zurück
 
 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 13.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:32 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
PPR/0027/18 Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe betr. "Frühzeitige Bürgerbeteiligung im Bauplanungsverfahren der Sparkasse am Kornmarkt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
    01-Referat des Oberbürgermeisters -01.3-Öffentlichkeitsarbeit
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Nachdem er die Sitzungsleitung wieder übernommen hat teilt Ratsherr Arnold mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Im Anschluss begründet Beigeordneter Dr. Welter-Schultes folgenden Antrag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat fordert die Sparkasse Göttingen auf, eine Bürgerversammlung durchzuführen und die Anwohner der Göttinger Innenstadt und interessierten BürgerInnen über den derzeitigen Stand der Pläne zum Umbau der bisherigen Filiale am Kornmarkt zu informieren. Dies geschieht unabhängig davon, ob die Sparkasse schon einen Investor für das Areal gefunden hat oder noch nicht.

 

 

In der Begründung teilt Beigeordneter Dr. Welter-Schultes u.a mit, dass nach seiner Kenntnis betroffene Anwohner bisher überhaupt noch nicht über die weiteren Pläne zur Fläche der Sparkasse informiert worden seien. Seit der Ankündigung in einer Sitzung des Bauausschusses im vergangenen Jahr seien auch den Ratsmitgliedern keine neuen Erkenntnisse zugetragen worden, so dass man bei entsprechenden Fragen auch keinerlei Auskünfte geben könne. Dies allerdings sei notwendig, da heutzutage Großbauprojekte mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung einhergehen müssen.

An anderer Stelle und bei anderen Projekten sei diese Fom der Beteiligung auch erfolgt (z.B. Sartorius). Dabei habe man erkennen können, dass die Planungen dadurch viel schneller und leichter umsetzbar gewesen seien.

Beigeordneter Dr. Welter-Schultes fordere daher eine Informationsveranstaltung der Sparkasse, in der Bürger Fragen stellen können, die auch beantwortet werden sollen. Dies sollte auch im Sinne zukünftiger Investoren sein.

 

Oberbürgermeister hler weist darauf hin, dass die Sparkasse Göttingen den Verkauf der Immobilie plane, nicht eine zukünftige Bebauung. Noch gebe es auch keinen Investor hierfür.

 

rgermeister Holefleisch teilt mit, dass hierüber bereits eine ausführliche Präsentation zu den Beratungen im Fachausschuss im Oktober 2017 gezeigt worden sei, die u.a. zu den im erforderlichen Aufstellungsbeschluss formulierten Zielen geführt habe. Neben Gewerbe sollte dabei auch das qualitätsvolles Wohnen Berücksichtigung finden.

Die vorliegenden Planungen bilden nach Auffassung der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion eine hervorragende Grundlage für einen Bebauungsplan. Ein entsprechender Entwurf sollte schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

 

Ratsherr Feuerstein vertritt die Auffassung, dass der Antrag zu einem falschen Zeitpunkt gestellt werde. Die besondere Lage der in Rede stehenden Immobilie mache es notwendig, dass bei den Planungen mit „Fingerspitzengefühl“ agiert werden müsse. Auch die CDU-Ratsfraktion setze sich für die Bürgerbeteiligung grundsätzlich ein, jedoch könne auch eine verfrühte Beteiligung zur Verschreckung möglicher Investoren führen, die für dieses Grundstück ohnehin erst nochl gefunden werden müssten.

Die CDU-Ratsfraktion werde gegen diesen Antrag stimmen.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass man sich über die exponierte Lage des Sparkassengrundstück sicherlich einig sei. Auch sei bekannt, dass die Sparkasse dieses Areal verkaufen wolle. Die Rahmenvorstellungen der Verwaltung habe der Bauausschuss auch bereits entgegen genommen. Dieses aber wisse die Bevölkerung alles nicht.

Es wäre daher sicherlich sinnvoll, im Rahmen einer Informationsveranstaltung zumindest diese Pläne den Bürgerinnen und Bürgern einmal vorzustellen und möglicherweise von dort auch weitere Impulse bekommen zu können. Die Intention des Antrags werde daher unterstützt.

