Herr Ortsbürgermeister Harms stellt den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen betr. kurzfristiger Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Kiesseestraße, insbesondere für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen vor und begründet, dass Mittel für die Kiesseestraße in 2019 eingestellt werden sollen. Idealerweise wäre dann die Kiesseestraße aber erst nach 4 Jahren in 2021 fertiggestellt.

Es befinden sich aber aktuell keine Querungen und schlechte Straßenabschnitte, die nicht 4 Jahre hingenommen werden können. Es muss eine Zwischenlösung gefunden werden, dass mit einem geringen Aufwand, ein Höchstmaß an Sicherheit hergestellt werden kann (wie z.B. ein Schutzstreifen und Tempo-30-Zone).

Frau Tekindor-Frejyer teilt für die SPD-Ortsratsfraktion mit, dass die SPD Gespräche mit der Öffentlichkeit zum Thema “Kiesseestraße“ geführt hat und darüber die Auswertungen noch nicht abgeschlossen sind. Es werden Ideen entwickelt, die kurzfristig und kostengünstig umgesetzt werden könnten. Sie bittet darum, diesen TOP zu verschieben, da die SPD-Ortsratsfraktion noch Beratungsbedarf hat.

Frau Fischer ist verwundert, dass dieser Antrag allein von Bündnis 90/Die Grünen eingereicht wurde, da dieses Thema bisher immer interfraktionell im Ortsrat behandelt wurde. Der Druck an die Verwaltung ist durch einen interfraktionellen Antrag deutlich höher.

Herr Bathke merkt zu einer Anfrage aus 08/2017 zur Bushaltestelle „Baumschulenweg“ an, dass die Gefährdungslage vor Ort immer größer wird, da der Fahrradweg vor Ort immer schlechter wird.

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

Der Antrag der Ortsratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. kurzfristiger Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Kiesseestraße, insbesondere für Radfahrer/innen und Fußgänger/innen wird aufgrund von Beratungsbedarf vertragt bzw. zurückgestellt.