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13. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
TOP: Ö 2
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 08.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:05 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB50/0210/18 Kommunales Handlungskonzept zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Frau Broistedt und Herr Dienberg stellen anhand einer Folienpräsentation zunächst die Bestandsaufnahme der maßgeblichen Parameter z.B. die Bevölkerungsentwicklung sowie die bisherigen Aktivitäten zur Schaffung von Wohnraum in Göttingen zusammenfassend dar.

 

Frau Broistedt erläutert, dass im Zeitraum 2010 2016 Baugenehmigungen für insgesamt 1918 Wohneinheiten erteilt worden seien, wovon im fraglichen Zeitraum auch bereits rd. 1.800 Wohneinheiten tten realisiert werden können. Im geförderten Wohnungsbau dürfe der Fokus nicht allein auf den sozialen Wohnungsbau im engeren Sinne gelegt werden; daneben müsse auch „bezahlbarer Wohnraum“ geschaffen werden. Die Mieten in Göttingen stiegen beständig; die Angebotsmieten in Göttingen hätten ausweislich einer Untersuchung der Universität Göttingen in 2017 bereits durchschnittlich mehr als 9,- EUR/ qm betragen. Dabei seien erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Quartieren festzustellen.

 

Die Mietobergrenze (Kaltmiete) im sozialen Wohnungsbau betrage derzeit 5,60 EUR/qm; als „bezahlbarer Wohnraum“lten Wohnungen mit Kaltmieten von max. 7,- EUR/qm. Frau Broistedt stellt sodann beispielhaft die verschiedenen Einkommensgrenzen vor. Die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung sei mit rd. 2.700 Wohnungen derzeit schon nicht ausreichend, werde jedoch bis 2025 um 1.500 Wohnungen abnehmen, da dort dann die Bindefristen ausliefen. Neben dem Ersatz dieser wegfallenden Sozialwohnungen müssten lt. GEWOS-Gutachten zusätzlich rd. 2.000 Wohnungen für untere und mittlere Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Zuzüglich einer Fluktuationsreserve müssten bis 2030 mithin rd. 4.000 preisgünstige Wohnungen geschaffen werden.

 

Um dies zu erreichen plane die Verwaltung, eine Quote in Höhe von 30 % für Neubauten im Geschosswohnungsbau verbindlich vorzuschreiben. Als Anreiz für die zügige Realisierung von Geschosswohnungsbauten sollten insofern von vorb. 30%-Regelung abweichend - bis 2021 zunächst mindestens 15 % auf Wohnungen mit einer Kaltmiete max. 5,60 EUR/qm und die restlichen 15 % auf bezahlbaren Wohnraum mit einer Kaltmiete max. 7,00 EUR/qm entfallen können. Die Bindungsfristen würden dabei entsprechend den Landesvorgaben für geförderten Wohnungsbau 20 resp. 30 Jahre betragen. Der Prozess solle seitens der Stadt - zusätzlich zur Landesförderung durch eine Anreizförderung in Form von verlorenen Zuschüssen unterstützt werden; die Förderung könne entweder 1,- EUR/qm/ Monat über einen Zeitraum von 10 Jahren betragen oder einmalig 160,- EUR/qm. Parallel solle der Ankauf von Belegungsrechten fortgeführt werden.

 

Darüber hinaus wolle die Verwaltung verschiedenste Maßnahmen umsetzen, um die Bereitstellung von Wohnraum auch organisatorisch zu befördern. So solle eine zentrale Beratungsstelle für Bauwillige eingerichtet werden. Ferner sei die Schaffung einer Wohnraumagentur für Wohnungssuchende und Vermieter geplant; die Finanzierung könne weitestgehend über Fördermittel erfolgen.

