Herr Arnold verweist darauf, dass die Angelegenheit auch bereits im Ortsrat diskutiert worden sei; dort habe sich gezeigt, dass offensichtlich noch Diskussionsbedarf bestehe.

Sodann erläutert Herr Meinshausen den aktuellen Stand der Planungen. Die Umgestaltung des Verkehrsraumes im Bereich der Baumaßnahme der Wohnungsgenossenschaft Göttingen fuße im Wesentlichen auf dem seinerzeitigen Wettbewerbsergebnis. In den politischen Gremien sei die Straßengestaltung mit der Zielrichtung „shared space“ diskutiert worden. Dementsprechend solle eine einheitliche Gestaltung des Verkehrsraumes in Form einer durchgehenden Pflasterung erfolgen. Die bauliche Ausführung sei grundsätzlich ebenengleich, allerdings solle durch einen 3 cm hohen Flachbord dem Kfz-Führer einerseits eine gewisse Orientierung geboten und anderseits eine Tastkante für Sehbehinderte geschaffen werden. Straßenverkehrsrechtlich solle hier Tempo 30 angeordnet werden. Durch den Flachbord werde im Norden der Verkehrsfläche ein ca. 2,50 m breiter Fußgängerbereich abgeteilt; auf der Südseite seien Stellplätze und – wie bisher auch – ein anschließender Fußgängerbereich vorgesehen. Die Anordnung der Stellplätze solle so erfolgen, dass sämtliche Bestandsbäume erhalten werden könnten.

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erläutert Herr Meinshausen, dass von einer Einbahnstraßenregelung abgeraten werde, da dies zu Umwegfahrten für die Anwohner führe und zudem zu höheren Geschwindigkeiten verleite.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Wedrins teilt Herr Meinshausen mit, dass für Kraftfahrzeuge keinerlei Verbindung zwischen dem Adam-von-Trott-Weg und dem Tegut-Areal bestehe und dies auch für die Zukunft nicht vorgesehen sei.

Herr Dr. Welter-Schultes verweist darauf, dass im Ortsrat Weende kritisiert worden sei, dass die Fahrbahn auf einem längeren Abschnitt sehr gerade geführt werde und dadurch zum schnellen Fahren verleite. Herr Meinshausen entgegnet, dass die gerade Strecke in diesem Bereich eine Länge von lediglich rd. 100 Metern aufweise.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Welter-Schultes erklärt Herr Meinshausen, dass die Zahl der öffentlichen Stellplätze geringfügig zunehmen werden (von derzeit 25 auf dann 32 Stellplätze); bei den übrigen Stellplätzen im Quartier handele es sich um private Stellplätze, die zur Erbringung des bauordnungsrechtlichen Stellplatznachweises erforderlich seien. Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert, dass die öffentlichen Stellplätze seines Erachtens zu klein dimensioniert seien. Herr Arnold erklärt, die Bedenken hinsichtlich der Stellplatzbreite zu teilen; allerdings könnten durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Stellplatzanordnung sämtliche Bestandsbäume erhalten werden.

Frau Rohmann bittet darum, die Belange der Behinderten ausreichend zu berücksichtigen. Aus Sicht von Herrn Arnold sei ein Rundbord mit lediglich 3 cm Höhe geeignet, Sehbehinderten eine ausreichende Orientierungshilfe zu bieten, ohne jedoch zugleich z.B. Rollstuhlfahrer übermäßig zu behindern.

-----

Sodann unterbricht Herr Arnold nach Zustimmung des Ausschusses die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62(2) NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

Herr Kulp kritisiert, dass der Adam-von-Trott-Weg nach seiner Beobachtung zahlreichen Pkw-Fahrern als Abkürzung von resp. zum Universitätsklinikum diene. Diese Schleichverkehre müssten unterbunden werden, zumal in der Straße zahlreiche Familien mit Kindern wohnten. Die vorgeschlagene Verkehrsregelung räume den Kraftfahrzeugen zu viel Platz ein und den Fußgängern zu wenig. So seien z.B. nach seiner Einschätzung zahlreiche Stellplätze im Quartier unbenutzt.

