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8.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 25.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
FB67/0225/15-1 Grüngürtel im Göttinger Süden
Interfraktioneller Antrag (B90/Die Grünen, GöLinke und Piraten; Fraktionen im Rat sowie Gruppe CDU/FDP) vom 02.07.2015 und Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 02.06.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB67/0225/15
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Ortsbürgermeister Harms begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Friedrich-Braun aus dem Fachbereich Umwelt und Grünflächen und Herrn Wette vom Planungsbüro Goedecke.

 

Aufgrund des eingebrachten Antrages in der Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 17.06.2016 erfolgte die Konzeptplanung „Grüngürtel im Göttinger Süden“ betr.

-          Anlass und Planungsaufgabe

-          Bestandsermittlung

-          Variante 1 Am Siedlungsrand

-          Variante 2 Siedlungsnah, innerhalb der südlichen Feldflur

-          Variante 3 Siedlungsfern

 

Die Angebotsplanung erfolgte unter folgenden Gesichtspunkten:

-          Naherholung

-          Natur

-          Sport

-          Gemeinschaftsflächen

-          Streuobstwiese

 

Ein Gesamtkonzept mit Detailplanung und Finanzierungsplanung ist derzeit noch erforderlich.

 

 

Herr Wette berichtet, dass auch die Landwirtschaft berücksichtigt werden sollte. Daher wurden drei Varianten ausgearbeitet; einen stadtnahen Verlauf, einen Verlauf vom GDA bis zur Leine und einen Rundwanderweg.

 

Da die Technik leider nicht funktioniert, wird der Bericht mit großen Plänen veranschaulicht. (Die Präsentation ist als Anlage 4 dem Protokoll beigefügt.)

 

1.Variante (ortsnahe Variante):

Diese erste Variante berührt die Lebensräume, die nicht Acker sind. Die Planung führt von der Steinmetzkurve parallel zum Rischen bis hin in Höhe Kiesseecarree. Weiterhin wurde hier auch eine gliche Bebauung berücksichtigt.

Hierbei können auch Streuobstwiese(n) und Kleingärten inkl. ausgleichende Ersatzmaßnahmen parallel entwickelt werden. Die Nutzung der Wegestrecken sowie Sitzmöglichkeiten wurden herausgearbeitet.

 

2.Variante

Bei der zweiten Variante besteht die Möglichkeit, auf den vorhandenen Wegen vom Osten des Ortsteils zum Flüthewehr mit relativ wenig Wegebau zu laufen. Immer begleitet mit Ausgleichsgebieten.

 

3.Variante (Anlehnung an einen Rundweg um Göttingen)

Bei dieser Variante wurde eine dem Grundzügen des Landschaftsplans hinaus geplant. Es wurde ein Rundgang siedlungsfern in der Feldmark konzipiert.  

 

 

Frau Friedrich-Braun berichtet, dass alle drei Varianten unterschiedlich sind. Das Konzept ist Modular aufgebaut, das heißt einzelne Module können gemischt werden, wozu Ideenreichtum gefragt ist.

 

Herr Ortsbürgermeister Harms möchte wissen, wie eine Umsetzung finanziert werden soll.

 

Frau Friedrich-Braun teilt mit, dass die Stadt Göttingen für die Investition im Bereich Natur und Landschaft eine Finanzierung erhält, da diese Maßnahme zur Aufwertung der Natur führt. Beim Wegebau werden keine Fördergelder gezahlt, da diese nicht naturnah sind.

 

Herr Wette teilt mit, dass dafür eine kleine Summe in den Haushalt etatisiert werden müsste.

 

Herr Ortsbürgermeister Harms nimmt Bezug auf das Schreiben, welches von den Landwirten aus Geismar dem Ortsrat übersandt wurde.

 

Herr Conrad teilt mit, dass an allen Stellen des Konzeptes die landwirtschaftlichen Betriebe zurückgedrängt werden (Parkplatz Steinmetzkurve, Bänke, Streuobstwiese etc.). Es handelt sich hierbei um ein „Stadtparkähnliches Vorhaben und daher könne er dem Gesamtkonzept nicht zustimmen.

 

Herr Dr. Czech bedankt sich bei Frau Friedich-Braun und bei Herrn Wette für die Erarbeitung des Konzeptes.

Seiner Meinung nach bestehen aber erhebliche Probleme im Text der Vorlage / des Beschlusses (wie z.B: „Ausgeräumte Landwirtschaft usw. sowie Strukturvielfalt zur Anreichung) Die Beschreibungen und Ausdrücke sind unterschiedlich.

 

Er macht daher den Vorschlag, heute hier im Ortsrat keinen Beschluss zu fassen und die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Ortsrates auf den 01.30.2018 zu verschieben. Es ist nicht eindeutig, ob allen drei oder nur einer Variante zugestimmt werden muss. Es gibt ganz viele Punkt zu den Einzelaspekten und aus diesem Grund besteht dringender Beratungsbedarf.

