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13. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau
TOP: Ö 4
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:05 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Dr. Mayr  informiert über das am  01.07.2017 in Kraft getretene "Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)"

Die Gesundheitsämter hätten die Aufgabe der gesundheitlichen Beratung für Personen, die als Prostituierte tätig sind oder eine solche Tätigkeit aufnehmen wollen.

Diese Beratung sei für Personen von 18 bis 21 Jahren 2 x jährlich, für Personen  über 21 Jahren 1 x jährlich verpflichtend.

Es werde davon ausgegangen, dass in Göttingen ca. 250 bis 300 Personen der Prostitution nachgingen.

Dr. Mayr weist in diesem Zusammenhang auf die Sprachschwierigkeiten hin, die den Einsatz eines Videodolmetscherprogrammes nötig machen.

Da entgegen der Ankündigungen keine Gebühren für die Beratung erhoben werden dürften, sei der Fachbereich Gesundheit hier mit hohen Kosten belastet, die nicht erstattet würden.

 

Dr. Mayr berichtet über 2 Tuberkuloseverdachtsfälle in der BBS II und erläutert die Untersuchungsmethoden. Die Presseberichterstattung aus der vergangenen Woche habe hier unnötige Unsicherheit erzeugt. Das Gesundheitsamt sei tätig und ermittle alle möglichen Kontaktpersonen.

 

Dr. Mayr gibt einen Überblick über die deutlich gestiegenen Influenzazahlen in diesem Jahr. Im Vergleich zu 65 Meldungen im März 2017 habe es im März 2018 schon 180 Meldungen gegeben. Daneben gebe es eine hohe Dunkelziffer. Die Impfwirkung in diesem Jahr sei sehr gering gewesen.

 

Herr Gruß verteilt einen Zwischenbericht der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH (GöVB)über die Nutzung der BusCard E.

 

Frau Broistedt geht auf die dargestellten Einnahmeausfälle der GöVB ein.  Eine Entscheidung über die dauerhafte Einführung der Buscard E müsse letztlich der Aufsichtsrat der GöVB treffen.

 

Herr Gruß verteilt den neuen Flyer zur Sozialcard, der in 7 Sprachen auf die Homepage der Stadt Göttingen mit den dort dargestellten Vergünstigungen hinweist.

 

Frau Broistedt geht auf die Berichterstattung über Bakterien in Badeseen ein. Der Fachbereich 53 untersuche die Badeseen in Stadt und Landkreis und habe keine Bakterienbelastung festgestellt.

 

Frau Broistedt berichtet über Gespräche mit der UMG und dem Ev. Krankenhaus Weende zum Thema Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz.

Die Initiative Medinetz habe hier von Problemen berichtet.

Es sei vereinbart, wie auch schon bisher, unbürokratische Hilfe zu leisten. Es gebe keinen weiteren Handlungsbedarf.

 

Frau Broistedt gibt bekannt, dass am 21.04.2018 ein Forum zur Bürgerbeteiligung zum Projekt "Grüne Mitte Ebertal" stattfinde. Der Prozess laufe planmäßig.

 

Der Flyer zur Familienplanung wird in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.

 

 

 

 
 

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