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10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Grone Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Grone, Martin-Luther-Str. 10, 37081 Göttingen-Grone
Ort:
FB61/1502/17 Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 5. Änderung, "Salinenweg"
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr begrüßt zu den Tagesordnungspunkten 6 und 7, welche zusammen beraten werden sollen, Herrn Lopez von der Stadt- und Verkehrsplanung.

 

Sodann stellt Herr Lopez den Aufstellungsbeschluss für die 5. Änderung des Bebauungsplanes Göttingen-Grone Nr. 19 „Salinenweg“ anhand der Verwaltungsvorlage Nr. FB61/1502/17 und einer Präsentation (Anlage 1) vor.

Die Tetraeder Immobilien GmbH sei Eigentümerin des sog. „EAM-Hochhaus“ und plane die bestehende Bausubstanz für Wohnen, Büronutzungen und soziale Einrichtungen zu reaktivieren. Der aktuell geltende Bebauungsplan weise für betroffenes Grundstück ein Gewerbegebiet aus. Zur Realisierung der Vorhaben der Tetraeder GmbH soll das Gewerbegebiet durch den neuen Bebauungsplan in ein urbanes Gebiet umgewandelt werden. Die Änderung von Immissionskontingenten in den angrenzenden Gebieten werde zudem erforderlich. Eine gutachterliche Prüfung habe ergeben, dass eine Reduzierung der Kontingente festzusetzen sein werde. Des Weiteren werden passive Lärmschutzmaßnahmen, beispielsweise nicht zu öffnende Fenster, erforderlich sein.

 

Zu Tagesordnungspunkt 7 führt Herr Lopez aus, dass die Planungskostenvereinbarung „Ehemaliges EAM-Hochhaus“ die Kostenträgerschaft für beispielsweise das Bauleitverfahren dahingehend regelt, dass die Vorhabenträgerin zur Kostenübernahme verpflichtet werde.

 

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr bedankt sich bei Herrn Lopez für die Ausführungen und erkundigt sich nach dem Zeitplan. Herr Lopez antwortet, die Aufstellung solle so schnell wie möglich erfolgen und der Ortsrat erneut beteiligt werden.

 

Frau Gerl-Plein äert Bedenken zu den geplanten Schallschutzmaßnahmen. Es sei fraglich wie attraktiv das Gebäude für eine Wohnnutzung sei, wenn Fenster sich teilweise nicht öffnen ließen und es geschlossene Balkone gebe. Eine Nutzung als Kita sei dann schwierig, insbesondere ohne einen Außenbereich. Zudem fragt sie nach dem möglichen Baustart. Herr Lopez antwortet, der Baubeginn obliege dem Eigentümer. Er hoffe, mit dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes könne im Frühjahr kommenden Jahres gerechnet werden. Er führt weiter aus, derartige Lärmschutzmaßnahmen seien in Großstädten nicht unüblich. Die tatsächliche Ausführung der Lärmschutzmaßnahmen obliege dem Eigentümer. Nicht zu öffnende Fenster seien nur für die Fassadenseite zur Kasseler Landstraße vorgesehen. Weitere Möglichkeit für die Durchführung derrmschutzmaßnahmen sei eine Glasfassade vor dem Gebäude, um den Straßenlärm zu reduzieren. Der geplante Bebauungsplan könne keine Regelungen für die mögliche Kita treffen. Hierzu müsse ein städtebaulicher Vertrag geschlossen werden, der entsprechende Lärmschutzmaßnahmen festlege.

 

Frau tjen erkundigt sich, ob beispielsweise auf dem Areal der jetzigen Tankstelle, bei Schließung dieser, eine Wohnbebauung möglich sei. Zu einer möglichen Einrichtung einer Kita äert sie Bedenken aufgrund der Schadstoffbelastung und des Lärms. Studien hätten ergeben, dass Umspannwerke Auswirkungen auf Menschen haben. Zuletzt fragt sie nach der Kontrolle der festzusetzenden Lärmkontingente. Herr Lopezhrt aus, die Lärmkontingente werden im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens überprüft werden. Zusätzlich finde eine Überprüfung bei jeder Betriebsänderung statt. Auch durch die Änderung des Bebauungsplanes bleibe beispielsweise das Areal der Tankstelle ein Gewerbegebiet, auf dem eine Wohnbebauung auch zukünftig nicht möglich sein werde. Umspannwerke schränken gesetzlich eine mögliche Wohnbebauung nicht ein.

 

Herr Grunwaldhrt aus, eine Begutachtung der Belastung durch Elektrosmog durch das Umspannwerk in dem Gebiet, insbesondere auch für eine mögliche Kita, fehle. Herr Lopez antwortet, mögliche Emissionen durch Elektrosmog müssen noch geprüft werden.

 

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr hrt abschließend aus, sie begrüße die Planungen zu dem ehem. EAM-Gebäude. In der Summe gingen die Lärmkontingente für das Gebiet nach unten, dies sei auch positiv für die angrenzenden Gebiete und sei vom Ortsrat stets gefordert worden. Der Wille eine zusätzliche Kita für Grone einzurichten sei begrüßenswert. Oberstes Ziel müsse hierbei der Schutz der Kinder sein.

 

Der Ortsrat unterbricht die Sitzung einvernehmlich, um den Investor Tetraeder GmbH zu hören.

 

Herr Tschechnehrt aus, Ziel sei es für das Bauvorhaben regenerativ zu bauen. Seitens der Stadtverwaltung sei ihm mitgeteilt worden, dass insbesondere kleine Wohnungen und Familienwohnungen gebraucht werden. Dies möchte die Tetraeder GmbH in dem Gebäude umsetzen. Grenzwerte für u.a. Lärm sollen eingehalten werden.

 

 

Der Ortsrat setzt seine Sitzung fort.

 

Der Ortsrat stimmt dem Beschlussvorschlag mit 10 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Präsentation Anlage 1 (2135 KB)      

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. r den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB r den Bebauungsplan Göttingen-Grone Nr. 19, 5. Änderung, „Salinenweg“ gefasst.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.

 

  1. Ziele und Zwecke der Planung:
  • Nachnutzung des sog. „EAM-Hochhauses“ an der Kasseler Landstraße u. a. für Wohn- und soziale Zwecke
  • Festsetzung eines urbanen Baugebiets (MU-Gebiet) gem. § 6a Baunutzungsverordnung (BauNVO) für den Bereich des EAM-Hochhauses“
  • Anpassung der Immissionskontingente in den angrenzenden Sonder- und Gewerbegebieten sowie den der Versorgung dienenden Flächen (Umspannwerk)

 

  1. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich wird im Norden einschließlich der Straße „In der Krümme“, im Osten einschließlich der Straße „Salinenweg“, im Westen durch die angrenzende Bebauung an der Bachstraße und im Süden durch die Kasseler Landstraße begrenzt.

 

Maßgeblich ist der Bebauungsplan im Maßstab 1: 500

 

 
 

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