 

Herr Bathke teilt mit, dass das Konzept auf Mutmaßungen und Annahmen erstellt wurde und fragt, warum nicht vorab Befragungen durchgeführt worden sind.nderung des Protokolls aufgrund der Protokollgenehmigung vom 01.03.2018)

 

Herr Wette lebt in Geismar und hat Kontakt zu den Einwohner/innen in Geismar und meint, dass dieses auch schnell eine objektive Wahrnehmung sein kann. Es wurden alle Möglichkeiten auf das Papier gebracht. Die Planung geht weg von den Parkanlagen und es ist Naherholung in der Nähe gewollt.

 

Frau Wirth findet die Ausarbeitung aus Sicht des Ortsrates hervorragend. Sie zeigt sich sehr verärgert darüber, dass an dem vorgelegten Konzept nur „herumgemäkelt wirdnderung des Protokolls aufgrund der Protokollgenehmigung vom 01.03.2018). Es wird eine Menge Geld in die Hand genommen, um in Geismar Naherholung zu bieten. Wir sind jetzt an dem Punkt, über die Planungen zu reden und sich beratend einzubringen.

 

Frau Dr. Döring teilt mit, dass es sich um ein gutes Konzept handelt. Die ursprüngliche Idee kam aufgrund der Diskussion über den Golfplatz. Die Abnahme der Artenvielfältigkeit und der Erhalt sollte gestärkt werden.

 

Frau Fischer fühlt sich von dem Konzept überrollt. Die ist begeistert, was wir in Geismar bisher haben. Die CDU-Ortsratsfraktion möchte jedoch vorab mit den Beteiligten ins Gespräch kommen.

 

Frau Strate meint, dass die Anlieger bisher gar nicht berücksichtigt wurden. Was ist mit dem Parallelweg zum Rischen? Warum wird hier ein weiterer Weg vorgeschlagen, dieses ist für sie nicht nachvollziehbar. Weiterhin ist wichtig, dass die Landwirte mit einbezogen werden.

 

Herr Dr. Czech stellt klar, dass er als Ortsratsmitglieder nicht „rummäkelt“, sondern seine Meinung geäert habe.

 

Da keine weiteren Anmerkungen von den Mitgliedern des Ortsrates bestehen, wird die Sitzung für Bürgerfragen zu diesem Thema einstimmig unterbrochen.

 

 

Herr Magerhans teilt mit, dass der BUND informiert hat, dass es ein „starkes Stück“ ist wegen der Beeinträchtigungen. Die Planungen werden auch dort wahrgenommen. Weiterhin kann er nicht nachvollziehen, dass von einer „ausgeräumten Agrarlandschaft“ gesprochen wird. In Geismar existiert mehr Struktur, als um Umland. Außerdem sind die landwirtschaftlichen Maschienen nicht klein. Es gibt aufgrund der Planungen dann nur noch sehr wenige Ausweichmöglichkeit und es könnte zu gefährlichen Situationen auf den Feldwegen kommen. Der Erholungsbedarf und die landwirtschaftlichen Maschinen müssen in Einklang gebracht werden.

 

Herr Wette meint, dass die Kritik gut ist und die Planungen nicht fest sind.

 

Herr Heinemann teilt mit, dass ca. 6 ha Ackerfläche rausgenommen wurden, zum Wasserschutz, für Blühstreifen, für den Lebensraum des Rotmilans und r die Rebhühner. Die Landwirte legen Ackerflächen r den Naturschutz lahm. Weiterhin sieht er seine Reitanlage durch die Planung durch die ortsnahe Variante massiv betroffen.

 

Herr Dr. Wiedemann bezieht Stellung zur Diskussionen aus Sicht des Rates der Stadt Göttingen / des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität. Das Konzept wurde im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität begrüßt, dennoch ist der Wunsch nach Modifizierung da. Das landwirtschaftliche Gebiet muss erhalten bleiben. Es darf nicht zurückgebaut werden. Aber das Gebiet kann gestaltet werden. Aber nur in Absprache mit den Landwirten und in Absprache mit den Eigentümern.

 

Herr Rode meint, dass sich das Konzept für ihn nicht erschließt. Die Sinnhaftigkeit kann er leider nicht erkennen. Es geht um Naherholung und Ausgleichflächen. Bisher wurden Blühstreifen angelegt, aber die Naherholer/innen haben die Blumen abgepflückt. Weiterhin gibt er den Hinweis, dass die Schrebergärtner zu 1/3 leer stehen.

 

Herr Mederake (Vorstand BUND) meint, dass er die Seite der Landwirte nachvollziehen kann, da diese hier besonders aktiv sind und ihre Böden behalten möchten. Weiterhin kann er auch die Bevölkerung verstehen, die das Bedürfnis haben, raus zu gehen und im Süden von Göttingen Naherholung suchen. Es besteht ein starker Konflikt. Daher müssen sich beide Seiten zusammensetzen. Es sollte Naherholung ermöglicht werden und nicht Naherholung im Freizeitpark. Die Landwirtschafft könnte ein paar Strukturen mehr haben. Am Bereich des Landwehrgrabens könnten bessere Lebensräume ermöglichst werden. Die Menschen sollen Spass an Natur und Landschaft haben. Die Städler haben sich von der Landwirtschaft entfernt.

