Der Rat beschließt mehrheitlich gegen 3 Nein-Stimmen:

1. Über die bislang vorgesehene Fassadensanierung hinaus wird der 3. Bauabschnitt (3. BA) des Neuen Rathauses vollständig saniert und die bestehenden Bürostrukturen werden erneuert. Zudem werden neue Büroflächen geschaffen, indem das städtische Archiv, welches sich zurzeit im 3. BA befindet, ausgelagert wird.

2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Mittelbedarf für die Sanierung und die Herrichtung und Umstrukturierung der Büroflächen des 3. BA bei rund 8,2 Mio. EUR liegt. Für den Beginn der Sanierungsmaßnahmen in 2018 werden die unter Investitions-Nr. 6502555012 „Neues Rathaus - Fassaden 3. BA“ zunächst für diesen Zweck veranschlagten Mittel eingesetzt, die zu gegebener Zeit im Rahmen der Fortschreibung der Finanzplanung 2019 ff. aufgestockt werden müssen. Die Grundsanierung ist verbunden mit der Optimierung des Büroflächenmanagements und nur bei der dauerhaften Verlagerung des Stadtarchivs möglich. Hierfür fallen neben künftigen laufenden Mietzahlungen weitere 1,55 Mio. EUR an Investitionskosten an, um den vorgesehenen Standort zunächst den Anforderungen an ein städtisches Archiv anzupassen.

3. Von dem auf 1,55 Mio. € geschätzten Mittelbedarf zur baulichen Vorbereitung der Auslagerung des Archivs werden bereits 300.000 € in 2018 außerplanmäßig genehmigt und bei der neuen Investitionsnummer 6532105001 „Auslagerung des Archivs“ außerplanmäßig bereitgestellt. Dieser Betrag ist in voller Höhe gedeckt durch den in 2018 nicht benötigten Anteil von Investitionsmitteln bei der Inv. Nr. 6502555012 "Neues Rathaus Fassaden 3. BA".

4. Zur haushaltsrechtlichen Absicherung der darüber hinaus im Haushaltsjahr 2019 anfallenden Investitionskosten für die Auslagerung des Stadtarchivs wird einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v. insgesamt 1,25 Mio. EUR zugestimmt, um über die ersten Planungsaufträge hinaus jahresübergreifend Verpflichtungen eingehen zu können. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist in voller Höhe gedeckt durch eine nicht in Anspruch genommene VE bei der Investitionsnummer 6523005201 „OHG Erweiterung“. Die entsprechende Veranschlagung der Haushaltsmittel i. H. v. 1,25 Mio. EUR ist im Haushalt 2019 vorzusehen.

5. Die zur Sanierung und Erneuerung der Bürostrukturen des 3. BA zusätzlich zu den vorhandenen Ansätzen erforderlichen Mittel mit einem Investitionsbedarf von insgesamt ca. 4,55 Mio. EUR sowie die für die Auslagerung des Stadtarchivs zusätzlich ab 2019 benötigten Mittel in Höhe von 1,25 Mio. € werden in einem 2. Nachtragshaushaltsplan 2018 veranschlagt und der gesamte Finanzierungsbedarf für die Jahre 2018 – 2020 dargestellt.