Herr Roth verweist darauf, dass es das Ziel aller Beteiligten gewesen sei, im Zuge der Umgestaltung des Adam-von-Trott-Weges eine wirkungsvolle Verkehrsberuhigung zu erreichen. Dieser Zielvorstellung genüge die vorgestellte Planung jedoch nicht. Der Ausbau der Straße mit Abmarkierung eines Fahrbahnbereiches und einer dann zulässigen Geschwindigkeit von immerhin 30 km/h werde die Autofahrer dazu einladen, hier recht schnell zu fahren. „Shared space“ hingegen bedeute, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt seien. Vor diesem Hintergrund bitte er zu prüfen, ob die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches („Spielstraße“) nicht eine Lösung sein könne, um dieser Zielvorstellung nahe zu kommen.

Herr Arnold erläutert, dass sich die Straßengestaltung eng an das seinerzeitige Wettbewerbsergebnis anlehnen müsse. Insofern sei der Spielraum begrenzt. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches sehe er im Übrigen durchaus kritisch, da dieser eine Art Scheinsicherheit vermittle. Bis auf die Frage der Stellplatzbreiten sehe er daher keinen Handlungsbedarf, die vorgelegte Planung der Verwaltung zu verändern. Die Aussage von Herrn Kulp, dass die vorhandenen Stellplätze nicht in vollem Umfang benötigt würden, müsse aus seiner Sicht allerdings bezweifelt werden. Er verweise darauf, dass es im Zusammenhang mit dem aktuellen Bauvorhaben sehr schwierig gewesen sei, den Stellplatznachweis für den Wohnungsbestand der Wohnungsgenossenschaft im Quartier zu führen; letztendlich sei dies sogar nur unter Inanspruchnahme einer Art Experimentierklausel für den Neubau gelungen.

-----

Herr Holefleisch gibt zu bedenken, dass eigentlich kein Bord installiert werden dürfe, wenn man die shared-space-Ideologie ernsthaft umsetzen wolle. Er wolle der Verwaltung gerne zugestehen, dass sie den Bord in guter Absicht geplant habe, jedoch werde dem Fahrzeugführer durch eine derartige Gestaltung nicht suggeriert, dass hier langsam gefahren werden müsse. Verkehrsanlagen sollten jedoch möglichst selbsterklärend sein. Das Verkehrsverhalten werde nicht durch Verkehrsschilder beeinflusst, sondern v.a. durch die Gestaltung der Verkehrsanlagen. Herr Lindemann bittet zu berücksichtigen, dass zum Thema „shared space“ keine klaren Richtlinien existierten. Letztendlich lebe „shared space“ ja auch von dieser etwas unklaren Situation. Nach seinem Verständnis habe die Verwaltung diesen Gedanken durchaus berücksichtigt, schließlich handele es sich um eine einheitlich gestaltete Fläche mit einheitlicher Materialität. Ein lediglich 3 cm hoher Rundbord tue dem keinen Abbruch.

Herr Wedrins hingegen fordert eine Umplanung; der Autoverkehr in diesem Bereich müsse auf ein Minimum reduziert werden. Herr Hilterhaus regt eine Verschwenkung der Fahrbahn an. Er räume allerdings ein, dass hierfür einige Bäume entfallen müssten. Herr Dr. Welter-Schultes verweist darauf, dass die Straße aufgrund der Baumaßnahme derzeit komplett gesperrt sei; der Adam-von-Trott-Weg werde als Durchgangsstraße offensichtlich nicht benötigt. Aus seiner Sicht wäre daher eine Sperrung der Durchfahrt eine sinnvolle Maßnahme, allerdings habe die Verwaltung bereits im Ortsrat dargelegt, dass hierfür die Einrichtung zweier Wendehämmer erforderlich wäre, was sich im vorgegebenen Zeitrahmen nicht realisieren lasse. Er kritisiere diese Haltung und hätte sich eine zukunftsweisendere Verkehrsplanung gewünscht. Zumindest aber müsse dafür Sorge getragen werden, dass alle Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle gleichberechtigt behandelt würden.

