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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 10.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0612/18 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen / Jugendhilfsschöffen für die Wahlperiode 2019 - 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Schmidt erörtert, dass die erforderliche Anzahl an Vorschlägen zur Jugendschöffenwahl leider nicht erreicht wurde. 

 

Herr lscher verweist auf die Pressemitteilung Opferberatung Rheinland, die eine gründliche Überprüfung von Bewerber/innen auf das Laienrichteramt fordert. In deren Pressemitteilung het es, dass rechte Gruppierungen und Parteien ihre Mitglieder aufrufen, sich als Scffe/innen zu bewerben und es dadurch zu befürchten steht, dass gezielt Einfluss auf Strafprozesse genommen wird.

 

Frau Stobbe weist darauf hin, dass letztendlich die Schöffenauswahl durch die Auswahlkommission aufgrund der Vorschlagliste erfolgt.

 

Herr Schmidt regt an, die Justiz über diese Pressemitteilung zu informieren, da diese die Auswahlkomission bestimmt.

 

Frau Meyer stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Die Vorlage wird einstimmig mit 12 Ja-Stimmen genehmigt.

 

Beschluss: 

Den in der Anlage beigefügten Vorschlagslisten zur Wahl der Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen wird zugestimmt. Sie sind nach Auslegung im Fachbereich Jugend (Jugendamt) an das Amtsgericht Göttingen weiterzuleiten.

 

 
 

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