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15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 29.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:28 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB67/0304/18 Unterschutzstellungskonzept des FFH-Gebietes 138 in der Stadt Göttingen
-Einleitung der Unterschutzstellungsverfahren-
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Morgenroth bringt einen Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90 /DIE GRÜNEN, FDP, Göttinger-Linke und Piraten und Partei Ratsgruppe sowie des Ratsherrn Torsten Wucherpfennig im Rat der Stadt Göttingen ein (der Änderungsantrag ist im ALLRIS-System hinterlegt).

Unterschutzstellungskonzept FFH Gebiet 138:

Die Verwaltung wird beauftragt, das vorgelegte Unterschutzstellungskonzept zum FFH Gebiet 138 wie folgt zu ändern:

1. Die Waldflächen sind durch ein Naturschutzgebiet zu sichern.

2. Die offenen Flächen sind als Landschaftsschutzgebiet zu sichern.

3. Die drei zurzeit als Naturschutzgebiet (NSG Bratental) ausgewiesenen Teilflächen sind zu arrondieren. Der Entwurf für die Arrondierung soll mit dem vom Rat benannten Sachverständigen, Herrn Dr. Hans Günther Joger, und der Naturschutzbeauftragten, Frau Britta Walbrun, gemeinsam erarbeitet werden.

Für die Antragstellenden erklärt sie: Mit diesem Änderungsantrag sei ein tragfähiger Kompromiss erzielt worden. Es sei gelungen, etwa 80 % der Fläche unter Naturschutz zu stellen und damit den Göttinger Wald auf Jahrzehnte unter Schutz zu stellen.

Herr Dienberg sagt, dass jede Entscheidung besser sei, als keine. Aufgrund der Lebensraumtypen sehe er zwar die andere Variante, offenen Flächen als NSG und die Wälder als LSG, als sinnvoller an, die Verwaltung trage aber trotzdem den Antrag mit.

Frau Sittel merkt an, dass die Stadt in Folge davon 4 Schutzgebiete ausweisen müsse. Der Landkreis habe nur ein Schutzgebiet. Es habe auch keine Auswirkungen auf den Inhalt der Verordnungen. Die Arrondierung im Bratental gestalte sich schwierig.

Herr Weitemeier schließt hier an. Es gebe im Bratental kleine Splitterwaldstücke, häufig mit Nadelbäumen, bei denen eine Zuordnung schwerfalle.

Frau Oldenburg spricht sich für den Antrag als Kompromissvorschlag aus. Der Wald solle Naturschutzgebiet werden.

Herr Dr. Welter-Schultes sieht die Detailfragen von Herrn Weitemeier als Kritik an der Sondersitzung vom 23.05.18. Dort sei die große Mehrheit der Referenten für ein Landschaftsschutzgebiet gewesen, lediglich der BUND habe ein Naturschutzgebiet bevorzugt.

Herr Dr. Joger sieht in dem Änderungsantrag einen guten Kompromiss. Er vermeide Härten gegenüber den Landwirten.

Herr Dr. Wiedemann erklärt, dass er den Kompromiss mittrage.

Herr Grothey sagt, der Kompromiss sei zu tragen. Man könne froh sein, dass Bewirtschafter vorhanden seien. Die Frage, ob ein Wald als LSG oder NSG ausgewiesen werde, sei aufgrund des Walderlasses nicht von großer Bedeutung.

Frau Walbrun betont den Kompromisscharakter des Antrages.

Herr Dienberg stellt fest, dass der Kompromissvorschlag übernommen werde.

Herr Grothey regt an, den ersten Punkt des Antrages wie folgt abzuändern: „Die Waldflächen sind durch ein Naturschutzschutzgebiet zu sichern“ wird ersetzt durch „Die zusammenhängenden Waldflächen sind durch ein Naturschutzgebiet zu sichern.“

Herr Dienberg spricht sich dafür aus, die ursprüngliche Formulierung beizubehalten. Die Zuordnungen seien im Einzelnen unter fachlichen Gesichtspunkten zu treffen.

Herr Aue von der Realgemeinde Roringen sieht die Notwendigkeit von Zuschüssen. Eine Beteiligung habe nicht stattgefunden. Die Realgemeinde Roringen wünscht, dass ihre Waldgebiete in das NSG aufgenommen werden.

Herr Grothey zieht daraufhin seine Anregung zurück, dass nur zusammen-hängende Waldflächen in das NSG aufgenommen werden.

Herr Dienberg stellt klar, dass eine Beteiligung noch folge.

Frau Morgenroth gibt bekannt, dass die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag zurückgezogen habe und sich dem Änderungsantrag anschließe.

Herr Dienberg formuliert eine Ergänzung des Antrages: „Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren zu eröffnen.“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich ÄnderungsantragFFH-SchutzTOP6 (60 KB)      

Sodann beschließt der Ausschuss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

anhand von 3 Schutzgebietsverordnungen folgendes zu regeln:

  1. Landschaftsschutzgebietsverordnung „ttinger Wald für die Stadt Göttingen“r die Offenlandflächen,
  2. Naturschutzgebietsverordnung „ttinger Wald für die Stadt Göttingen“r die zusammenhängenden Waldflächen und für die (Insel-)-Waldgebiete,
  3. und eine Neufassung der NSG-Verordnung „Bratental“, die eine Arrondierung der drei Teilflächen zu einem geschlossenen NSG vorsieht. Der Entwurf für die Arrondierung soll mit dem vom Rat benannten Sachverständigen, Herrn Dr. Hans Günter Joger, und der Naturschutzbeauftragten, Frau Britta Walbrun, gemeinsam erarbeitet werden.
  4.  

und anschließend das Verfahren zu eröffnen.

Der so ergänzte Antrag wird einstimmig angenommen (9 Jastimmen).

 

 
 

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