 

Herr Dienberg erläutert, dass die bisherigen Maßnahmen zur Schaffung von Baurecht und zur Verbesserung der Flächenverfügbarkeit weiterhin mit hoher Priorität fortgeführt würden. Er verweise hierzu darauf, dass sich derzeit Bebauungsplan-Verfahren für rd. 2.000 Wohneinheiten in Bearbeitung befänden. Allerdings habe sich die Bereitstellung der erforderlichen Bauflächen als zentrales Problem erwiesen. In der Regel könnten die Flächen nur dort zügig bereitgestellt werden, wo sie sich im Eigentum der Stadt befänden. Dies sei jedoch bei den wenigsten Projekten der Fall. Die Verwaltung strebe hier jedoch ein strategisches Baulandmanagement an, auch um Bodenspekulationen zu verhindern. Ferner würden bestehende Bauflächenpotenziale gezielt erfasst und ein Baulückenkataster erstellt; auf die der Verwaltungsdrucksache beigefügten Darstellungen werde insofern verwiesen.

 

Im Bereich der Bauleitplanung sei eine Prioritätensetzung aufgrund begrenzter personeller und materieller Ressourcen allerdings unausweichlich. Eine Priorisierung erfolge auf der Grundlage verschiedener Parameter, wie z.B. der Lage der Flächen im Stadtgebiet. Hier gelte weiterhin der Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung; damit komme man auch einem entsprechenden Auftrag des Gesetzgebers nach. Entscheidend seien ferner die Zahl der Wohneinheiten, die Vereinbarkeit des Vorhabens mit sozial- und wohnungspolitischen Zielsetzungen der Stadt, aber auch die städtebauliche Qualität und ökologische Aspekte. Von zentraler Bedeutung sei zudem die Frage evtl. Entwicklungshemmnisse resp. die Verfügbarkeit der Flächen; in der Regel sollte die Stadt zu einem maßgeblichen Teil über die Flächen verfügen.

 

Als weiteren Baustein zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums seien verschiedene Maßnahmen zur Baukostensenkung geplant. Die hohen Baukosten seien als eines der wesentlichen Hemmnisse für die Erstellung weiteren Wohnraumes erkannt worden; allerdings seien die Einflussmöglichkeiten der Stadt begrenzt. Wo dies möglich sei, wolle die Verwaltung jedoch ihren Beitrag leisten; er verweise hierzu auf die erst kürzlich erlassene Stellplatzsatzung, aber auch auf die von der Verwaltung präferierte Vorgehensweise, Grundstücke nicht nach dem (Höchst-)Preis an bauwillige Investoren zu vergeben, sondern hier v.a. konzeptionelle Aspekte in den Vordergrund zu stellen (sog. Konzeptvergabe).

 

Abschließend erläutert Frau Broistedt das „ttinger Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“. Der Entwurf der gemeinsamen Erklärung sei der Vorlage ebenfalls beigefügt, insofern könne auf die Drucksache verwiesen werden. Sie bitte hierbei zu berücksichtigen, dass der Wohnungsbau nicht zuvörderst eine Aufgabe der öffentlichen Hand sei; vielmehr müsse hier auch die private Wohnungswirtschaft im Rahmen ihrer sozialen Verantwortung in die Pflicht genommen werden. Eine Unterzeichnung des „ndnisses für Wohnen“ solle alsbald erfolgen. Geförderter Wohnungsbau sei allerdings trotz der kommunalen Anreizförderung für Investoren derzeit wirtschaftlich nur schwer darstellbar. Vor diesem Hintergrund führe die Stadtverwaltung Gespräche auf Landesebene, um eine Verbesserung der wohnungsmarktpolitischen Rahmenbedingungen zu erreichen.

 

Nach ihrer Überzeugung habe die Verwaltung mit der heutigen Vorlage ein sehr ausgewogenes Gesamtkonzept erarbeitet. Über die Erfahrungen mit der Umsetzung dieses Handlungskonzeptes solle in den politischen Gremien fortlaufend berichtet werden; eine entsprechende Evaluierung sei ausdrücklicher Bestandteil des Konzeptes.

 

Die Verwaltungsdrucksache weise derzeit noch eine zweite Beratungsrunde im April aus; sofern die Fachausschüsse jedoch bereits jetzt eine abschließende Beschlussempfehlung abgeben könnten, könne das Konzept ggfs. auch schon früher verabschiedet werden.

