Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Herr Hilterhaus kritisiert, dass im Verlauf der Reinhäuser Landstraße Gehweg und Radweg kaum voneinander zu unterscheiden seien.

Herr Hilterhaus kritisiert ferner, dass die öffentliche Toilette hinter dem Alten Rathaus geschlossen sei. Herr Dienberg verweist darauf, dass die Verwaltung – wie unter TOP 9 bereits mitgeteilt – demnächst ein Toilettenkonzept vorlegen werde.

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung:

Herr Gregorius kündigt an, Einwohnerfragen zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7 stellen zu wollen. Herr Arnold bittet Herrn Gregorius darum, bestehende Fragen möglichst bereits in der Bürgerfragestunde zu stellen, damit die Beratung der Ausschussmitglieder nicht ständig unterbrochen werden müsse. Hieran schließt sich eine längere Diskussion zur Frage an, wie mit Einwohnerfragen umzugehen sei. Herr Holefleisch verweist darauf, dass der Ausschuss stets beschließen könne, anwesende Bürger zu den jeweiligen Tages­ordnungs­punkten gem. § 62(2) NKomVG anzuhören. Herr Arnold gibt zu bedenken, dass dem jedoch stets ein Mehrheitsbeschluss des Ausschusses vorausgehen müsse. Herr Dr. Welter-Schultes ist jedoch der Auffassung, dass es undemokratisch wäre, eine solche Zustimmung ohne stichhaltigen Grund zu verweigern. So sei dies bislang im Ausschuss praktiziert worden und diese Vorgehensweise solle auch beibehalten werden.

Auf Anfrage einer Anwohnerin zu Tagesordnungspunkt 6 stellt Herr Arnold klar, dass mit der Entscheidung, ein Grundstück im Wege der sog. Konzeptvergabe zu veräußern noch keine abschließende Entscheidung getroffen werde, an wen das Grundstück letztendlich verkauft werde; insofern lasse sich auch nicht abschließend feststellen, ob die Betriebe der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft dort investieren wollten oder nicht.