Beigeordneter Henze teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen.

Ratsherr Schu führt ergänzend zum Antrag aus, dass nicht nur Transferleistungsbezieher, sondern auch andere durch Mieterhöhungen betroffen wären, da die Erhöhung im nächsten Schritt durch Neuanträge den Wohngeldbezug erhöhen könnte. Diese Kostensteigerung für die Stadt zu ermitteln, wäre wichtig für die weiteren Verhandlungen mit der Adler Real Estate, die im Rahmen des Bündnisses für Wohnen stattfinden würden.

Ratsfrau Wucherpfennig teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion den Antrag insbesondere für den Ortsteil Grone begrüße, da sich dieser mit dem Wohnraumkonzept beschäftige. Es sei aber nicht verständlich, warum die Verwaltung Mehrkosten für Mieter*innen nach Sanierung von privatem Wohnraum darstellen solle. Die Verwaltung habe dazu schon im März erläutert, dass dieses nur mit erheblichem Auffand leistbar sei, zudem die Einkommen der Mieter*innen nicht bekannt seien und daher eine Kalkulation nicht machbar wäre. Einwände in geschlossene Mietverträge seien seitens der Verwaltung nicht rechtens. Zielführender sei, im Rahmen der Ausgestaltung der Bebauungspläne von der Adler Real Estate einzufordern, dass diese Bedingungen erfülle, Versprechungen einhalte und soziale Verantwortung übernehme. Daher solle mit Vertretern der Adler Real Estate im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau unbedingt noch einmal diskutiert werden. Man beantrage daher die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau.

Beigeordneter Becker bekundet, dass auch die B‘90/Die Grünen-Ratsfraktion der Intention des Antrages, der Sorge um die Notlage der Bewohner*innen und der Überweisung zustimme. Es könne nicht sein, dass Mieter auf eine Sanierung verzichten müssten, da sie die sanierte Wohnung dann nicht bezahlen könnten. Das Grundproblem läge aber in der Bezahlung von Arbeitsleistungen. Die Löhne würden kaum steigen, die Mieten aber sehr. Daher müsste langfristig das Problem anders angegangen werden.

Ratsherr Feuerstein meint, dass man anerkennen und respektieren müsse, dass die Adler Real Estate in Grone 74 Millionen Euro investieren und damit Grone aufwerten würde. Einen Direktbeschluss würde die CDU-Ratsfraktion ablehnen. Eine Mieterhöhung von knapp 2,00 € sei besser, als gar nicht zu sanieren. Zudem gebe es in anderen Stadtteilen durch Sanierungen ähnliche Erhöhungen und erforderliche Umzüge würden durchaus akzeptiert werden. Der Diskussion und damit der Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau stimme man zu.

Beigeordnete Oldenburg führt aus, dass die FDP-Ratsfraktion einem Direktbeschluss nicht zugestimmt hätte. Die Gleichbehandlung aller Menschen in einer Stadt und in allen Quartieren sei wichtig. Die Stadt dürfe nicht in privatrechtliche Verträge eingreifen und sich auch nicht nur mit dem Stadtteil beschäftigen. Sanierungsmaßnahmen seien notwendig. Der Überweisung stimme man zu.

Oberbürgermeister Köhler rät, mit Vergleichen bei unterschiedlichen Miethöhen im Vergleich von privaten Investoren und Städtischer Wohnungsbau, vorsichtig umzugehen. In Grone sei die Steigerung auf 7,00 € pro Quadratmeter für viele Bewohner hoch. Man habe über die Jahre in Grone viel Energie verwendet, ein großes Wohnungsbauunternehmen, das damals noch anders hieß, zu bewegen, das Quartier nicht verkommen zu lassen, Gebäude zu erhalten, Anlagen zu pflegen und Notwendiges zu sanieren. Wenn allerdings nicht saniert werde, müssten die Wohnungen in ca. 15 Jahren abgerissen werden. Die Stadt müsse und könne nur im Bau- und im Vertragsrecht regeln, nicht aber in privatrechtlichen Ansprüchen der Mieter. Das Grundproblem sei die „nicht-Wohnungsbau-Politik“ der vergangen 20 Jahre, die sich nun räche und deren Aufarbeitung noch mindestens 10 Jahre dauern würde. Das Lösen der Aufgabe Sozialer Wohnungsbau sei schwer und zeitaufwendig, es sei öffentliches und privates Kapital von Nöten. Bezogen auf Grone wäre es wichtig, den richtigen Weg zwischen der Belastung der Bewohner und den Forderungen an den Investor zu finden, um diesen nicht zu verlieren, aber auch die Bürger im Blick zu behalten.

Ratsherr Schu erklärt, dass die GöLinke-Ratsfraktion der Überweisung zustimme. Es sei schwierig einen Schritt weiterzukommen, so dass er dem Apell des Oberbürgermeisters beipflichte, den öffentlichen Wohnungsbau voranzutreiben und Städtische Wohnungsbau handlungsfähiger zu machen. Der Trend, das Wohnen immer tetuer werde, müsse umgekehrt werden.

Sodann beschließt der Rat einstimmig den nachfolgenden Antrag in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau zu überweisen:

„Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu berechnen und darzustellen, in welcher Höhe Mehrausgaben auf die Stadt Göttingen zukommen, wenn die Adler Real Estate ihre Modernisierungspläne realisiert und in der Folge in ihrem Bestand in Grone die Kaltmieten um ca. 2 € pro Quadratmeter erhöht.

Zudem soll die Verwaltung den MieterInnen der Adler AG in Grone garantieren, dass niemand aufgrund der Modernisierungskosten ausziehen muss.“