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19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:33 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1519/18 Ausbau der Jakob-Henle-Straße: Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Anlieger und Eigentümer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
    66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   20-Fachbereich Finanzen
   32-Fachbereich Ordnung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Koss verweist auf die Vorlage der Verwaltung und erläutert diese. Er lege in diesem Zusammenhang allerdings Wert auf die Feststellung, dass die Verwaltung nicht nur die Jakob-Henle-Straße in den Blick genommen habe, sondern das gesamte Quartier. Das Konzept zur Verkehrsberuhigung im „Plessequartier“ sei jedoch nicht Gegenstand der heutigen Diskussion. Hier liege der Fokus deutlich auf der Jakob-Henle-Straße, da hier aktuell eine Grundsanierung der Schmutzwasser- und Regenwasserkanäle inkl. Erneuerung der Hausanschlüsse erforderliche sei. Die Göttinger Entsorgungsbetriebe beabsichtigten, diese Arbeiten im Herbst 2018 durchzuführen. Sofern im Nachgang zu den Kanalarbeiten die Kanalgräben lediglich wieder verfüllt würden, könnten Setzungen auftreten, wodurch dann zeitnah eine grundhafte Erneuerung des gesamten Straßenraums ohnehin erforderlich würde. Es sei daher sinnvoll, bereits jetzt einen regelgerechten Aufbau herzustellen. Eine zeitliche Koordinierung von Kanalbau und Straßenbau würde die Beeinträchtigung der Anwohner minimieren und zugleich die finanzielle Belastung der Anlieger reduzieren.

 

Er wolle ausdrücklich darauf hinweisen, dass in der heutigen Sitzung noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden solle, sondern die Verwaltung zunächst nur den Auftrag erhalten solle, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.

 

Die derzeit vorherrschende Fahrbahnbreite von lediglich 4,90 m hre dazu, dass im Falle von Begegnungsverkehr die Kraftfahrzeuge auf den Gehweg auswichen. Der Gehweg allerdings weise nur eine geringe Breite auf (1,00m auf der Westseite und 2,10m auf der Ostseite). Hinzu komme, dass die Gehwege häufig zugeparkt würden. Die Anwohner des Quartiers beklagten, dass es hierdurch r Fußnger zu gefährlichen Situationen komme. Dies treffe insbesondere auf Kinder zu.

 

Unter Berücksichtigung der genannten Aspekte plädiere die Verwaltung dafür, dass im Zuge der Leitungsträgerarbeiten ein richtlinienkonformer Straßenausbau über die gesamte Straßenraumbreite erfolgen sollte. Hierzu habe die Verwaltung verschiedene Entwurfsvarianten erarbeitet.

 

Bereits im Rahmen der Diskussions- und Informationsveranstaltung am 29.01.2018 seien von der Verwaltung erste Lösungsvorschläge vorgestellt worden. In der Jakob-Henle-Straße bestünden aufgrund der vorhandenen geringen Straßenraumbreiten nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Umgestaltung. Zudem habe eine Verkehrszählung am 26.10.2017 (außerhalb der Ferienzeit) verhältnismäßig geringe Verkehrsmengen ergeben (855 Kfz/24h und 84 Radfahrer/24h). Auf der Grundlage dieser Daten seien dann drei Varianten entwickelt worden:

 

  • Variante 1 orientiere sich weitestgehend am Bestand und sehe eine Fahrbahnbreite von 4,40 vor. Das Begegnen von zwei Pkw bzw. die Vorbeifahrt an parkenden Fahrzeugen werde dadurch noch ermöglicht. Für die Anordnung der Gehwege stünden damit beidseitig jeweils 1,80m zur Verfügung. Um die Erschließung durch Entsorgungsfahrzeuge zu ermöglichen, sollten die Borde überfahrbar ausgehrt werden.
  • Variante 2 sehe eine Einbahnstraßenregelung vor. Hierdurch nnten - neben einer Fahrbahnbreite von 3,50m - beidseitig Gehwege mit einer Breite von 2,25m auf Hochbordniveau angeordnet werden. Stellflächen könnten hierbei auf der gesamten Länge der Jakob-Henle-Straße jedoch nicht ausgewiesen werden.
  • Variante 3 schließlich sehe die Herstellung eines verkehrsberuhigten Bereichs („Spielstraße) vor. Hierbei erfolge ein niveaugleicher Ausbau ohne besondere Kennzeichnung von Gehwegen; lediglich Stellplatzflächen rden gesondert gekennzeichnet. Der Fahrzeugverkehr müsse hier Schrittgeschwindigkeit einhalten. Fußnger dürfen gemäß Definition in der Straßenverkehrsordnung die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele ren überall erlaubt.

 

hrend der öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 29.01.18 seien den Anwohnern des Quartiers die einzelnen Varianten mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen bereits vorgestellt worden. Als erstes Ergebnis könne festgehalten werden, dass eine Einbahnstraßenregelung nicht gewünscht werde. Von Seiten der Anwohner sei die Variante 3 (Verkehrsberuhigter Bereich) favorisiert worden.

