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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 33
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:32 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/1525/18 Bebauungsplan Göttingen Nr. 242 "Südlich Nonnenstieg" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV)
- Bescheidung der Anregungen
- Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Beigeordneter Dr. Welter-Schultes teilt mit, dass die PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe gegen diesen Bebauungsplan stimmen werde, da die gesamten Planungen - auch im zusammenhang mit der Verlängerung des Betriebes des Flüchtlingsheimes auf der Siekhöhe - sich als schlecht herausgestellt hätten und ebenfalls keine gute Qualität des B-Planes erkannt werden könne. U.a. sei auch Anteil der „zu bezahlbaren“ Wohnungen viel zu gering.

 

Beigeordneter Nier verweist darauf, dass die GöLinke-Ratsfraktion trotz ebenfalls grundsätzlicher Bedenken heute zustimmen werde, da man für jede sozialverträgliche Wohnung sei, die entstehen soll.

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung:

 

  1. Die zum Entwurf sowie zu den geänderten Entwürfen des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 242, „dlich Nonnenstieg“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der erneuten öffentlichen Auslegungen vorgebrachten Anregungen werden entsprechend der Anlage zu dieser Vorlage beschieden.

 

  1. Der Bebauungsplan Göttingen Nr. 242 „dlich Nonnenstieg“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

 

  1. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst im Wesentlichen das Areal des Institutes für den wissenschaftlichen Film (IWF i.L.) sowie Teile der Verkehrsflächen der Straße Nonnenstieg. Der Geltungsbereich wird begrenzt im Norden durch Teile der Straße Nonnenstieg, im Osten durch einen Grünbereich mit Regenrückhaltebecken sowie einer Wegefläche die an den Habichtsweg anschließt, im Süden durch den Habichtsweg und im Westen durch an den Nonnenstieg und die Straße Am Pfingstanger anliegende Wohnbaugrundstücke sowie das Grundstück des Montessori-Kindergartens.

Vom Geltungsbereich betroffen sind die Flurstücke 36/58, 36/56, 67/1, 35/1 sowie 125 (tlw.) und 70/2 (tlw.) der Flur 7 der Gemarkung Göttingen.

 

Der künftige Bebauungsplan Göttingen Nr. 242 schließt im Norden an den Bebauungsplan Göttingen Nr. 7 „Nonnenstieg Nordwest“, 1. Änderung (Rv. 06.03.1970) und überplant diesen in einem kleinen Teilbereich.

 

 
 

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