Herr Feuerstein bringt den Antrag seiner Fraktion ein und erläutert diesen. Seitens der Elternschaft seien offensichtlich erhebliche Bedenken gegen die aktuellen Planungen der Verwaltung vorgebracht worden. Dem wolle seine Fraktion mit dem vorgelegten Antrag Rechnung tragen. Herr Arnold ergänzt, dass bei aktuellen Bau- oder Planungsvorhaben zum Teil sehr umfängliche Bürgerbeteiligungen durchgeführt würden; gelegentlich fehle jedoch – wie im vorliegenden Fall – eine vergleichbare Information des Fachausschusses.

Aus Sicht von Frau Dr. Sakowsky sei der Antrag nachvollziehbar. Nach ihrem Verständnis könne ein Schulneubau nicht erfolgreich geplant werden, ohne auf die Wünsche und Erfahrungen der Betroffenen zurückzugreifen. Es sei daher zwingend erforderlich, die Haltung der Schulleitung zu den bisher vorgestellten Planungen zu ermitteln; der Antrag ziele insofern in die richtige Richtung.

Frau Oldenburg kritisiert, dass nach ihrer Wahrnehmung die Bedenken und Wünsche der Schule bislang kaum aufgegriffen worden seien. Der Bauausschuss könne jedoch hierauf nicht reagieren, sofern ihm die relevanten Informationen nicht vorlägen. Herr Dr. Welter-Schultes teilt diese Ansicht; er unterstütze daher den Antrag der CDU-Fraktion.

Herr Wedrins gibt zu bedenken, dass es ggfs. sinnvoller sei, wenn der Ausschuss über abgestimmte Planungen beriete, anstatt sich aktuelle Zwischenstände vorlegen zu lassen. Nach seiner Kenntnis seien die Verhandlungen zwischen Schule und Verwaltung jedoch noch nicht abgeschlossen. Erst wenn dies erfolgt sei, sollte nach seinem Verständnis der Ausschuss eingebunden werden. Herr Nier erklärt, dass aus seiner Sicht eine zeitnahe Information des Ausschusses zwar von entscheidender Bedeutung sei; dass er die Bedenken von Herrn Wedrins jedoch grundsätzlich teile. Herr Feuerstein entgegnet, dass er es als unglückliche Vorgehensweise empfunden habe, dass die Verwaltung Pläne öffentlich präsentiert habe, ohne dass diese mit der Schulleitung zuvor hinreichend abgestimmt worden seien.

Frau Rohmann plädiert dafür, bei Planungen von Schulneubauten den Behindertenbeirat regelmäßig einzubinden.

Herr Dienberg erklärt, dass er dem Wunsch des Ausschusses gerne nachkommen wolle und in der kommenden Ausschuss-Sitzung einen entsprechenden Bericht abgegeben wolle. Er sei allerdings auch für den Hinweis von Herrn Wedrins dankbar und wolle an dieser Stelle deutlich machen, dass die Verwaltung selbstverständlich im Vorfeld Kontakt mit der Schulleitung gehabt habe. Er räume ein, dass verwaltungsseitig die Kommunikation im vorliegenden Fall ggfs. hätte verbessert werden können, anderseits müsse aber auch die Schule bereit sein, sich fachlichen Argumenten zu offenen. Ein neuer Besprechungstermin mit der Schule werde demnächst stattfinden; er gehe davon aus, dass im Mai bereits entsprechende Ergebnisse vorgestellt werden könnten. Frau Epperlein ergänzt, dass mit der Schule bereits ein jour-fixe vereinbart worden sei. Aber auch in der Vergangenheit habe es bereits einen regelmäßigen Austausch zwischen Schule und Hochbauverwaltung in dieser Angelegenheit gegeben; die aktuellen Vorwürfe seien daher für sie doch recht überraschend gewesen. Herr Holefleisch gibt zu bedenken, dass gerade in dieser Situation eine Beteiligung des Bauausschusses hilfreich sein könne, da dieser ggfs. auch eine vermittelnde Funktion übernehmen könne.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Bauausschuss bis zu dessen nächster Sitzung die aktuellen Planungsvarianten und Bauvorentwürfe zum Anbau des Otto-Hahn-Gymnasiums vorzulegen. Die Verwaltung holt gleichzeitig eine schriftliche Stellungnahme der Schulleitung und des Schulvorstandes zum Anbau ein und legt diese dem Bauausschuss in der gleichen Sitzung vor.