 

Herr Arnold verweist darauf, dass zahlreiche Aspekte bereits in der November-Sitzung diskutiert worden seien. Seinerzeit habe die überwiegende Zahl der Anträge allerdings noch nicht für erledigt erklärt werden können. Die Verwaltung habe hierzu nun ein umfängliches Gesamtkonzept erarbeitet. Die Drucksache sehe zwei Beratungen vor, während einige Fraktionen im Vorfeld erklärt hätten, bereits heute beschließen zu wollen. Der Ausschuss müsse daher auch eine Entscheidung über die weitere Beratungsfolge treffen.

 

Frau Binkenstein erklärt, dass die Verwaltung hier ein ganzheitliches und sorgsam abgewogenes Konzept vorgelegt habe. Sie plädiere im Ergebnis dafür, bereits in der heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss abzugeben. Frau Dr. Sakowsky teilt diese Ansicht; auch sie plädiere für eine Abstimmung bereits in der heutigen Sitzung.

 

Frau Oldenburg spricht sich gegen die Verwaltungsvorlage aus. Einige der dort enthaltenen Instrumente seien sicherlich geeignet, die geplante 30%-Quote sei jedoch abzulehnen. Diese sei kontraproduktiv und in dieser Höhe überzogen. Ferner halte sie zahlreiche Konzept-Bestandteile hinsichtlich der Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes fürchst problematisch. Sie kritisiere ferner, die Forderung, dass die Stadt für eine Baulandentwicklung zumindest über die Hälfte der Flächen verfügen müsse.

 

Herr Feuerstein meldet weiteren Beratungsbedarf an; er sehe sich nicht in der Lage, bereits in der heutigen Sitzung einen Beschluss zu fassen. Gegen den überwiegenden Teil des Konzeptes haben er zwar keine grundsätzlichen Bedenken, er teile jedoch insbesondere die Kritik von Frau Oldenburg hinsichtlich der 30%-Quote. Eine derartige Regelung werde eine Fehlsteuerung zur Folge haben und Wohnungsbau eher verhindern statt fördern.

 

Herr Wedrins entgegnet, dass die bisherigen Erfahrungen sehr deutlich gezeigt hätten, dass ohne eine derartige Quote v.a. Wohnungen im oberen Preissegment entstünden. Ohne ein verpflichtendes Instrument werde der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum nicht entstehen, was zu einer weiteren gesellschaftlichen Spaltung in Göttingen führen werde. Zudem hätten mit lediglich einer Ausnahme mtliche Mitglieder des Bündnisses für Wohnen erklärt, das gemeinsame Bekenntnis zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums mitzeichnen zu wollen. Ferner sei es erforderlich, Investoren klare Regularien an die Hand zu geben. Er gehe davon aus, dass die gegensätzlichen Auffassungen zur Frage der Quote auch im Rahmen einer neuerlichen Beratung nicht ausgeräumt werden könnten. Wenn jedoch ohnehin keine realistische Chance auf ein diesbezügliches Einvernehmen bestehe, dann könne auch bereits heute abgestimmt werden.

 

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, der Verwaltungsvorlage zustimmen zu können, auch wenn noch nicht alle Bedenken restlos ausgeräumt sein mögen. Die Verwaltung habe die betroffenen Ausschüsse jedoch gut und umfänglich informiert. Es liege auf der Hand, dass investorenseitig Vorbehalte gegen die Einführung einer Quote bestünden. Aber gerade auch deshalb sei es wichtig, klare Regelungen zu schaffen. Da alle relevanten Informationen vorlägen möge der Ausschuss bereits in der heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung abgeben.