 

Herr Holefleisch erkrt, dass nach seiner Wahrnehmung seitens der bei der Informationsveranstaltung vertretenen Anwohner sehr weitgehendes Einvernehmen dahingehend bestanden habe, dass möglichst die dritte Variante realisiert werden solle. Er weise allerdings auch darauf hin, dass ausweislich der derzeitigen Straßenausbaubeitragssatzung damit für die Anlieger höhere Kosten verbunden seien, als bei einem „Standardausbau“. Herr Lindemann erläutert, dass es auch einige wenige Stimmen gegeben habe, in Anbetracht der finanziellen Beteiligung der Eigentümer von einem Straßenausbau gänzlich abzusehen.

 

Herr Dienberg sagt zu, dass die Verwaltung die betroffenen Anlieger gezielt über die auf sie zukommenden Belastungen informieren könne, sobald belastbare Kostenschätzungen vorlägen. Die in der Vorlage benannten Daten seien lediglich sehr grobe Durchschnittswerte und insofern ggfs. missverständlich.

 

Nach Ansicht von Herrn Steneberg habe die Verwaltung mit dem bislang vorgelegten Konzept bereits zahlreiche Bürgeranregungen aufgegriffen. Er unterstütze die Verwaltungsvorlage daher grundsätzlich. Allerdings weise die Straße auch einen gewissen Durchgangsverkehr auf. Er bitte daher die Verwaltung um Auskunft, ob die mit der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches einhergehende Schritt­geschwindig­keit hier überhaupt praktikabel sei. Herr Koss bejaht dies; er verweise hierzu auf die durchgeführte Verkehrszählung, bei der eine recht geringe Verkehrsmenge festgestellt worden sei. Herr Dr. Welter-Schultes lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass der Radverkehr gesondert ermittelt worden sei.

 

Herr Arnold erklärt, dass ein genereller Verzicht auf Straßenausbaubeiträge in Göttingen im Hinblick auf die Praxis aller anderen großen Kommunen in Niedersachsen weder durchsetzbar noch praktikabel erscheine. Die von der Verwaltung genannten Beträge müssten allerdings entsprechend belastbar sein.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hilterhaus teilt Herr Lindemann neuerlich mit, dass einige wenige Anwohner sich gegen einen Ausbau ausgesprochen hätten. Im Rahmen der anstehenden Bürgerinformationsveranstaltung werde die Verwaltung die Datengrundlage nochmals verfeinern. Letztendlich sei es jedoch eine politische Entscheidung, ob ein Ausbau erfolgen solle oder nicht. Herr Arnold gibt zu bedenken, dass durch ein schlichtes Schließen der Fahrbahndecke nach Abschluss der Kanalarbeiten die Notwendigkeit einer grundhaften Erneuerung nicht entfallen würde. Insofern müsse in absehbarer Zeit eine grundhafte Erneuerung ohnehin durchgeführt werden. Eine parallele Durchführung von Straßenbau und Kanalarbeiten hätte jedoch den Vorteil, dass die Arbeiten dadurch für alle Beteiligten und damit insbesondere auch für die Anwohner billiger würden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wiedemann erläutert Herr Koss, dass die Straße 1957 erstmals erschlossen worden sei. Seitdem mithin seit rd. 60 Jahren - seien weder die Fahrbahn noch die Gehwege grundlegend erneuert worden; in 2007 sei lediglich eine Deckensanierung durchgeführt. Der konstruktive Aufbau von Gehweg und Fahrbahn entspreche schon seit Längerem nicht mehr den einschlägigen Richtlinien. Nach Auffassung von Frau Oldenburgren mögliche Setzungsereignisse letztendlich auf die Kanalbauarbeiten zurückzuführen. Insofern verstehe sie nicht, warum die Entsorgungs­betriebe nicht die gesamte grundhafte Erneuerung bezahlen müssten. Herr Koss erklärt, dass die Entsorgungsbetriebe verpflichtet seien, den Kanalgraben nach Abschluss der Arbeiten mit einem regelgerechten Aufbau zu verfüllen. Damit würde sich dann jedoch im Straßenraum ein zeitgemäßer Straßenunterbau neben dem bisherigen so heute nicht mehr zulässigen Aufbau befinden. Es sei offensichtlich, dass dies zu Problemen führe.

 

Frau Oldenburg spricht sich grundsätzlich dagegen aus, Straßenausbaubeiträge zu erheben und verweist hierzu auf einen Antrag ihrer Fraktion in der vergangenen Ratssitzung. Herr Feuerstein entgegnet, dass diese Frage nicht Gegenstand der heutigen Beratung sei. Heute solle der Ausschuss über die Durchführung der Bürgerinformationsveranstaltung befinden, und keine Grundsatzdebatte führen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Welter-Schultes erläutert Herr Koss, dass das Verkehrskonzept für das Quartier zu gegebener Zeit im Mobilitätsausschuss vorgestellt werde.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen, der Durchführung einer Informationsveranstaltung mit den Anliegern und Eigentümern der Häuser an der Jakob-Henle-Straße, zu.

 
 

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