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13. - außerordentlichen - öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 8
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 16.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:07 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB50/0217/18 Anpassung der „Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus in Göttingen durch die Stadt Göttingen und zur Unterstützung kinderreicher Familien beim Erwerb von Wohneigentum durch die Göttinger milde Stiftung“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Stadträtin Broistedt teitl mit, dass die vorgelegte Beschlussempfehlung auf dem „Handlungsprogramm zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraum fuße, für das der Rat insgesamt 3,5 Mio. Euro zur Unterstützung für den Bau von Sozialwohnungen und den Ankauf von Belegeungrechten bereit gestellt habe.

Die bereits vorhandenen Förderrichtlinie wurden um diese Punkte ergänzt, um nun Anträge auf Förderung von Wohnraum möglich zu machen.

 

Nachdem er die Sitzungsleitung an den Ratsherrn Tugcu übergeben hat teilt Ratsherr Arnold mit, dass die CDU-Ratsfraktion nach wie vor den Einsatz der zur Verfügung gestellten Mittel in dieser Form nicht zustimmen werde. Auch wenn man ein gemeinsames Ziel verfolge, gebe es noch andere Wege dorthin. Die CDU-Ratsfraktion habe immer deutlich gemacht, dass mit der Förderung weniger auf den Einzelfall gesetzt weren sollte, sondern es als besser eingeschätzttte, wenn das Eigenkapital der Städtischen Wohnungsbau GmbH mit einem angemessenen Millionenbetrag aufgestockt worden wäre. Diese Förderung wäre sicherlich nachhaltiger gewesen.

Darüber hinaus würde z.B. in den Richtlinien einerseits die Zuschüsse in Aussicht gestellt werden, andrerseits aber gleichzeitig auf die Einhaltung zusätzlicher energetischer Vorschriften in Göttingen gedrungen. Dadurch mache man mit dem Einen kaputt, was mit dem Anderen gefördert werden soll.

Die CDU-Ratsfraktion werde diesen Beschluss daher nicht mittragen.

 

Beigeordneter Nier weist darauf hin, dass auch die GöLinke-Ratsfraktion immer gesagt habe, dass die Mittel nicht nach einem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden sollten, sondern vielmehr die Städtische Wohnungsbau GmbH unterstützt werden müsse. Diese beabsichtigten Förderungen seien lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein und würden kaum zur Veränderung der Wohnungsnot für Menschen mit geringem Einkommen beitragen.

 

Ratsherr Becker vertritt die Auffassung, dass ein Beschluss heute nicht im Widerspruch zu einer grundsätzlichen Förderung der Städtischen Wohnungsbau GmbH stehe. Der Rat habe nach seiner Einschätzung immer seine Bereichtschaft signalisiert, die Städtische Wohnungsbau GmbH bei Bedarf mit mehr Kapital auszustatten.

Bisher sei aber von der Gesellschaft selbst die Mitteilung gekommen, dass dieses aktuell u.a. aus ökonomischen Gründen keinen Sinn mache. Sollte sich das zukünftig noch anders entwickeln, werde der Rat hier sicherlich entsprechend reagieren.

Ob und inwieweit dieses Förderprogramm nun zum Tragen komme, müsse sich ohnehin erst herausstellen. Nur wenn Investoren die Mittel unter den aufgeführten Konditionen auch abrufen, würden Förderungen fließen. Bei zeitnaher Evaluation könne möglicherweise festgestellt werden, dass die nicht abgerufenen Mittel auch für andere Dinge in dieser Stadt genutzt werden könnten.

Abschließend weist Ratsherr Becker darauf hin, dass das eigentliche Problem in den dringend benötigten, aber nicht vorhandenen Flächen für den Wohnungsbau bestehe.

 

Beigeordneter Dr. Welter-Schultes teilt mit, dass sich die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe bei der Abstimmung enthalten werden, da die in den Richtlinien vorgenommene Unterscheidung bei Förderung von Eigenheimen, Geschosswohnungsbau und Ankauf vorhandener Eigentumswohnungen als eine falsche wohnungspolitische Zielsetzung gesehen werde.

 

Beigeordneter Wedrins hrt u.a. aus, dass mit Beschluss des „Kommunalen Handlungskonzepts zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums“ deutlich geworden sei, dass man mehrere Instrumente zur Umsetzung benötige. Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion sollte man in den Diskussionen nicht den Fehler begehen, die unterschiedlichen Möglichkeiten gegeneinander abzuwägen. Das erstmalig bereitgestellte Finanzvolumen in Höhe von 3,5 Mio. Euro zur Anreizförderung sei ein Bestandteil zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen. Dass der gesamte Rat ein gemeinsames Ziel verfolge, könne er aufgrund des Verhaltens der CDU-Ratsfraktion - hier und auch in anderen Diskussionen z.B. zum Fchenutzungsplan- so auch nicht mehr sehen.

 

In seinem Schlusswort teilt Ratsherr Arnold u.a. mit, dass die CDU-Ratsfraktion auch immer einen Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau gelegt habe. Dazu sei es auch dringend notwendig, private Investoren zur Schaffung von Wohnraum zu animieren. Die drei vorhandenen Wohnungsbaugesellschaften in Göttingen könnten diese Last allein nicht tragen.

 

Anschließend übernimmt Ratsherr Arnold wieder die Sitzungleitung.

 

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen einige Gegenstimmen bei 6 Enthaltungen:

 

Dem beigefügten Richtlinienentwurf wird zugestimmt.

 

 
 

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