 

Herr Nier verweist darauf, dass praktisch in jeder Ratssitzung der jüngeren Vergangenheit Anträge zur wohnungswirtschaftlichen Themen beraten worden seien; dies belege sehr eindrücklich den offensichtlich bestehenden Handlungsbedarf. Zudem sei die Thematik sehr umfänglich in der Novembersitzung der beiden Ausschüsse beraten worden. Auch das „ndnis für Wohnen“ tage jetzt bereits seit rund einem Jahr. Seines Erachtens sei dieser Beratungsvorlauf ausreichend; nun müsse gehandelt werden. Im Übrigen sei eine Quote für den sozialen Wohnungsbau nicht unüblich. Zahlreich niedersächsische Kommunen verfügten über derartige Quoten. Im Ergebnis bitte er darum, in der heutigen Sitzung einen Beschluss zu fassen. Auch Herr Harms plädiert für eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung. Sicherlich bestünden insbesondere hinsichtlich der Quote unterschiedliche Auffassungen, die sozialen Verwerfungen in Göttingen dürften jedoch nicht weiter vertieft werden. Frau Rohmann teilt diese Ansicht; zudem fordere sie die Schaffung behindertengerechten Wohnraumes.

 

Herr Arnold gibt zu bedenken, dass die Beschlussvorlage nachversandt worden sei. Es müsse den Fraktionen ausreichend Zeit für eine sorgfältige Prüfung und Beratung der Vorlagen eingeräumt werden. Seine Fraktion habe sich aufgrund der in der Vorlage ausgewiesenen Beratungsfolge darauf verlassen, dass ihr die erforderliche Zeit auch tatsächlich eingeräumt werde. Vor diesem Hintergrund könne er nicht nachvollziehen, warum dem angemeldeten Beratungsbedarf nun nicht gefolgt werden solle. Wenn jetzt auf die Schnelle ein Beschluss gefasst werde, so werde ggfs. nicht hinreichend berücksichtigt, dass eine Quote für sozialen Wohnungsbau dazu führen werde, dass die Mieten in den übrigen 70 % der Wohnungen deutlich steigen müssten. Eine Quote in Höhe von 30 % bedeute schließlich, dass jeweils zwei nicht geförderte Wohnungen eine Sozialwohnung quersubventionieren müssten. Damit werde jedoch z.B. für junge Familien angemessener Wohnraum unerschwinglich. Zwar würden wohl auch die Vertreter der privaten Wohnungswirtschaft das gemeinsame Bekenntnis zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums mitzeichnen, nach seiner Wahrnehmung erfolge dies jedoch nicht aus Überzeugung. Vielmehr werde die Quote dort als nicht praktikabel und in dieser Größenordnung als völlig überzogen wahrgenommen. Er lege im Ergebnis Wert darauf, dass in der heutigen Sitzung zumindest die Quote noch nicht abschließend beschlossen werde. Es sei sicherlich möglich, in der heutigen Sitzung bereits die jeweiligen Anträge für erledigt zu erklären, weitergehende Beschlüsse sollten heute jedoch noch nicht gefasst werden. Herr Feuerstein ergänzt, dass aus Sicht seiner Fraktion eine Quote durchaus denkbar sei, jedoch nicht in Höhe von 30 %. Er bestehe auf Einhaltung der in der Vorlage ausgewiesenen Beratungsfolge; daher solle das Thema in 6 Wochen nochmals aufgerufen werden. Herr Dr. Hermann gibt zu bedenken, dass die Vorlage zwar nachversandt worden sei, jedoch allen Beteiligten bereits am Mittwoch vergangener Woche zur Verfügung gestanden habe und mithin in zwei Fraktionssitzungen hätte beraten werden können.

 

Frau Dr. Sakowsky verweist darauf, dass eine Vertagung nur dann angezeigt sei, wenn auch tatsächlich Beratungsbedarf bestehe. Die CDU-Fraktion habe jedoch klar zu erkennen gegeben, bereits über eine abgeschlossene Meinung zu verfügen. Zudem beinhalte die Vorlage nicht nur die kontrovers diskutierte Quote, sondern darüber hinaus eine Vielzahl von Maßnahmen, wie z.B. das System der Anreizförderung. Eine Entscheidung solle daher nicht „auf die lange Bank geschoben“ werden. Überdies habe die Verwaltung ja mit der Vorlage bereits verbindlich ein Monitoring zugesagt. Es bestehe mithin nach Auswertung der ersten praktischen Erfahrungen durchaus die Möglichkeit, auch wieder Änderungen vorzunehmen.

