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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 10
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 13.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gemeindehaus Elliehausen, Orthwiesen 3, 37079 Göttingen
Ort:
Inter/0361/18 Interfraktioneller Antrag an den Oberbürgermeister, den Rat und die zuständigen Ausschüsse der Stadt Göttingen gem. § 94 Abs. 1 Satz 3 NKomVG betr. Durchführung einer Einwohnerversammlung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Fest verliest den interfraktionellen Antrag an den Oberbürgermeister betr. Durchführung einer Einwohnerversammlung.

 

Frau Störbrock gibt den rechtlichen Hinweis, dass nach § 94 Abs. 1, S. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz der Ortsrat nur die Möglichkeit hat vom Hauptverwaltungsbeamten die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, wenn der Ortsrat betr. seiner Mitwirkungsrechte vorab zu einer Planung / Entscheidung der Verwaltung angehört wird. Das bedeutet für das Initiativrecht des Ortsrates, dass die Einwohnerversammlung erst beantragt werden kann, wenn die Verwaltung die Planung oder Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen hat und den Ortsrat dazu anhört.

 

Es erfolgt eine Diskussion und die Mitglieder sind sich einig, dass durch den Antrag signalisiert werden soll, dass es wichtig ist, auch die Meinungen der Bürger/innen zu hören.

 

Herr Dr. Wiedemann schlägt vor, diesen Antrag als Art Vorabantrag zu werten. Wenn in der Angelegenheit eine Entscheidung getroffen wird, dann ist der Antrag bereits da, um die Einwohnerversammlung durchzuführen und es geht nicht noch mehr Zeit verloren. 

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

Der Ortsrat Elliehausen / Esebeck beantragt, der Oberbürgermeister der Stadt Göttingen möge die Einwohnerversammlung zum Thema Elliehausen benötigt ein Dorfgemeinschaftszentrum / Begegnungsstätte durchführen.

 
 

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