 

Beigeordnete Oldenburg teilt mit, dass der Antrag als nicht zielführend betrachtet werde, obgleich man großen Wert auf Bürgerbeteiligung lege. Diese Bürgerbeteilugng habe man aber in dem zukünftigen Bebauungsplanverfahren ohnehin zu erwarten.

 

Stadtbaurat Dienberg teilt mit, dass die Sparkasse nicht der richtige Adressat für die Forderung nach einer Bürgerveranstaltung sei. Davon abgesehen habe man ja schon mit der Vorstellung der ersten Ideen im öffentlichen Fachausschuss mit einer Bürgerbeteiligung begonnen. Im folgenden Bebauungsplanverfahren fände - wie bereits angesprochen - auch die Bürgerbeteiligung statt.

 

Sodann wird der Antrag vom Rat mit Mehrheit gegen 5 Ja-Stimmen abgelehnt.

-----

Im Anschluss wird in der Zeit von 18.10 Uhr bis 18.40 Uhr die Einwohnerfragestunde durchgehrt.

 

Frau Kuttner bittet um Auskunft, ob die Zeitungsmeldung korrekt sei, wonach der Ratsherr Steneberg in der letzten Ratssitzung die dort zitierten Aussagen getroffen haben soll („die polizeiliche Hausdurchsuchung bei der betroffenen Familie werde schon ihre Gründe haben“, „der betroffenen Familie habe er die Bürgerlichkeit abgesprochen“ und „dass er neben solchen Leuten nicht wohnen wolle“).

Darüber hinaus wolle sie wissen, wer die Verantwortung im Ratssaal trage, wenn derartige Äerungen vorgetragen werden.

 

Ratsherr Arnold teilt dazu mit, dass er keine konkreten Erinnerungen an den Wortlaut habe.

 

Oberbürgermeister hler ergänzt, dass im Rat keine Wortprotokolle geführt würden, was diese Behauptungen belegen könnten.

 

Ratsherr Harms teilt mit, dass er sich sehr wohl an genau diese Wortbeiträge des Ratsherrn Steneberg erinnere.

 

Beigeordneter Nier weist darauf hin, dass zu diesen Wortbeiträgen bereits eine öffentliche Presseerklärung der GöLinke-Ratsfraktion erfolgt sei. In Hinblick auf die vom Rat vor geraumer Zeit beschlossenenen Resolution zum Schutz der betroffenene Familie sollte deutlich werden, dass diese kritisierte Rede nicht der Stil des Rates sein sollte.

 

Ratsherr Dr.Theuvsen kritisiert den hier nach seiner Einschätzung absurden Bezug zu Äerungen, die gegen einen berühmten Fußballspieler gemacht wurden.

 

 

Frau Kuttner bittet weiter um Auskunft, warum am Wilhelmsplatz Bänke fehlen und wann diese wieder aufgestellt werden sollen.

 

Oberbürgermeister hler teilt mit, dass teilweise Bänke zur Reparatur abgebaut wurden. Weiterhin sollen einige wenige Bänke für die dortige Gastronomie weichen.

 

Ergänzend fragt Frau Kuttner bezugnehmend auf die neu installierten Werbeanlagen und die Ausweitung der Gastronomie auf dem Wilhelmsplatz an, ob man das gesamte Stadtbild dem Kommerz opfern wolle.

 

Stadtbaurat Dienberg weist auf das grundsätzliche Bestreben der Verwaltung hin, nicht nur dort ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Gastronomie und nicht kommerziellen Aufenthaltsmöglichkeiten zu finden.

 

Auf die Anfrage von Frau Kuttner, wer für den Austausch der alten und defekten Mülltonnen in der Innenstadt zuständig sei, verweist Stadtbaurat Dienberg auf die Göttinger Entsorgungebetriebe, die auch direkt angesprochen werden sollten.

 

Auf die weitere Anfragen von Frau Kuttner teilt Ratsherr Arnold mit, dass der Antrag zu TOP 10 (Mountainbikestrecken im Göttinger Stadtwald“) der heutigen Sitzung in den Fachausschuss überwiesen worden sei.

 

Zur Frage von Frau Kuttner, wie man mit einer verbesserten Wallbeleuchtung rechnen könne verweist Ratsherr Arnold auf ein von der Verwaltung in Aussicht gestelltes Konzept zur Beleuchtung der Wallanlagen, das allerdings leider noch nicht vorliege.

