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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
FB61/1514/18 Die Konzeptvergabe als Instrument des kommunalen Grundstücksverkehrs
- Vorstellung des Entwurfes der Konzeptvergabe für das Baugebiet "Zimmermannstraße"- in Weende-
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ludolph begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kompart, Leiter des Fachdienstes Bodenordnung, Vermessung und Geoinformationen.

 

Herr Komparthrt aus, dass die mit der Einladung übersandte Vorlage in der letzten Bauausschusssitzung geändert wurde. Er überreicht die geänderte Vorlage und teilt eine geänderte Planungsübersicht aus. Sodann verweist Herr Kompart auf die Verwaltungsvorlage und führt aus, dass eine Konzeptvergabe die Möglichkeit bieten solle, über Grundstücksverkäufe nicht ausschließlich nach dem Kriterium „Verkaufspreis“ entscheiden zu müssen, sondern auch andere Aspekte in den Vordergrund stellen zu können. Neben einer Konzeptvergabe gebe es zwei weitere Möglichkeiten für Grundstücksverkäufe. Zum einem nach dem Höchstpreisangebot, welches keinerlei andere Steuerungsmöglichkeiten zulasse. Zum anderen könne ein  Wettbewerbsverfahren durchgeführt werden, welches sehr aufwendig und zeitintensiv sei. Herr Kompart stellt die fünf Bausteine der Konzeptvergabe und die Bewertungsmatrix im Detail vor. Ähnliche Bausteine sollen zukünftig bei allen Grundstücksvergaben Anwendung finden.

 

Herr Arnold kritisiert die vorgeschlagene Konzeptvergabe. Er befürchte keine Beschleunigung, sondern eine Verzögerung durch das Verfahren. Die Konzeptvergabe Zimmermannstraße auch für zukünftige Verfahren als Muster zu verwenden, sehe er kritisch. Die CDU-Ortsratsfraktion werde daher gegen den Beschlussvorschlag stimmen. 

 

Herr Roth entgegnet, die Bündnis 90/Die Grünen-Ortsratsfraktion begrüße die Konzeptvergabe. Die Politik erhalte dadurch eine Einflussmöglichkeit bereits zu Beginn des Vergabeverfahrens. Seien beispielsweise Städtebauliche Vertrag von der Verwaltung ausgehandelt, seien die Einflussmöglichkeiten der politischen Vertreter geringer. Hier könne noch eine inhaltliche Diskussion über die Unterpunkte der fünf Bausteine erfolgen. Er spricht sich hier dafür aus, den Vorschlag so zu belassen und im Nachhinein mögliche Lerneffekte für zukünftige Konzepte zu nutzen. Er fragt nach, wer die Punkte vergebe. Herr Kompart antwortet, die Verwaltung werde einen Vorschlag machen, der der Politik dann im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen vorgestellt werde.

 

Nach Auffassung von Herrn Thegeder kommen beispielsweise die ökologischen Aspekte zu kurz. Auch wenn eine Modernisierung des Verfahrens grundsätzlich zu begrüßen sei, sei das heute vorgestellte Konzept noch unausgewogen.

 

Frau nsmann-Rätzke schließt sich den Ausführungen von Herrn Roth an. Sie begrüße das neue Verfahren und die größere Einflussmöglichkeit durch die Politik.

 

Der Ortsrat stimmt dem Beschlussvorschlag mit 6 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen zu:

 

 

Beschlussvorschlag:

Der als Anlage beigefügte Entwurf einer Konzeptvergabe für eine unbebaute Teilfläche in Weende an der „Zimmermannstraße“ wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe in der dort beschriebenen Weise vorzunehmen. 

 

 
 

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