Der Controlling-Report wurde – getrennt nach den Teilhaushalten der Fachbereiche 61,65, 66 und 69 - im Detail beraten; die gestellten Fragen wurden von der Fachverwaltung jeweils beantwortet. (Anmerkung des Protokollanten: Zu protokollieren ist der wesentliche Inhalt der Diskussion. Reine Verständnisfragen wurden daher in der Regel nicht protokolliert.)

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch zum Baulückenkataster (S. 94 des Controlling-Reports) erklärt Herr Lindemann, dass eine erste entsprechende Übersicht bereits im Rahmen der Erarbeitung des neuen Flächennutzungsplans erstellt worden sei und derzeit aktualisiert werde; ein abschließendes Ergebnis werde zu gegebener Zeit im Ausschuss vorgestellt. 

Herr Arnold kritisiert zum Thema „Beratung und Unterstützung von Baugemeinschaften“ (S. 95 des Controlling-Reports), dass das Fehlen von entsprechenden Anfragen kein hinreichendes Indiz dafür sei, dass kein Bedarf für ein solches Angebot bestehe; zumindest sollte ein einheitlicher Ansprechpartner benannt werden. Herr Lindemann verweist darauf, dass es sich hier um eine dezernatsübergreifende Angelegenheit handele; im Bereich des Baudezernates stünden weder das erforderliche Personal, noch die entsprechende Qualifikation zur Verfügung.

Herr Holefleisch nimmt Bezug auf die auf S. 96 des Controlling-Reports erwähnte Einstellung einer Mobilitätsmanagerin und kritisiert, dass deren Arbeit konzeptionell an der Stadtgrenze ende; erforderlich wäre jedoch ein umfassenderer Ansatz. Ferner bitte er um einen Bericht über die bisherige Arbeit der Mobilitätsmanagerin.

Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert unter Bezugnahme auf S. 96 des Controlling-Reports, dass eine Evaluation der Arbeit des Städtebaubeirates bislang noch nicht erfolgt sei. Er bezweifle, ob die für den Beirat aufgewendeten Mittel in einem vernünftigen Verhältnis zu dessen Nutzen stünden. Herr Dienberg entgegnet, dass die Mitglieder des Beirates ihre Arbeit ehrenamtlich ausübten. Der Beirat habe in der Vergangenheit einiges bewegt. Herr Arnold erklärt hierzu, dass er in seiner Eigenschaft als Bauausschussvorsitzender bestätigen könne, dass die im Städtebaubeirat geleistete Arbeit sehr hilfreich sei und im Übrigen wahrnehmbar zur Baukultur in dieser Stadt beitrage. Herr Holefleisch kritisiert die geringe finanzielle Ausstattung des Beirates. Neben der Beratung der Verwaltung sei es eigentlich Aufgabe des Beirates, auch die Politik zu beraten und die Baukultur zu stärken. Diesem umfassenden Anspruch könne der Beirat derzeit nicht gerecht werden.

Auf Nachfrage von Herrn Wedrins zum Thema „Infrastruktur für E-Mobilität“ (S. 96 des Controlling-Reports) teilt Herr Dienberg mit, dass mit der Aufstellung einer weiteren Säule das Ziel für 2017 zunächst erfüllt worden sei, dass diese Zielvorgabe von der Verwaltung aber selbstverständlich als Dauerprojekt verstanden werde.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Wedrins zum Thema „Historische Altstadt Nord“ (S. 97 des Controlling-Reports) erläutert Frau Hoffmann, dass zum Stichtag des Reports (i.e. 31.12.17) noch bauliche Sanierungsmaßnahmen ausgestanden hätten und Restmittel noch nicht hätten abfließen können.

Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert, dass das auf Seite 97 des Controlling-Reports benannte Ziel „Abbau des störenden Parksuchverkehrs - insbesondere in der Innenstadt“ nach seinem Verständnis noch nicht erfüllt sei. Herr Lindemann gibt zu bedenken, dass – solange in der Innenstadt überhaupt öffentliche Stellplätze vorgehalten würden – Parksuchverkehre nie gänzlich ausgeschlossen werden könnten. Herr Dr. Welter-Schultes fordert die Einführung elektronischer Parkleitsysteme. Herr Lindemann entgegnet, dass bei Straßenrandparkplätzen jeder einzelne Stellplatz gesondert elektronisch erfasst werden müsste.

Herr Holefleisch kritisiert die Aussage auf Seite 98 des Controlling-Reports, dass beim Ziel „Anpassung des Innenstadtleitbildes an den Klimaplan Verkehrsentwicklung“ kein Anpassungsbedarf gesehen werde. An diese Wortmeldung schließt sich eine z.T. kontroverse Grundsatzdebatte an. Frau Oldenburg fordert, derlei Debatten an anderer Stelle zu führen; der Controlling-Report stelle regelmäßig nur dar, ob ein Ziel erfüllt werde oder nicht; hierauf müsse sich auch die heutige Diskussion beschränken.

Herr Arnold nimmt Bezug auf die tabellarische Übersicht der Seiten 104 ff. des Controlling-Reports und kritisiert, dass große Teile der etatisierten Investitionsmittel noch nicht abgeflossen seien. Herr Wedrins verweist darauf, dass die Verwaltung aufgrund der geringen Personalausstattung kaum in der Lage sei, alle Aufträge abzuarbeiten. Herr Arnold entgegnet, dass er diese Argumentation nur zum Teil nachvollziehen könne. Im Bereich des Umweltschutzes hätten annähernd alle Projekte realisiert werden können; ggfs. würden falsche Prioritäten gesetzt.

Auf Nachfrage von Herrn Arnold zur Grunderneuerung des Alten Rathauses (S. 20 des Controlling-Reports) erläutert Frau Epperlein, dass die Arbeiten voraussichtlich bis zum November abgeschlossen werden könnten.

Herr Arnold kritisiert den auf Seite 121 des Controlling-Reports ausgewiesenen Koeffizienten zwischen Abschreibung des Straßenvermögens und Neu-/Ersatzinvestitionen von 0,49. Dieser sei deutlich zu niedrig und müsse eigentlich 1,0 betragen. Herr Holefleisch entgegnet, dass ihm keine niedersächsische Kommune bekannt sei, die diesen Wert erreiche.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der vorliegende Controlling-Report zum 31.12.2017 wird vom Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zur Kenntnis genommen.