 

Frau Broistedt bittet zu berücksichtigen, dass das Handlungskonzept die Quote für „grundsätzlich“ anwendbar erkläre, was Ausnahmen ausdrücklich zulasse. Dies müsse und solle dann im Einzelfall jeweils verhandelt werden z.B. seien Abweichungen in Bereichen denkbar, die bereits einen hohen Anteil von Transferleistungsempfängern aufwiesen. Eine Quote in Höhe von 30 % sei im Übrigen weder abwegig noch überzogen; so wendeten z.B. auch München und Lüneburg eine 30%-Quote an. Ferner verweise sie darauf, dass während einer Übergangszeit von 4 Jahren sich die Quote nur zu Hälfte auf Sozialwohnungen im engeren Sinne (derzeit 5,60 EUR/ qm Kaltmiete) beziehe, während für die übrigen 15 % eine Kaltmiete von 7,- EUR/qm verlangt werden könne. Im Rahmen dieser 4-jährigen Übergangsfrist bestehe ausreichend Zeit, die Erfahrungen mit der Quote zu evaluieren und im Bedarfsfall anzupassen.

 

Nach Ansicht von Frau Oldenburg sei die Vorlage „mit der heißen Nadel“ gestrickt. So habe sie z.B. erhebliche Bedenken hinsichtlich der ihres Erachtens nicht hinreichend definierten Ausnahmeregelungen. Ferner sei nicht nachvollziehbar, warum die 10-jährige Förderung sich kumuliert auf 120,- EUR/qm belaufe, während die einmalige Förderung 160,- EUR/qm betrage. Sie wolle am Konzept weiterhin konstruktiv mitarbeiten, sie benötige jedoch hierfür die in der Beratungsfolge ausgewiesene Zeit. Frau Broistedt erläutert hierzu, dass es sich bei der 10-jährigen Förderung um ein Förderinstrument handele, welches bereits seit mehreren Jahren bestehe, aber kaum nachgefragt worden sei, weshalb die Verwaltung mit dem einmaligen Zuschuss ein neues, weitergehendes Förderprogramm auflegen wolle.

 

Frau Binkenstein erklärt, dass die von Herrn Arnold kritisierte Quersubventionierung in anderen Städten bereits seit vielen Jahren funktioniere. Im Übrigen stimme sie mit Frau Dr. Sakowsky dahingehend überein, dass bei der CDU kein echter Beratungsbedarf bestehe. Nach ihrem Dafürhalten handele es sich um den Versuch, eine Entscheidung um weitere 6 Wochen zu verzögern. Herr Nier unterstzt diese Einschätzung. Die Quote sei im November Streitpunkt gewesen und sei es auch heute; er vermöge nicht zu erkennen, dass sich daran in 6 Wochen etwas ändere. Die Quote halte er für angemessen, zumal sie erst ab einer Größe von 12 Wohneinheiten zur Anwendung komme.

 

Herr Harms beantragt die Schließung der Rednerliste und bittet um Abstimmung. Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, dass keine Notwendigkeit für eine neuerliche Beratung bestehe, zumal sich nach seiner Wahrnehmung auch die CDU-Fraktion bereits eine Meinung gebildet habe. Ein Antrag auf Beratungsbedarf könne schließlich auch überstimmt werden. Herr Feuerstein entgegnet, dass dann die Vorlage nicht zwei Beratungen hätte ausweisen dürfen.

 

Sodann beschließen nach kurzer weiterer Diskussion beide Ausschüsse mit überwiegender Mehrheit, bereits in der heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung abzugeben.

 

Herr Nier beantragt, in der Überschrift von Ziff. 1 lit a) des Beschlusstextes „öffentlich geförderten Wohnraum“ durch „bezahlbaren Wohnraum“ zu ersetzen, da Ziff. 1 lit a) auch

den Wohnraum mit 7,- EUR/ qm Kaltmiete einschließe.