 

Ergänzend bittet Frau Kuttner um Auskunft, warum ein Großteil der Büsche auf dem Wall radikal beschnitten worden seien.

 

Statdtbaurat Dienberg verweist auf die Absicht, den Wall in seiner möglichst historischen Form wieder herzustellen.

 

 

Zur Frage von Frau Kuttner, wer für die Aufstellung von Bänken und Wegweiser im Göttinger Wald zuständig sei verweist Stadtbaurat Dienberg auf den Fachbereich „Baubetrieb“ mit der Abteilung „Forst“.

 

Ratsherr Arnold ergänzt, dass es zu den Wegweisern im Wald einen alten Ratsantrag gebe, der leider bis heute noch nicht abschließend abgearbeitet worden sei.

 

Dass die Zuständigkeit für die Reinigung der Fußwege-Steinplatten beim Fachbreich Tiefbau liege, teilt Stadtbaurat Dienberg auf die Frage von Frau Kuttner mit. Dort seien auch die Fragen zu den für die Reinigung verwendeten Mittel zu stellen.

 

Zur Frage von Frau Kuttner, inwieweit sich Göttingen an Aktionen zur „Plastikfreien Stadt“ beteilige verweist Oberbürgermeister hler auf einige bereits gestartete Aktionen, an denen die Stadt teilnehme.

 

Herr Kuckuck bittet um Auskunft, wie es der Martin-Luther-King-Schule gelingen könne, mehr Werbung für sich zu machen um von einer drohenden Schließung verschont zu werden. Darüber hinaus frage er, warum der heutige Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion abgelehnt worden sei.

 

Oberbürgermeister hler teilt mit, dass nicht der Antrag abgelehnt worden sei, sondern lediglich keine Dringlichkeit gesehen wurde. Der Schulausschuss werde sich in seiner nächsten Sitzung mit den erforderlichen Anträgen zur Weiterführung der MLK beschäftigen.

 

Herr Kuckuckchte weiter wissen, wie die erhoffte Information, dass die MLK weitergeführt werde, kurzfristig an die betroffenen und interessierten Eltern gelangen könne.

 

Stadtrat Lieske teilt mit, dass diese Informationen selbstverständlich kurzfristig weitergleitet und veröffentlicht würden.

 

Auf die Frage des Herrn Marlow, ob sich ein Ratsmitglied daran erinnern könne, dass Frau Ramaswamy sich jemals gegenüber dem Oberbürgermeister despektierlich verhalten habe, teilt Oberbürgermeister hler mit, dass einige besondere Aktionen von Frau Ramaswamy - sowohl hier im Ratssaal als auch vor seinem Büro - stattgefunden hätten, er derartige Verhalten grundsätzlich aber nicht persönlich nehme und auch nicht weiter verfolge.

 

Den Wunsch des Herrn Gregorius, einen vorbereiteten Text der Nonnenstieg Bürgerinititiative zu TOP 33 verlesen zu dürfen lehnt der Rat mehrheitlich ab, da die Einwohnerfragestunde für Statements usw. nicht gedacht sei.

Es wird von Ratsherr Arnold angeraten, dem Rat den Text schriftlich zuzuleiten.

 

Auf die Frage von Frau Gras zu TOP 33 der heutigen Sitzung und welche Auswirkungen der bereits erwähnte und eingereichte Einwohnerantrag auf einen heutigen Beschluss habe teilt Oberbürgermeister hler mit, dass die Prüfung der Zulässigkeit des kurzfritig eingegangenen Einwohnerantrags noch nicht abgeschlossen sei.

 

Zur weiteren Frage von Frau Gras bzgl. der Gebäude einer Seniorenwohnanlage im oberen Nonnenstieg auf städtischen Grundstücken teilt Oberbürgermeister hler, dass die dortige „Sillem-Stiftung“, die Wohnen für Ältere vorsehe zwar „in die Jahre gekommen sei“, Modernisierungspläne usw. aber derzeit nicht bekannt seien.

 

Frau Kuttnerchte abschließend wissen, wer zu dem Projekt „Grüne Stadt“, an dem sich Göttingen ihres Wissens nach beteiligen wolle, etwas sagen könne.

 

Stadtbaurat Dienberg teilt mit, dass im nächsten Umweltausschuss hierüber berichtet werden soll.

 

 
 

zurück