Herr Nier erklärt, dass er sich hinsichtlich der Gestaltung des Adam-von-Trott-Weges nicht in der Lage sehe, bereits in der heutigen Sitzung eine abschließende Entscheidung zu treffen. Er rege daher Vertagung an.

Herr Dienberg bittet zu berücksichtigen, dass das seinerzeitige Wettbewerbsergebnis Vertragsanlage des mit der Wohnungsgenossenschaft geschlossenen Städtebaulichen Vertrages geworden sei und insofern die Grundlage für die hier in Rede stehende Gestaltung der Verkehrsanlage bilden müsse. Dies sei in den politischen Gremien auch bereits einvernehmlich so beschlossen worden. Die Straßenbaumaßnahme werde überdies auch nicht durch die Stadt, sondern – gemäß vorbenannter vertraglicher Vereinbarung – durch die Wohnungsgenossenschaft Göttingen durchgeführt. Vor diesem Hintergrund bestehe kein Raum für eine komplette Überarbeitung der vorgelegten Planungen. Optimierungen in der Detailplanung seien jedoch selbstverständlich möglich, sofern dadurch die erläuterten Grundlagen nicht verlassen würden. Er wolle die Anregung, den „shared-space-Gedanken“ deutlicher hervorzuheben, gerne aufgreifen. So sei aus seiner Sicht ein Verzicht auf die Rundborde durchaus vorstellbar. Auch könne die Fläche der öffentlichen Stellplätze ggfs. anders in die Gesamtgestaltung einbezogen werden. Er wehre sich allerdings gegen den Vorwurf, die vorgelegten Verwaltungsentwürfe seien gleichbedeutend mit einer „Schnellstraße“. Durch die einheitliche Gestaltung werde vielmehr eine erhebliche Raumwirkung erzielt, die nach seiner festen Überzeugung zu einer deutlichen Verkehrsberuhigung führen werde. Er bitte auch zu berücksichtigen, dass die Verwaltung auch in der Vergangenheit bereits einiges unternommen habe, um Schleichverkehre zu unterbinden; so sei z.B. die Zuwegung vom Tegut-Parkplatz zur Hermann-Rein-Straße gesperrt worden. Zudem sei die festgestellte Verkehrsbelastung im Adam-von-Trott-Weg insgesamt vergleichsweise gering. So verkehrten hier in der morgendlichen Spitzenstunde 120 Fahrzeuge und in der abendlichen Spitzenstunde 180 Fahrzeuge. Vor diesem Hintergrund halte er die von der Verwaltung vorgestellten Planungen nach wie vor für tauglich und vertretbar – des gelte allerdings auch für die in Aussicht gestellten Modifikationen. Er bitte die Fraktionen, über diese Modifikationen zu beraten und möglichst zeitnah eine Stellungnahme abzugeben.

Nach Ansicht von Herrn Wedrins dürfe eine zeitgemäße Verkehrsplanung nicht nur auf die derzeitigen Verkehrsmengen abstellen, sondern müsse vielmehr auf eine aktive Verkehrslenkung und Verkehrsmengensteuerung abzielen. Auch Herr Holefleisch vertritt diese Ansicht. Er könne den Verfahrensvorschlag von Herrn Dienberg aber mittragen. Er bitte allerdings darum, die von Herrn Dienberg angesprochenen Modifikationen zu verschriftlichen. Ferner möge die Verwaltung in diesem Zusammenhang prüfen, ob es sinnvoll sein könne, am Anfang und am Ende der hier in Rede stehenden Verkehrsanlage Aufpflasterungen vorzusehen. Herr Dienberg sagt zu, die vorgestellte Planung nebst den zugesagten Modifikationen den Fraktionen alsbald zur Verfügung zu stellen. Herr Arnold unterstützt diesen Verfahrensvorschlag.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen; die Verwaltung sagt zu, den Fraktionen alsbald eine modifizierte Planung zur Verfügung zu stellen.