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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr
TOP: Ö 9
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 06.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:03 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/1450/18 Richtlinie für Kapitalanlagen (Anlagenrichtlinie)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Fuchs erläutert, dass die Gremien im vergangenen Jahr erstmals eine Anlagenrichtlinie beschlossen hätten. Notwendige Änderungen der Anlagenrichtlinie haben sich nunmehr nachträglich herauskristallisiert und diese sollen jetzt durch Anpassung der Richtlinie umgesetzt werden. Einige Merkmale der Richtlinie mussten genauer präzisiert werden. Für das aktuell laufende Angebotsverfahren müssen nach Beschlussfassung der geänderten Anlagerichtlinie neue Angebote eingeholt werden.

 

Frau Behbehani erklärt, dass für die Stadt ein Spekulationsverbot besteht und bestimmte Finanzinstrumente vermieden werden sollen.

Ist trotzdem eine Flexibilität der Anlagenrichtlinie gegeben, möchte Frau Behbehani wissen.

 

Herr Fuchs antwortet, eine Flexibilität ist zwischen den einzelnen Anlageformen gegeben. Ein Beschluss der geänderten Anlagerichtlinie soll eine sichere Handlungsgrundlage für Verwaltung darstellen und weitere Anpassungen sollen nur für den Fall von gesetzlichen Änderungen vorgenommen werden.

 

Frau Dr. Sakowsky gibt zur Kenntnis, dass finanzielle Mittel bei der Wohnungsgenossenschaft angelegt sind.

 

Herr Fuchs antwortet hierzu, dass einzelne Finanzanlagen bei der Wohnungsgenossenschaft zu besseren Zinskonditionen angelegt sind. Es existiert keine normierte Einlagensicherung. Trotz dessen erfolgt eine Bestätigung seitens der Wohnungsgenossenschaft, dass die finanziellen Mittel über einen Einlagensicherungsfonds der Wohnungsgenossenschaften abgesichert sind.

 

Der Ausschuss gibt einstimmig die Beschlussempfehlung an den Rat.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die geänderte Richtlinie für Kapitalanlagen der Stadt Göttingen (Anlagenrichtlinie).

 

 

 
 

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