Herr Koss erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Dr. Welter-Schultes hält die Vorschläge für gut.

Herr Grothey hätte sich konkretere Vorschläge gewünscht, hält die Vorlage aber ansonsten für sinnvoll. Das verkehrswidrige Verhalten wolle er nicht überbewertet sehen.

Herr Holefleisch führt Untersuchungen am Beispiel Groningen an. Dort sei die Innenstadt autofrei, ein Zusammenbruch der Logistik und der Infrastruktur sei jedoch nicht zu beobachten. Das Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsströme müsse neu überdacht werden. Er schlage deshalb einen Besuch Groningens zusammen mit den Gewerbetreibenden vor.

Die geplanten Poller seien wichtig.

Frau Oldenburg mahnt an, dass die Innenstadt nicht an Attraktivität verlieren dürfe. Der Busverkehr sei eventuell zu überdenken.

Herr Lindemann betont, dass die vorgestellten Maßnahmen des Rückhalts aus der Politik bedürften. Er warne davor, erneut die Thematik ÖPNV und Innenstadt aufzurollen. Die Planungen basierten auf dem Status quo.

Herr Grothey hält die Anzahl der erteilten Einfahrgenehmigungen für zu hoch.

Die Beschlussvorlage wird einstimmig angenommen (9 Jastimmen).

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu konkretisieren und Vorschläge hinsichtlich der technischen Art und Ausführung der Durchfahrtsbegrenzung, der Gestaltung der Innenstadteingänge als selbsterklärende Straßenräume sowie zur Verbesserung der Beschilderung auszuarbeiten.