zurück
 
 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr
TOP: Ö 3
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 06.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:03 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Suermann teilt folgendes mit:

 

  • Im Nachtragsetat des Landes Niedersachsen sind zusätzliche Stellen für Lehrer und den Polizeidienst veranschlagt worden. In den folgenden Jahren wird es einen erheblichen Mehrbedarf auf Landesebene geben. In diesem Jahr wird mit 776 Mio. € gerechnet. In den Folgejahren wird dieser Bedarf sich nahezu verdoppeln. Welche Auswirkungen dies auf die kommunale Ebene hat, ist nicht abschätzbar. Hierzu müssen Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt werden.
     
  • Ein weiteres Thema ist die Beitragsfreiheit für Kinder in den Kindertagesstätten. Zwei weitere Jahrgänge sollen für die Eltern beitragsfrei sein. Hier besteht aktuell erheblicher Diskussionsbedarf über die Finanzierung der Beitragsfreiheit. Auf die Kommunen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine finanzielle Belastung umgelegt.
     
  • Für die Jahre 2019/2020 ist für die Stadt Göttingen ein Doppelhaushalt vorgesehen. Die Vorbereitungen in der Verwaltung haben begonnen und ein Entwurf wird in der Ratssitzung am 12.09. eingebracht. Für die Ausschüsse sind jeweils zwei Sitzungen vorgesehen.
     
  • Die Göttinger milde Stiftung hat 3 Zuwendungen geleistet:

 

      Fonds Familien in Not 4.000,- €

      Hospiz an der Lutter 3.000,- €

      Theaterobjekt3.000,- €
 

  • Die Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis und der Stadt sind gemäß § 169 NkomVG geregelt. Der Haushaltsplan für das Jahr 2018 des Landkreises wurde im Dezember 2017 beschlossen.
    Dieser sieht die Förderung von Kindertagesstätten der kreisangehörigen Kommunen vor. Dies könnte eine höhere Kreisumlage für die Stadt Göttingen zur Folge haben. Dem Landkreis Göttingen ist dieser Umstand mitgeteilt worden und weiterer Gesprächsbedarf besteht.

 

Herr Steinmetzer erklärt, dass die Prüfung des Jahresabschlusses 2016 abgeschlossen ist. Der Prüfbericht wird zeitnah fertiggestellt und eine Einbringung ist am 06.03. im Ausschuss geplant. Das Rechnungsprüfungsamt steht den Fraktionen für Erläuterungsgespräche vorab zur Verfügung.

 

 

 
 

zurück