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19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:33 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1481/17 2. Änderung des Flächennutzungsplans 2017 der Stadt Göttingen "Zimmermannstraße"
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
- zugleich Entlassungsverfahren aus dem Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Lindemann verweist auf die umfängliche Diskussion der Angelegenheit in der November-Sitzung des Ausschusses. Im Nachgang hierzu habe die Verwaltung dann das Entlassungsverfahren aus dem Landschaftsschutzgebiet in die Vorlage integriert; allerdings sei diese Frage auch bereits Gegenstand der Beratung im November gewesen.

 

Herr Dr. Wiedemann bezieht sich auf die im Rahmen der bisherigen Diskussion vor­gebrachte Forderung, die Kaltluftschneise zu erhalten. Hierzu gebe er zu bedenken, dass ein Erhalt der Kaltluftschneise an dieser Stelle nur möglich wäre, wenn das Waldwachstum entsprechend eingeschränkt werden rde. Er stimme mit den Kritikern allerdings dahingehend überein, dass ein Eingriff in bestehende Grünstrukturen sorgsam geprüft und abgewogen werden müsse. Er kritisiere in diesem Zusammenhang, dass ausweislich der Verwaltungsvorlage der Eingriff erst auf Ebene des Bebauungsplanes ausgeglichen werden solle. Nach seinem Verständnis müsse jedoch auch bereits die Entlassung aus dem Landschaftsschutz kompensiert werden. Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass eine aussagekräftige Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung doch erst erfolgen könne, wenn im Bauleitplanverfahren die maßgeblichen Daten namentlich die Baumassezahlen (GRZ resp. GFZ) feststünden. Es sei daher systemimmanent, dass ein formeller Ausgleich nur auf Ebene des Bebauungsplanes erfolgen könne. Er wolle die Anregung jedoch gerne aufgreifen und prüfen, ob für nicht auch bereits im Rahmen der ge­planten Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutz eine Kompensation möglich sei.

 

Frau Walbrun spricht sich gegen eine Bebauung der Erweiterungsfläche aus. Sie verweise hierzu auch auf eine schriftliche Stellungnahme, die sie in ihrer Eigenschaft als Naturschutzbeauftragte bei der Verwaltung eingereicht habe. Zudem zweifle sie die Einschätzung der Verwaltung hinsichtlich der Wertigkeit der Fläche an. Das Landschaftsschutzgebiet solle nicht weiter zersplittert werden. Die Entlassung der hier in Rede stehenden Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet würde nach ihrer Auffassung die Zielsetzung des Landschaftsschutzes konterkarieren.

 

Herr Dr. Welter-Schultes verweist darauf, dass im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes die Funktion der hier in Rede stehenden Fläche als wichtiges Verbindungsglied zwischen verschiedenen Grünflächen diskutiert worden sei. Zudem sei die Stadt durch den zwischenzeitlich erfolgten Verkauf der Fläche in ihrer Entscheidungsfindung ohnehin nicht mehr frei. Seine Ratsgruppe habe im vorliegenden Fall überdies jegliches Vertrauen verloren; er werde daher gegen die Vorlage stimmen.

 

Herr Holefleisch kritisiert eine auf die Belange des Naturschutzes begrenzte Sichtweise. Ökologie sei jedoch weit mehr, als nur Naturschutz. So könne z.B. die Schaffung arbeitsplatznaher Wohngebiete nachhaltig dazu beitragen, Pendlerverkehre zu vermeiden. In diesem Sinne fordere er eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Herr Schu entgegnet, dass die Problematik fehlenden bezahlbaren Wohnraums in Göttingen kaum mit der hier in Rede stehenden Fläche gelöst werden könne. Frau Walbrun wendet ein, dass es in ihrer Funktion als Naturschutzbeauftragte ihre Aufgabe sei, gezielt auf Belange des Naturschutzes hinzuweisen.

