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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 10.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0619/18 Neufassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen
Änderung der Anlage zur Entgeltordnung
Neufassung der Kita-Ordnung der Stadt Göttingen
jeweils zum 01.08.2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Schmidt erläutert, dass die Entgeltordnung anzupassen ist. Die Anhebung der KiTa-Beiträge um 3 % ist im Haushalt (Zukunftsvertrag) verankert und muss entsprechend umgesetzt werden. Neu sei die Halbierung des Elternbeitrages für den Aufnahmemonat, wenn das Kind in der zweiten Monatshälfte aufgenommen wird. Eine Geschwisterermäßigung für ein jüngeres Kind wird zukünftig nicht mehr gewährt, wenn das ältere Kind beitragsfrei gestellt ist.

 

Frau Mecke bemerkt, dass sich die Eingewöhnungszeit eines Kindes teils bis zu Monate hinzieht und sieht daher eine Mehrbelastung für die Eltern. KiTa-Verträge müssten zum Teil zum 01.08. des Jahres geschlossen werden, obwohl die Eltern eine Betreuung erst ab dem 01.10. benötigten. Die Reduzierung der Geschwistermäßigung führe zum Teil auch zu einer Mehrbelastung der Eltern. Insoweit sollte die Beratung über die Geschwisterermäßigung zurückgestellt werden, bis eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde.

 

Herr Schmidt erklärt, dass gem. KiTaG der Elternbeitrag so zu bemessen ist, dass die wirtschaftliche Belastung daraus zumutbar ist. Der geplante Wegfall der Geschwisterermäßigung bei Beitragsfreiheit sei somit sachgerecht und zumutbar.

 

Frau Stobbe hrt aus, dass ein KiTa-Betreuungsvertrag bei den freien Trägern zum 01.08. geschlossen wird und Kinder erst zum 01.10. die KiTa besuchten. Dies wäre dann aber der Elternwille, das Kind nicht vorher betreuen zu lassen.

 

Herr Lieske bemerkt, dass ein Freihalten eines KiTa-Platzes für 3 Monate sehr schwierig sei.

 

Frau Dr. Graupner sieht bei einer Eingewöhnungszeit von 2 Std. täglich über 3 Monate eine zu hohe finanzielle Belastung, wenn die Beitragsfreiheit nicht komme.

 

Herr Dr. Bonder weist darauf hin, dass ein Betreuungsvertrag generell zum 01.08. geschlossen werde, da Ausnahmen administrativ nicht zu regeln wäre.

 

Frau Mecke bemerkt, dass bei der neuen Regelung die Betreuung eines zweiten und dritten Kindes in der Kita 500 € zzgl. Verpflegung kosten würde. Dies sei eine Ersparnis von 100 €. Nach der bisherigen Regelung kostet die Betreuung eines zweiten und dritten Kindes in der Kita 200 € zzgl. Verpflegung. Dies sei eine Schlechterstellung der Eltern.

 

Frau Meyer stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Die Vorlage wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen genehmigt.

 

Beschluss:

a)      Der in der Anlage befindlichen Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

b)     Der in der Anlage befindlichen Anlage zur Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

c)      Der in der Anlage befindlichen Kita-Ordnung der Stadt Göttingen wird zugestimmt.

 

 

 
 

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