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19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:33 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1515/18 "Ampelanlage Roringen" (Antrag der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe vom 02.11.2017 für den Rat am 17.11.2017)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg verweist auf die mit der Ladung versandte Drucksache der Verwaltung.

 

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, dass er die Vorlage der Verwaltung unterstützen wolle. Er bedaure, dass der Ortsrat Roringen im Rahmen seiner Stellungnahme keinen eigenständigen Vorschlag entwickelt habe, wie die geschilderten Probleme ohne eine Ampelanlage gelöst werden könnten. Er bitte die Verwaltung zu prüfen, ob die Tempo-60-Beschilderung nicht etwas weiter in Richtung Osten verlegt werden könne.

 

Herr Grothey gibt zu bedenken, dass sich der Ortsrat über alle Parteigrenzen hinweg in mehreren Beschlüssen jeweils einstimmig für die Errichtung einer Lichtsignalanlage ausgesprochen habe. Die Ortskenntnis der Politiker vor Ort solle stärker respektiert werden; die Zählergebnisse der Verwaltung hingegen ziehe er in Zweifel. Seines Erachtens stelle nur die Errichtung einer Lichtsignalanlage eine nachhaltige Lösung dar. Herr Feuerstein entgegnet, dass die Stadt für eine solche Maßnahme an dieser Stelle schlicht nicht zuständig sei. Vor diesem Hintergrund rde eine Finanzierung der Anlage durch die Stadt einer Zweckentfremdung städtischer Mittel gleichkommen. Er wolle daher ebenfalls die Vorlage der Stadt mittragen.

 

Frau Dr. Sakowsky beantragt eine Vertagung der Angelegenheit; ihres Erachtens sei noch nicht hinreichend klar, ob die Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) als zuständiger Straßenbaulastträger überhaupt die erforderliche Zustimmung erteilen würde. Zudem möge die Verwaltung zunächst eine Übersicht über die Prioritäten der verschiedenen Projekte des Fachdienstes Stadt- und Verkehrsplanung vorlegen. Erst danach könne nach ihrem Verständnis eine Entscheidung getroffen werden. Herr Dienberg hingegen vertritt die Auffassung, dass alle erforderlichen Informationen vorlägen. Die NLStbV habe im Übrigen sehr klar deutlich gemacht, dass dort keinerlei Notwendigkeit für eine Ampelanlage gesehen werde. Die Verwaltungsvorlage lege schlüssig dar, dass die Wartezeiten an der hier in Rede stehenden Kreuzung als gering einzustufen seien (sog. Qualitätsstufe „B“). In der Stadt seien sehr häufig Kreuzung anzutreffen, die lediglich eine Qualitätsstufe D oder schlechter aufwiesen.

 

Auch Frau Oldenburg erklärt, keinen Bedarf für eine Lichtsignalanlage zu sehen. Zwar könne sie die Befürchtungen der Anwohner wegen des seinerzeitigen Unfalls an dieser Stelle durchaus nachvollziehen, jedoch könnten nicht alle Gefahrenpunkte in eine voll signalisierte Kreuzung umgewandelt werden.

 

Herr Arnold erklärt, dass das Beschlussrubrum seines Erachtens missverständlich formuliert sei; zumindest der 2. Absatz könne nach seinem Verständnis nicht Bestandteil eines Beschlusstextes sein.

 

Herr Dr. Welter-Schultes erklärt, dass er an der fraglichen Kreuzung eigene Verkehrszählungen durchgeführt habe und die Daten der Verwaltung insofern bestätigen könne. Er wolle gerne zugestehen, dass sich bei vielen Verkehrsteilnehmern aufgrund des seinerzeitigen Unfalls ein subjektives Unsicherheitsgefühl eingestellt haben möge. Er bitte die Verwaltung daher, alternative Lösungsansätze zu prüfen. Er rege an, den Beschlusstext dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung aufgefordert werde zu prüfen, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit möglich wären. Herr Koss gibt hierzu zu bedenken, dass die Stadt hier keine Verkehrsplanung vornehmen könne, sondern der NLStbV nur Vorschläge unterbreiten könne.

 

Herr Grothey unterstützt den angemeldeten Beratungsbedarf. Einzelne Anwohner hätten ihm glaubhaft versichert, dass sie im morgendlichen Berufsverkehr z.T. 20 Minuten hätten warten müssen, bis sie auf die B 27 hätten einbiegen können. Eine lediglich eintägigehlung sei seines Erachtens ohnehin nicht aussagekräftig. Herr Dr. Welter-Schultes entgegnet, dass seine eigene Zählung an zwei Tagen stattgefunden habe, so dass nun insgesamt für drei Tage Messergebnisse vorlägen. Alle Messungenmen jedoch zum gleichen Ergebnis. Die Befürchtung der Roringer Bürger, dass nach Inbetriebnahme der Ortsumgehung Waake ein gleichmäßiger Verkehrsfluss entstehe, der es nicht mehr ermögliche, auf die B 27 einzubiegen, habe sich nicht bewahrheitet. Durch die Verengung der Fahrbahn der B 27 westlich des Södderich sorgten langsam fahrende Kfz vielmehr dafür, dass im Verhältnis zu schnellen Kfz eine Lücke entstehe und damit ein ähnliche Effekt eintrete, wie früher durch die Ampelschaltung in Waake. Im Ergebnis träten selbst für Fahrzeuge, die im morgendlichen Berufsverkehr in Richtung Osten auf die B 27 einbögen, selten Wartezeiten von mehr als einer Minute auf.

 

Herr Hilterhaus schlägt vor, anstelle einer Vollsignalisierung lediglich eine Warnblinkanlage mit dem Text Landwirtschaftlicher Verkehr kreuzt zu installieren.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Die Angelegenheit wird vertagt.

 
 

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