 

Herr Dienberg erklärt, dass nach Überzeugung der Verwaltung die Fläche so entwickelt werden könne, dass den vorgebrachten Bedenken insbesondere hinsichtlich der Kaltluftschneise ausreichend Rechnung getragen werden könne. Frau Oldenburg kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die unter dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt behandelte Konzeptvergabe jedoch z.B. auf die Gebäudeausrichtung zur Berücksichtigung der Kaltluftschneise gar nicht abstelle. Allerdings befinde man sich ja noch ganz am Anfang des Planungsverfahrens; dem Aufstellungsbeschluss könne sie daher zustimmen.

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Sodann unterbricht Herr Arnold nach Zustimmung des Ausschusses die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Gregorius spricht sich dafür aus, die Erweiterungsfläche nicht zu bebauen; seines Erachtens handele es sich hier um eine ökologisch sensible Fläche. Ferner müsse die Stadt der zunehmenden Flächenversiegelung entgegenwirken. Durch die Entwicklung einer Wohnbaufläche an der Zimmermannstraße befürchte er zudem verkehrliche Probleme. Er habe die Besorgnis, dass die Zimmermannstraße dann doch zum Nikolausberger Weg hin geöffnet werden könnte.

 

Herr Arnold bittet zu berücksichtigen, dass in der jüngeren Vergangenheit rd. 5.000 neue Arbeitsplätze im Stadtgebiet entstanden seien, dass der Wohnungsbau mit dieser Entwicklung jedoch nicht mitgehalten habe. Herr Holefleisch ergänzt, dass ein Einfamilienhaus „auf dem Land“ deutlich mehr Fläche verbrauche, als eine verdichtete Bebauung im Stadtgebiet. Herr Friebe verweist darauf, dass im Stadtgebiet eine ungebrochen hohe Nachfrage nach Wohnraum bestehe. Dem müsse die Stadt Rechnung tragen. Es sei aus seiner Sicht nicht akzeptabel, wenn insbesondere diejenigen Bevölkerungskreise, die über ausreichend Wohnraum verfügten, diesen Zusammenhang negierten und damit z.B. den Bewohnern von Wohnanlagen wie der „Groner Straße 9/9a die Schaffung geeigneter Alternativen verweigerten.

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Frau Oldenburg kritisiert unter Bezugnahme auf den mittlerweile offensichtlich bereits erfolgten Erwerb der hier in Rede stehenden Fläche durch einen Dritten, dass ihre Fraktion im Unterschied zur Mehrzahl der übrigen Fraktionen im Vorfeld nicht informiert worden sei. Herr Dienberg tritt diesem Vorwurf deutlich entgegen. Er habe versucht, sämtliche Fraktionen zu informieren, die FDP-Fraktion sowie die GöLinke-Ratsfraktion habe er jedoch telefonisch nicht erreichen können.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

A)

1.r den nachfolgend aufgeführten Änderungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB gefasst.

 

2.Die Verwaltung wird beauftragt, für die o. g. Flächennutzungsplanänderung die erforderlichen Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten und den Entwurf zu erarbeiten.

 

3.Ziele der Planung:

-Darstellung einer Wohnbaufläche gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO

 

4.Geltungsbereich:

 

Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 0,4 ha große Fläche am östlichen Ende der Zimmermannstraße.

 

Die Fläche schließt im Südwesten an die Zimmermannstraße sowie an die im Fchennutzungsplan 2017 dargestellten Wohnbaufchen an. Im Norden wird die Fche durch einen parallel zum Waldrand verlaufenden Weg begrenzt. Im Südosten verläuft die Grenze in ca. 30 m Entfernung zum Nikolausberger Weg.

 

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:1000.

 

B) Die Verwaltung wird beauftragt das Entlassungsverfahren aus dem Land-
   schaftsschutzgebiet „Leinetal“r das Plangebiet einzuleiten.

 

 

 
 

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