hilfestellungen, so dass in Göttingen „Integration“ tatsächlich gebe. Die benötigten Unterstützungsbedarfe in den einzelnen Bereichen müsse man genau abfragen und könne dann ggf. auch Bestehendes verändern, ohne vielleicht viel Geld auszugeben.

Einen großen Griff in die Personalstellen sieht Beigeordnete Oldenburg in dem Antrag und stimme den Ausführungen von Ratsfrau Schulz zu, dass die Stadtteilzentren auch aus Sicht der FDP-Ratsfraktion bereits gute Arbeit leisten würden. Nur mehr Personal zu bewilligen würde  Kursabbrüche nicht verhindern. Der Überweisung stimme man zu.

Beigeordneter Henze schlägt vor, über den Ursprungsantrag und den Änderungsantrag gemeinsam zur Überweisung abstimmen zu lassen.

Sodann beschließt der Rat einmütig bei 1 Enthaltung die Überweisung beider Anträge in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau:

Ursprungsantrag:

„Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im Städtischen Haushalt für die Jahre 2019 ff. bis zu drei Personalstellen für die Integrationsarbeit in den Stadtquartieren –je eine Stelle für das Nachbarschaftszentrum Grone und das Weststadtzentrum, für das Stadteilbüro Leineberg und Nachbarschaftszentrum Holtenser Berg sowie für die Koordination der Integrationsarbeit -einzuplanen.

Die Stellen sollten nach Möglichkeit mit Personen besetzt werden die über die Qualifikation Sozialarbeiter/-pädagoge verfügen, mindestens aber nachweisbar mehrjährige Berufserfahrung in der Flüchtlingssozialarbeit und möglichst selbst einen Migrationshintergrund haben.“

Änderungsantrag:

„Spezifizierung der geforderten Personalstellen auf 2, sowie Streichung der Aufgabe „sowie Koordination der Integrationsarbeit“

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Beigeordneter Henze eröffnet die Einwohnerfragestunde um 18.05 Uhr.

Frau Kuttner fragt, wie es sein könne, dass im Zusammenhang mit dem KuQua von Seiten der Verwaltung geäußert werde, dass die Göttinger Spaß in ihrer Stadt haben sollen. Dass aber an anderer Stelle ein total verdreckter Mülleimer zwischen zwei außenbestuhlten Gastronomiebetrieben stünde, den sie auf einer Sackkarre hat und dem Rat vorführt. Sie bittet um Einflussnahme, dass der Mülleimer dort weggenommen werde.

Stadtbaurat Dienberg erläutert, dass er sich schlecht vorstellen könnte, in so einem Café zu sitzen. Die Müllabfuhr sei angehalten, Mülleimer so zu stellen, dass solche Situationen nicht auftreten würden. Die Anregung werde er weiterleiten und bat Frau Kuttner, den Mülleimer zurückzubringen.

Oberbürgermeister Köhler erklärt ebenfalls, dass die Fachverwaltung dem nachgehen werde.

Frau Kuttner fragt außerdem, wo der Stein mit den fünf Gesichtern sei, der gegenüber des Carrés, neben dem Gothaer-Haus gestanden habe. 

Oberbürgermeister Köhler erklärt auch dazu, dass die Fachverwaltung dem nachgehen werde.

Zuletzt fragt Frau Kuttner nach dem Verbleib der Bänke vom Wilhelmsplatz. Diese seien nachwievor verschwunden.

Oberbürgermeister Köhler erklärt, dass mit der Gastronomie vereinbart wurde, dass an der Südseite des Platzes weitere gastronomische Angebote entstehen sollen. Dort wurden daher 2-3 Bänke entfernt. Auch würden die Bänke an der Westseite vor der Alten Mensa, also insgesamt 5 Bänke nicht ersetzt. Direkt am Denkmal sei dafür eine Bank hinzugekommen. Es seien noch deutlich mehr Bänke vorhanden, als entfernt wurden. Falls noch weitere Bänke fehlen würden, seien diese vermutlich in der Reparatur.

Frau Kuttner errechnet 40 fehlende Sitzplätze bekundet ihren Unmut über diese Reduzierung.

Ende der Einwohnerfragestunde um 18.08 Uhr.

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