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19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:33 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1521/18 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2017 der Stadt Göttingen "Groner Landstraße / Carl-Zeiss-Straße"
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold regt an, diesen und den folgenden Tagesordnungspunkt zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Herr Dr. Wiedemann beantragt, den Beschlusstext zu TOP 11 unter Ziff. 1 des Beschlussrubrums zu ändern; er verweise hierzu auf den zuvor verteilten Änderungsantrag. (Anmerkung des Protokollanten: Der fragliche Änderungsantrag ist im System allris bei der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt.)

 

Herr Lindemann gibt zu bedenken, dass Gegenstand des Antrages offensichtlich ein Verfahren i.S.v. § 22 BNatSchG sei. Dies sei jedoch vom Bauleitplanverfahren zu trennen. Hinzu komme, dass die antragsgegenständliche Fläche weder im Geltungsbereich der Flächen­nutzungs­plan­änderung liege, noch zum räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans zähle. Er wolle in diesem Zusammenhang in Erinnerung rufen, dass aufgrund des seinerzeitigen Votums des Ausschusses der Geltungsbereich der Flächen­nutzungs­plan­änderung verändert und die fragliche Fläche demnach explizit von der Änderung herausgenommen worden sei. Herr Dr. Wiedemann zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

 

Herr Feuerstein chte sichergestellt wissen, dass die Lager- und Logistikflächen im Süden der Lokhalle ausschließlich als solche genutzt würden und nicht als Hotelparkplatz Verwendung fänden. Herr Ahlborn erklärt, dass dies sichergestellt sei. Herr Dienberg verweist hierzu auch auf die entsprechenden Festsetzungen im Bebauungsplan.

 

Frau Oldenburg erklärt, der Vorlage zustimmen zu wollen. Herr Dr. Welter-Schultes hingegen sieht die Belange des Naturschutzes nicht hinreichend berücksichtigt, weshalb er die Vorlage ablehnen werde. Er bezweifle, dass der Baumbestand im Umfeld des Vorhabens tatsächlich weitestgehend erhalten werden könne. Frau Walbrun teilt diese Bedenken. Herr Dr. Wiedemann verweist darauf, dass nach seiner Kenntnis 13 Bäume entfallen müssten. Herr Dienberg wendet ein, dass eine finalisierte Ausführungsplanung noch gar nicht vorliege. Die Verwaltung habe jedoch in der Vergangenheit bereits deutlich gemacht, dass so viele Bäume erhalten werden sollten, wie nur irgend möglich. Zu dieser Aussage stehe er weiterhin.

 

Auf Nachfrage von Frau Walbrun und Frau Dr. Sakowsky erläutert Herr Edler einzelne Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans. Herr Dienberg erläutert, dass notwendige Ersatzpflanzungen vor Ort, aber auch an anderer Stelle erfolgen sollten. Grundsätzlich sei es das Ziel der Verwaltung, stadtweit mehr Ersatzpflanzungen als Fällungen vorzunehmen.

 

Herr Schu verweist darauf, dass einerseits ein hoher Bedarf an Wohnraum bestehe, andererseits jedoch auch die Flächenversiegelung minimiert werden solle. Vor diesem Hintergrund dürfe an der hier in Rede stehenden Stellen höchstens ein Wohnhaus entstehen, aber kein Hotel. Frau Oldenburg entgegnet, dass die Fläche aufgrund der umgebenden Lärmemissionen für eine Wohnnutzung ohnehin kaum geeignet wäre. Für den Betrieb der Lokhalle hingegen re die Ansiedlung eines Hotels von entscheidender Bedeutung.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hilterhaus teilt Herr Arnold mit, dass eine Verschattung des Hausbestandes an der Groner Landstraße durch Bebauungen nördlich davon nicht zu befürchten stehe. Herr Hilterhaus spricht sich gegen eine Bebauung an dieser Stelle aus, da sie den Blick auf die Lokhalle verstelle. Herr Dienberg verweist darauf, dass diese Frage jedoch bereits von mehr als 15 Jahren im Rahmen der Diskussion zum Masterplan Otto-Hahn-Zentrum einer grundsätzlichen Entscheidung zugeführt worden sei.

 

Herr Dienberg erläutert, dass die Regelungen zum Schallschutz in den der Vorlage beigefügten Unterlagen versehentlich als Bestandteil der textlichen Festsetzungen dargestellt worden seien (unter Ziffern 4.1 und 4.2); diese sollten jedoch vielmehr im Abschnitt „Hinweise“ aufgenommen werden. Die Lösung möglicher Lärmkonflikte habe auf der Ebene der Baugenehmigung zu erfolgen. Er bitte darum, die heutige Beschlussempfehlung mit der Maßgabe einer entsprechenden Änderung zu fassen.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 180222 ÄA Groner Landstraße Carl-Zeiss-Straße (213 KB)      

zu TOP 11:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

  1. Dem Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2017 der Stadt Göttingen "Groner Landstraße / Carl-Zeiss-Straße" wird zugestimmt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt für die o.g. Änderung des Flächennutzungsplans die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
  • Änderung der Darstellungen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage gem. § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB sowie gemischte Baufläche gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO in Darstellung einer Sonderbaufläche gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Multifunktion“ (MF)

 

  1. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich umfasst das unbebaute Eckgrundstück Groner Landstraße/Carl-Zeiss-Straße sowie die Carl-Zeiss-Straße selbst bis zu einer Tiefe von ca. 100 m. Weiterhin sind die hinteren Grundstücksteile der Grundstücke Groner Landstraße 24-32 bis zu einer Tiefe von ca. 50,00m ab deren nördlicher Grundstücksgrenze Bestandteil des Geltungsbereichs.

rdlich des Geltungsbereichs schließt die Betriebsfläche der Lokhalle und im Osten das Grundstück Bahnhofsallee 1d, 1e an. Im Süden wird der Geltungsbereich teils durch die vorderen Grundstücksteile der Grundstücke Groner Landstraße 24-32 sowie teils die Verkehrsfläche der Groner Landstraße begrenzt. Im Westen liegt die Geltungsbereichsgrenze westlich der Straßenfläche der Carl-Zeiss-Straße, an welche die Leineaue anschließt.

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:2.000.

 
 

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