Zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion bezüglich der „Verkehrssituation am Taxistand am Göttinger Hauptbahnhof“ verweist Herr Dienberg auf die zuvor verteilte schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.

Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

Frau Oldenburg bittet die Verwaltung darum, eine Vergleichsberechnung für die Umzugskosten der Bonifatius-Grundschule (Boni I) und der Godehardgrundschule vorzulegen. Ferner bitte sie um Auskunft, ob eine Verlängerung der Genehmigung des derzeitigen zweiten baulichen Rettungsweges der Boni I möglich sei. Sie kündige eine umfängliche Anfrage zu diesem Themenkomplex an und bitte um Beantwortung in der kommenden Sitzung.

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch hinsichtlich der Nachnutzung des derzeitigen Sparkassen-Hauptsitzes und des entsprechenden Bebauungsplanverfahrens verweist Herr Dienberg inhaltlich auf seine diesbezügliche Stellungnahme in der vergangenen Ratssitzung. Seitdem habe sich kein neuer Sachstand ergeben. Er sage jedoch zu, eine aktualisierte Terminübersicht dem Protokoll beizufügen. (Anmerkung des Protokollanten: Die Terminübersicht ist im System allris der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt.)

Frau Rohmann regt an, Hochbordradwege im Bereich von Bushaltestellen mit taktilen Leitelementen für Sehbehinderte abzusichern.

Hinsichtlich der Frage von Herrn Arnold zu Baufortschritt und Kostenentwicklung im Bereich KuQua verweist Herr Dienberg auf TOP 12 der heutigen Sitzung. Zur Nachfrage von Herrn Arnold zu den archäologischen Arbeiten auf dem Grundstück des künftigen KuQua-Galeriegebäudes erläutert Herr Dienberg, dass die archäologischen Arbeiten nach einer entsprechenden Kostensteigerung mittlerweile eingestellt worden seien; die Grabungsergebnisse lägen zwischenzeitlich vor. Nach Kritik von Herrn Arnold an dieser Vorgehensweise macht Herr Dienberg deutlich, dass die archäologischen Grabungen sehr umfänglich gewesen seien und erst eingestellt worden seien, nachdem umfassende Grabungsergebnisse vorgelegen hätten. Der Kostenrahmen sei hierbei im Übrigen deutlich überschritten worden. Herr Arnold regt an, die Grabungsbefunde in einer der kommenden Sitzungen im Ausschuss vorzustellen. Herr Lindemann erläutert, dass die Grabungsergebnisse voraussichtlich im Rahmen des nächsten „KuQua-Stammtisches“ vorgestellt werden könnten; der Termin stehe allerdings noch nicht fest.

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

Herr Bussmann nimmt Bezug auf das geplante Sanierungsverfahren für die nördliche Innenstadt und kritisiert, dass über die bisher erfolgte Bürgerbeteiligung in der Presse nicht berichtet worden sei. Er bitte um Auskunft zum weiteren Verfahren und hier insbesondere zur Zukunft des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses. Herr Dienberg erläutert, dass der Wunsch nach einer Begehung des Gebäudes an ihn herangetragen worden sei. Er bitte jedoch um Verständnis dafür, dass er dies zurückstellen wolle; zunächst solle abgewartet werden, ob die Stadt Göttingern überhaupt in das Förderprogramm aufgenommen werde. Gleiches gelte z.B. auch für die von den Anwohnern geforderte Mediation mit dem Savoy; für ein derart aufwändiges Verfahren stünden in der Verwaltung derzeit keinerlei Kapazitäten zur Verfügung. Herr Bussmann entgegnet, dass er diese Argumentation nur zum Teil nachvollziehen könne; die betroffenen Bürger im Quartier erwarteten auch die Umsetzung kleinerer Schritte, wie z.B. die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung. Herr Dienberg bittet zu berücksichtigen, dass auch Fragen der Verkehrsregelung nur im Gesamtzusammenhang betrachtet werden sollten; er spreche sich dagegen aus, Probleme lediglich sektoral abarbeiten zu wollen. Erforderlich sei ein Gesamtkonzept; dies solle aber erst im Rahmen des Sanierungsverfahrens erarbeitet werden.

Nach Ansicht von Herrn Nier sei eine Hauptsorge der Anwohner offensichtlich die künftige Verwendung des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses; hier bitte er um Mitteilung des Sachstandes. Herr Dienberg erläutert, dass der seinerzeitige Antrag der Beschäftigungs­förderung zur Einrichtung eines Hostels gescheitert sei. Ein neuer Sachstand liege noch nicht vor. Er bitte um Verständnis dafür, dass Nutzungen so lange nicht definitiv ausgeschlossen werden könnten, sofern die konzeptionellen Überlegungen für das Gesamtumfeld nicht zumindest einen gewissen Grad der Verbindlichkeit erreicht hätten. Er könne jedoch zusichern, dass zu gegebener Zeit der Kontakt mit den Anwohnern aufgenommen werde und mögliche Nutzungen mit diesen diskutiert würden. Letztendlich handele es sich jedoch auch hier um eine Fragestellung, die im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen des Sanierungsverfahrens zu behandeln sei; insofern gelte das soeben Gesagte. Herr Bussmann hingegen vertritt die Auffassung, dass die Zeit genutzt werden sollte, um bereits Ideen und Konzepte zu entwickeln. Herr Dienberg bittet darum, zumindest die Entscheidung abzuwarten, ob das geplante Sanierungsgebiet überhaupt in die Förderung aufgenommen werde; eine diesbezügliche Entscheidung dürfte alsbald vorliegen.

Frau Sohns schlägt vor, zumindest eine Begehung des ehemaligen Untersuchungs­gefängnisses durchzuführen; diese solle dazu dienen, einen ersten Eindruck des Gebäudes zu erhalten, um darauf aufbauend alternative Nutzungsvorschläge entwickeln zu können. Herr Dienberg sagt zu, in den nächsten Wochen Kontakt zur Bürgerinitiative aufzunehmen und mit dieser das weitere Vorgehen abstimmen zu wollen. Herr Nier bittet darum, – sofern eine Begehung des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses stattfindet – auch den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit zur Teilnahme zu eröffnen.