 

 

 

 

 

 

 

Sodann beschließen die beiden beteiligten Ausschüsse jeweils mehrheitlich (Ausschuss f. Bauen, Planung und Grundstücke bei 9 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen sowie der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau bei 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme):

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2018-06-03 Bau- und Sozialausschuss _überarbeitet [Kompatibilitätsmodus] (2913 KB)      

 

  1. Dem kommunalen Handlungsprogramm zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen wird zugestimmt. Dies beinhaltet insbesondere folgende Punkte (siehe hierzu 4.2.1 bis 4.2.3 des Konzeptes):

a)      Einführung einer 30%-Quote für bezahlbaren Wohnraum

  • Ab sofort gilt grundsätzlich bei neuen Wohnbauvorhaben ab 12 Wohneinheiten für Göttingen, dass 30 % der neu zu schaffenden Wohnungen als öffentlich geförderter Wohnraum mit einer Mietobergrenze für untere Einkommensgruppen (derzeit KM 5,60€/qm) vorzuhalten sind. Im Zeitraum von 2018 bis 2021 kann die Quote auch über 15 % Wohnraum für untere Einkommensgruppen und 15 % für mittlere Einkommensgruppen erfüllt werden (Evaluierung 2021).
  • Die Quote gilt für alle Vorhaben, für die Planungsrecht geschaffen werden muss sowie beim Verkauf von städtischen Grundstücken.
  • Die 30% Quote findet ihre Anwendung sowohl bei öffentlichen als auch privaten Bauvorhaben und schließt Innenentwicklungs- bzw. Nachverdichtungsprojekte (ab 12 WE) mit ein.
  • Die Quote kann zum Teil und bei Bedarf im Rahmen einer mittelbaren Belegung erfüllt werden.
  • Die Bindungsfrist für geförderten Wohnraum regelt die Förderrichtlinie des Landes (20 bzw. 30 Jahre). Für frei finanzierten bezahlbaren Wohnraum beträgt die Bindungsfrist mindestens 10 Jahre.
  • Individuelle Vereinbarung zur Quote bzw. Ausnahmen sind beispielsweise bei überdurchschnittlich hohem Anteil von Transferleistungsbeziehenden (>10%) möglich.

b)     Es ist eine Anreizförderung zum Ankauf von Belegungsrechten und für eine kommunale Wohnungsbauförderung in Höhe von insgesamt 3,5 Mio. €r 2018 bis 2021 aufzulegen. Hierzu ist die „Richtlinie zur Förderung des Wohnungsbaus in Göttingen durch die Stadt Göttingen und zur Unterstützung kinderreicher Familien beim Erwerb von Wohnungseigentum durch die Göttinger Milde Stiftung“ entsprechend zu ergänzen.

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt das „Gemeinsame Bekenntnis zur Schaffung von neuem insbesondere bezahlbarem Wohnraum“ zu unterzeichnen.
  2. Nachstehende Anträge werden für erledigt erklärt:

a)      Antrag der SPD-Ratsfraktion „Flächen für sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum“ vom 03.02.2017

b)     Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen „gig bezahlbaren Wohnungsbau durch Nachverdichtung in der Stadt schaffen“ vom 02.08.2017

c)      Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen „Soziales Baulandmanagement keine Bodenspekulation mit Bauland“ vom 02.08.2017

d)     Antrag der SPD-Ratsfraktion „Endlich Baurecht schaffen“ vom 03.08.2017

e)      Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen „Maximale Unterstützung für die Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen“ vom 03.08.2017

f)       Antrag der Ratsfraktion Göttinger Linke „Mindestquote für sozialen Wohnungsbau“ vom 03.08.2017

g)     Antrag der CDU-Ratsfraktion „Schwerpunkt Ankauf von Belegungsrechten/ Eigenkapitalstärkung Städtische Wohnungsbau“ vom 09.11.2017

h)     Antrag der SPD-Ratsfraktion „ndnis für Wohnen bezahlbaren Wohnraum schaffen, Ressourcen in der Bauverwaltung“ vom 27.04.2017

 

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Nach Sitzungsunterbrechung wird die Sitzung des Ausschusses r Soziales, Integration, Gesundheit & Wohnungsbau um 17.30 Uhr in Raum 126 fortgesetzt.

Dr. Hermann begrüßt nochmal alle Anwesenden und teilt mit, dass die Tagesordnung aufgrund verschiedener Referenten, die noch erwartet werden, flexibel gestaltet werden soll. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

 
 

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