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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 05.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1466/17 Radverkehrsentwicklungsplan der Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
    32-Fachbereich Ordnung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Koss trägt vor (der Vortrag ist im ALLRIS-System hinterlegt).

Er schlägt vor, nicht über jede einzelne Maßnahme der Anlagen, sondern über das Maßnahmenprogramm 2018 abzustimmen.

 

Herr Grothey bringt einen Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion und der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion ein (wird verteilt), den er als Orientierungshilfe mit möglichen Änderungen verstanden wissen möchte.

 

Herr Dr. Welter-Schultes sagt, er könne den konkreten Maßnahmen unter den Punkten II und III des Beschlussvorschlags zustimmen, nicht jedoch Punkt I. Er bittet deshalb um getrennte Abstimmung des Punktes I auf der einen und der Punkte II und III auf der anderen Seite. Er habe dazu 12 Kritikpunkte ausgearbeitet, die der Verwaltung zugegangen seien. Der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe fehlten Perspektiven über einen Umstieg vom Auto auf das Rad im größeren Stil. Die Rahmenplanung der Stadthalle sehe er ebenfalls kritisch, da den Planungsbüros keine Verkehrszahlen vorgelegen hätten. Ein jährlich berichtender Arbeitskreis fände dagegen seine Unterstützung.

 

Herr Holefleisch spricht die geplante Reduzierung von CO2 um 40% bis 2025 an. Dies käme einer Verringerung des Autoaufkommens um 40% gleich. Es stelle sich die Frage, wie das zu bewerkstelligen sei. Grundsätzlich würden zuviele kurze Wege mit dem Pkw zurückgelegt werden. Ein Konzept müsste die Fragen klären, wo es genügend Platz für das Fahrrad gäbe, welche attraktiven Angebote Pendlern gemacht werden könnten und wie man beispielsweise mit Pedelecs sternförmig aus dem Umland nach Göttingen kommen könne. Dies würde größte Investitionen der Stadt beim Radverkehr bedeuten.

 

Herr Wachenhausen spricht sich für deutliche und einheitliche Piktogramme auf den Straßen aus.

 

Herr Grothey wirft ein, dass es sich hierbei um einen Rahmen- und nicht um einen Ausbesserungsplan handele.

 

Frau Schüle-Rennschuh betont, dass es nicht nur darum gehen könne, Autos aus der Stadt zu verbannen. Zuviele Bürger seien auf das Auto angewiesen. Ansonsten fände der Plan ihre Zustimmung.

Herr Dienberg dankt in diesem Zusammenhang der Politik für die Bereitstellung der Mittel und der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er betont, dass der Konsenz wichtig sei und äert den Wunsch, über die Punkte I und II des Beschlussvorschlages abzustimmen, Punkt III solle vertagt werden.

Dem Punkt I wird mehrheitlich zugestimmt (7 Jastimmen, eine Neinstimme).

Dem Punkt II wird einstimmig angenommen ( 8 Jastimmen).

Der Punkt III wird vertagt.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Folien Top 5 Rad VEP (1219 KB)      

Beschlussvorschlag:

 

I. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Endbericht zum

  Radverkehrsentwicklungsplan zu. Der Radverkehrsentwicklungsplan ist

  die konzeptionelle Grundlage für die weiteren Radverkehrsplanungen.

 

II. Die Verwaltung wird beauftragt, zu Beginn eines jeden Jahres der Politik

  die geplanten konkreten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs

 vorzustellen.

 

III.Dem Maßnahmenprogramm zur Förderung des Radverkehrs für das Jahr

   2018 wird zugestimmt.

 

 
 

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