 

Herr Meyer bemerkt, dass das Konzept „Grünes Band“ heißt und gibt den Apell an Frau Friedrich-Braun, den Fokus auf Natur und Streuobstwiesen zu legen. Eine Feldmark mit Aufenthaltscharakter für die Bürger/innen ist störend. Aus dem Konzept können gute Bausteine entnommen werden, alles sollte gut überlegt sein und ein weiterer Ausbau sollte mit Vorsicht zu genießen sein.

 

Frau Friedich-Braun teilt mit, dass der Beschluss des Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zugunsten des Konzeptes ausgefallen ist inkl. der Erarbeitung der Beteiligungskosten.

 

Frau Tekindor-Frayjer fragt nach, ob der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität zugestimmt hat.

 

Herr Dr. Wiedemann teilt mit, dass der Ausschuss das Konzept zur Kenntnis genommen hat.

 

Herr Junge ist Anwohner im Kiesseecarree und findet die Landschaft südlich von Geismar toll. Er bewundert die von der Landwirtschaft angelegten Bhstreifen und merkt an, dass die Fördermaßnahmen diesbezüglich für die Landwirte auslaufen. Es gibt nur noch bis 2020 EU-Gelder. 

 

Frau Schwalbe teilt mit, dass das Konzept sehr interessant ist. Es fehlen jedoch Zick-Zack-Wege“ da eine gerade Verbindung von Ost nach West langweilig ist. Weiterhin wurde vor einigen Jahren das Konzept „Begrünung der südlichen Flur“ beschlossen. Die Stadt Göttingen hat dieses Konzept doch leider nie umgesetzt.

 

Frau Wenzel findet die 1. Variante überflüssig. Sie möchte die Weite haben und über die Ackerfläche hinausgehen. Sie fragt sich auch, wozu Bürgergärten geplant werden? Es besteht offensichtlich dazu kein Bedarf, sonst würden die Gärten nicht leer stehen. Es geht ihrer Meinung darum, die Wege zu befestigen und das was da ist, auch zu pflegen.

 

Herr Dr. Czech merkt an, dass der Beratungsbedarf durch die geführte sinnvolle Diskussion bestätigt wird. Es gibt im Konzept viele sinnvolle Einzelmaßnahmen, aber das Gesamtkonzept ist nicht sinnvoll. Die SPD-Ortsratsfraktion kann dem betr. des Beschlussvorschlages daher dem Gesamtkonzept heute nicht zustimmen und bittet die Beschlussfassung zu vertagen.

 

Herr Bathke teilt für die CDU-Ortsratsfraktion ebenfalls mit, dass eine Beschlussfassung aufgrund von Beratungsbedarf heute nicht möglich ist.

 

Herr Conrad hält eine Beschlussfassung für den 01.03.2018 auch noch r sehr verfrüht. Er bittet dieses für den 26.04.2018 zu terminieren.

 

Herr Heinemann bittet auch unter den Aspekt zu prüfen:

  1. Was will ich?
  2. Naherholung oder Ökosystem?

 

Frau Tekindor-Freyjer macht den Vorschlag, die Beschlussfassung zurückzustellen wegen Beratungsbedarf.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2018_01_25 Grüngürtel Gö Ortsrat o.E_ (4195 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Karte von den Landwirten (369 KB)      

 

Die Beschlussfassung wird zum u.g. Beschlussvorschlag wegen Beratungsbedaf zurrückgestellt.

1.)                Dem Gesamtkonzept wird inhaltlich zugestimmt.

 

2.)               Die Verwaltung wird beauftragt, ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept in Teilabschnitten zu erstellen.

Geänderter Beschlusstext des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 28.11.2017:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beteiligungskonzept mit allen Betroffenen zu erarbeiten und die Rückabwicklung der Flächen zwischen GoeSF und der Stadt zu konzipieren. Ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept soll in Teilabschnitten erstellt werden.

 

 

Herr Dr. Czech formuliert folgenden Beschlussvorschlag für den Ortsart Geismar:

 

 

Der Ortsart Geismar beschließt einstimmig:

 

  1. Der Ortsrat Geismar bittet die Verwaltung der Stadtttingen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens einen Workshop zu organisieren und auszurichten und die Ergebnisse dem Ortsrat Geismar vorzustellen.

 

  1. Der Ortsrat beauftragt den Ortsbürgermeister Herrn Harms einen Termin mit den Landwirten von Geismar vor dem Workshop für einen gemeinsamen Rundgang zu vereinbaren.

 

 

(Es wird von den anwesenden Landwirten eine Karte überreicht, die als Anlage 5 dem Protokoll beigefügt wird.)

 

Es erfolgt eine Pause von 10 Minten.

 
 

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