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9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
Ref04/0014/18 Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2019 bis 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:04-Recht   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Der Ortsbürgermeister Herr Harms stellt die Vorlage für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 vor.

 

Frau Meyer bemerkt zu der Anlage der Vorlage, dass die Personen unter Nr. 84 und Nr. 85 identisch sind.

 

Daraufhin möchte Frau Fischer wissen, ob sich noch Personen für die Schöffenwahl melden können. Frau Störbrock teilt daraufhin mit, dass die Frist zur Anmeldung bereits verstrichen ist. Frau Fischer bemerkt, dass in Hann.Münden noch Schöffen/innen gesucht werden. Sollte durch den Fehler in der Liste noch Bedarf bestehen, könnte sie noch jemanden nennen, der sich bereit erklären würde, als Schöffe zur Verfügung zu stehen.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

Der beigefügten Vorschlagsliste für die Auswahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Göttingen und Landgericht Göttingen für die Amtsperiode 2019 - 2023 wird zugestimmt.

 
 

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